Aktuelles

Online-Händler aufgepasst! Zum 1. Juli 2021 tritt die neue EU-Umsatzsteuerreform in Kraft. Doch was muss ich in meinem Shop beachten? Wer ist davon betroffen? Zu beachten ist zunächst folgendes: Online-Händler werden im EU-Ausland umsatzsteuerpflichtig, wenn sie eine EU-weite Umsatzschwelle im B2C-Geschäft überschreiten. Diese Umsatzschwelle liegt bei € 10.000,00 netto im Kalenderjahr. Dabei gilt die Umsatzschwelle für alle Lieferungen in das EU-Ausland insgesamt und nicht für jeden einzelnen Mitgliedsstaat. Wird diese Schwelle überschritten, so schuldet der … Mehr

Domaingrabbing – ist das legal? Domaingrabbing – ist das legal? Im Allgemeinen ist unter Domaingrabbing die missbräuchliche Registrierung einer großen Anzahl von Internet-Domainnamen zu verstehen. Häufig werden beim Domaingrabbing Gattungsbegriffe registriert, also Wörter des alltäglichen Gebrauchs. Dies geschieht häufig in Kombination mit Top-Level-Domains. Domaingrabber beabsichtigen hiermit in der Regel einen gewinnbringenden Verkauf (Registrierung von Domains auf Vorrat zwecks Verkaufs). Doch ist dieses Vorgehen überhaupt (wettbewerbs-) rechtlich zulässig? 1. Gezielte Behinderung eines Mitbewerbers Die Registrierung einer … Mehr

Ab dem 1. April 2021 gilt ein neues Jugendschutzrecht. Der Bundestag verabschiedete am 5. März 2021 das reformierte Jugendschutzgesetz. Hierdurch soll der Schutz von Kindern und Jugendliche im Internet verbessert werden. Ziel des neuen Gesetzes Mit der Gesetzesnovelle sollen Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Internets geschützt werden. Denn Cybermobbing, Cybergrooming, Beleidigungen, Belästigungen und Suchtgefährdung bzw. Abzocke (z.B. Lootboxen) haben laut dem Gesetzentwurf in einem besorgniserregenden Maße zugenommen. Jugendliche werden außerdem häufig auf … Mehr

Am 11. Juli 2024 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache C-394/23veröffentlicht.  In dem anhängigen Rechtsstreit zwischen einem Verband auf einer Seite und der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL sowie Transportunternehmen SNCF Connect auf der anderen Seite geht es um die Frage der Verarbeitung der Anrededaten von Kunden des SNCF Connect, das über seine Website und […]

Kaufen Sie gelegentlich Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum? Dann sollten Sie aktuell besonders vorsichtig sein. In letzter Zeit häufen sich bei mir die Fälle, in denen brave, lebenserfahrene Bürger plötzlich wegen des Verdachts der Geldwäsche ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten (ich hatte schon auf LinkedIn berichtet). Was ist da los? Der Hintergrund Der Kauf von…WeiterlesenVorsicht bei Kauf und Verkauf von Bitcoin und Ethereum: Gefahr von Geldwäsche-Ermittlungen Quelle

Kann es überhaupt eine Durchsuchung bei Verdacht einer Steuerhinterziehung geben? Die kurze Antwort: Ja, das kann es! Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat, die erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Wenn ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht, können die Ermittlungsbehörden durchaus eine Hausdurchsuchung anordnen. Doch wie läuft das genau ab und welche Rechte…WeiterlesenHausdurchsuchung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung: Was du wissen musst Quelle

Die Bundesregierung hat am 24. Juli 2024 den Regierungsentwurf1 für ein Gesetz zur Umsetzung der CSRD2 (Reg-E) verabschiedet. Der Entwurf […]

Verfassungswidrigkeit des Grundfreibetrages im Zusammenspiel mit dem Bürgergeld Der Grundfreibetrag ist im Verhältnis zum Bürgergeld zu niedrig bemessen. Finanzgericht Schleswig-Holstein vom 28.06.2024 – 1 K 37/23 (Klage abgewiesen) 28.07.2024 Zur Höhe des Grundfreibetrags im Veranlagungszeitraum 2023 Im Klageverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht wurde die Höhe des Grundfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2023 überprüft. Bereits 2022 hatte das Handelsblatt auf die absehbare Ungleichbehandlunghingewiesen, die Bedenken hinsichtlich der aktuellen Ausgestaltung des Grundfreibetrags durch den Gesetzgeber hervorrief. Hintergrund Der … Mehr