Aktuelles

Wie sichergestellt werden kann, dass der Alleinerbe auch tatsächlich Alleinerbe bleibt Das Berliner Testament, ob eigenhändig oder notariell erstellt, ist eine unter Eheleuten weit verbreitete Art, den letzten Willen zu verfügen. Sinn und Zweck eines Berliner Testaments: Der länger lebende Ehegatte soll Alleinerbe werden und das gesamte Vermögen erhalten. Die gemeinsamen Kinder sollen beim Tod des Erstversterbenden leer ausgehen und erst nach dem Versterben des zweiten Ehegatten das verbleibende Vermögen erhalten. So kann zum einen … Mehr

Die 27. Folge von StrafArbeit befasst sich mit dem deutschlandweit diskutierten „Sylt-Video“, in dem mehrere junge Menschen ausländerfeindliche und nationalsozialistische Parolen skandieren. Dr. Jörg Podehl und Dr. Kerstin Pallinger nehmen dabei nicht nur die arbeitsrechtlichen Folgen, sondern auch die strafrechtliche Dimension unter die Lupe und ordnen das Geschehene aus rechtlicher Perspektive ein. Dazu werden mehrere zentrale, in den Medien oftmals auch falsch verwandte Begrifflichkeiten – wie beispielsweise die Volksverhetzung – sowie arbeitsrechtliche Sanktionsmaßnahmen, etwa die … Mehr

Lohnkosten sparen: Das hat viele Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer! Heute gibt es 10 konkrete und vielfältige Tipps auf die Ohren, wie Sie in den Genuss von Mitarbeiterbindung, weniger Steuern und Co. kommen – von Tankgutschein über Dienstfahrrad bis hin zur doppelten Haushaltsführung. Und wir können verraten: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden … Mehr

### In Folge 12 meines Podcasts “Der Medienanwalt”, spreche ich über das Thema: Veröffentlichung privater Sprachnachrichten auf TikTok. __________________________________________________________________________ Willkommen bei Geßner Legal – Ihre Experten im Medienrecht! Geßner Legal ist eine hochspezialisierte Medienrechts-Boutique, die bundesweit in den Bereichen Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Sportrecht und Arbeitsrecht tätig ist. Unser Ziel ist es, Ihnen eine optimale, schnelle und effiziente Rechtsberatung zu bieten. Deshalb konzentrieren wir uns ausschließlich auf diese Rechtsgebiete. Unser engagiertes Team aus erfahrenen Anwälten … Mehr

Arbeitsgericht Aachen, Beschluss vom 23.04.2024, Az. 2 BV 56/23 Die Klägerin betreibt einen Lieferdienst für die Organisation der Bestellung und Lieferung von Speisen und Getränken von Partnerrestaurants mittels einer App. Die angestellten Lieferdienstfahrern im Liefergebiet Aachen hatten im Mai 2023 einen Betriebsrat gewählt. Die Klägerin war der Meinung, dass das Liefergebiet Aachen nicht so selbstständig organisiert sei, dass dies einen einheitlichen Betrieb bildet, sondern dass es dem Liefergebiet in Köln als einheitlicher Betrieb betrachtet werden … Mehr

Am 23. Juli 2024 fällte das Landgericht Köln ein Urteil (Az. 84 O 124/23), das weitreichende Konsequenzen für den Einzelhandel hat. Das Urteil betrifft die Rücknahmepflicht von Elektrokleinschrott und zeigt auf, wie wichtig es ist, gesetzliche Vorgaben ernst zu nehmen.

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) 2.0 ist eine Weiterentwicklung des ursprünglichen OZG, das 2017 in Kraft trat. Ziel des Gesetzes ist es, Verwaltungsleistungen für Bürger und Unternehmen vollständig digital zugänglich zu machen. Mit der neuen Version des Gesetzes sollen die bisherigen Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung weiter intensiviert und optimiert werden. Erfahren Sie mehr dazu in unserem Blogbeitrag.

Am 25. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil im Bereich des Wettbewerbsrechts gefällt (Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 143/23). Der I. Zivilsenat des BGH entschied über die Frage, ob bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen auch eine Aufgliederung nach den einzelnen Sterneklassen erforderlich ist.