Aktuelles

Im kommenden Jahr 2025 müssen viele Unternehmen sich eingehend mit den barrierefreien Webseiten und Apps beschäftigen. Denn am 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft, welches bereits am 16. Juli 2021 erlassen wurde. Dieses beruht auf der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit (European Accessibility Act). Öffentliche Einrichtungen waren bereits in großen Teilen zur barrierefreien Gestaltung ihrer Website verpflichtet. Was sich diesbezüglich nun auch für Unternehmen ändert und was es insgesamt mit diesem neuen Gesetz auf … Mehr

Mit wem haben wir es hier eigentlich zu tun? Das fragt sich ein norddeutscher Pferdeverband als eine gewisse “Mimi Mercole” bei ihm ein Pferd ersteigert. Der Kaufvertrag ist etwas unleserlich mit diesem Namen unterzeichnet – nur gibt es gar keine “Mimi Mercole”. Und auch das versprochene Geld für den Kauf des Pferdes fließt nicht.

Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 16. Oktober 2024 (Az. 27 O 60/24) entschieden, dass die Weitergabe von sogenannten Positivdaten durch ein Telekommunikationsunternehmen an die SCHUFA nicht durch ein berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO gedeckt ist, wenn keine Einwilligung des Kunden vorliegt. Positivdaten umfassen Informationen über den Abschluss eines Vertrags, ohne dass ein Zahlungsverzug oder negatives Zahlungsverhalten vorliegt. In dem konkreten Fall hatte ein Mobilfunkanbieter Vertragsdaten ohne Einwilligung des Klägers an die SCHUFA … Mehr

Die sogenannten Scraping-Fälle, in denen Facebook-Nutzer:innen die Betreiberin des sozialen Netzwerks auf Schadensersatz verklagen, haben den Hintergrund, dass im Jahr 2021 Daten von rund 533 Millionen Facebook-Nutzer:innen im Darknet veröffentlicht wurden. Je nach Einstellung des Nutzerprofils war es Unbekannten möglich, ein Profil über die Angabe der dazugehörigen Telefonnummer zu finden. Indem die Unbekannten automatisiert und im großen Umfang Telefonnummern über die Kontakt-Import-Funktion hochluden gelang es ihnen, die hiermit verknüpften Profile zu finden. Die jeweiligen öffentlichen … Mehr

Die Vernehmung durch die Polizei ist ein zentraler Bestandteil vieler Ermittlungsverfahren. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sind im deutschen Strafprozessrecht fest verankert und bieten dem Verdächtigen diverse Schutzrechte, darunter das Schweigerecht und die Möglichkeit, jederzeit einen Anwalt hinzuzuziehen. Eine polizeiliche Vernehmung liegt vor, wenn der vernehmende Polizist dem Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihm Auskunft verlangt. Sie zielt auf die Erhebung von Informationen zu dem zu ermittelnden Sachverhalt ab. Der Vernommene … Mehr

Fast vier Prozent der Erwerbstätigen sind sogenannte Solo-Selbstständige. Solo-Selbstständige sind alle Selbstständigen, die selbst keine eigenen Mitarbeitenden haben. Einige dieser Solo-Selbstständigen sind innerhalb von (Kaptital)Gesellschaften organisiert: Sie sind Geschäftsführer ihrer eigenen Gesellschaft (GmbH, UG etc.), sogenannte Ein-Personen-Gesellschafter. Alle Solo-Selbstständigen sind größtenteils auf sich allein gestellt. Grundsätzlich gilt, dass Solo-Selbstständige ihre Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge selbstständig zahlen. Für Unternehmen kann es daher lukrativ sein, statt eigener Arbeitnehmer, Solo-Selbstständige für Aufgaben zu beauftragen, weil dadurch Sozialversicherungsabgaben erspart werden. … Mehr

Ziel: Diskriminierungsfreie Vergütungssysteme aufgrund objektiver Kriterien Vergütungssysteme können an eine Vielzahl von Kriterien anknüpfen. Dazu kann die Betriebszugehörigkeit, das Ausbildungsniveau, Spezialkenntnisse oder Berufserfahrung zählen. Einige dieser Kriterien können aber zu einer Benachteiligung aufgrund des Geschlechts führen. Ziel der Richtlinie ist es anhand objektiver geschlechtsneutraler Kriterien Vergütungssysteme zu schaffen, die frei von unmittelbarer oder mittelbarer Diskriminierung sind. Beispiel einer mittelbaren Diskriminierung: Wenn das Gehalt oder Sonderzahlungen stark mit der durchgängigen Beschäftigung in Vollzeit verbunden ist, kann … Mehr