Aktuelles

Kündigung eines Redakteurs: Antisemit fliegt raus.  

Urt. v. 04.04.2024 – 5 Sa 894/23 Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandssenders Deutsche Welle wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin als wirksam erachtet. Das Verhalten von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit kann mitunter arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wie die Kündigungen der Betroffenen des Sylt-Videos erst kürzlich deutlich machten.   Das Gericht erkannte in den israelkritischen und antisemitischen […]

Bußgeldhaftung nach der DSGVO: welche Faktoren sprechen für und gegen ein Verschulden? Bundesverwaltungsgericht Österreich zum Merkmal „über die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nicht im Unklaren sein konnte“

Das Bundesverwaltungsgericht Österreich (BVwG) hat kürzlich eine wichtige Entscheidung gefällt, die sich mit den Faktoren für und auch gegen ein Verschulden im Rahmen von Art. 83 DSGVO befasst. Interessant ist dabei insbesondere, dass die Vorgaben des EuGH aus dem Deutsche Wohnen-Verfahren nun durch ein mitgliedstaatliches Gericht konkretisiert werden. Hintergrund Das Unternehmen betreibt ein Kundenbindungsprogramm, im […]

Folge 39: Die fristlose Kündigung – wann ist sie wirksam und wann nicht?

Voraussetzungen, Risiken, Folgen Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de § 626 BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__626.html Folge 11: Die Abmahnung gefährlich oder hilfreich? https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/12-new-episode Folge 6: Verdachtskündigung – ein scharfes und oft erfolgreiches Schwert! https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/6-new-episode

#043 – Der perfekte Einstieg in die betriebliche Altersvorsorge

Betriebliche Altersvorsorge: Das ist ein vielschichtiges – und zugegebenermaßen auf den ersten Blick ein etwas sperriges – Thema. Aber wie immer wollen wir bei Enno Beckers Erben schwierige Themen ohrgerecht und verständlich vermitteln. Denn wie die meisten wissen, ist betriebliche Altersversorgung ein wichtiges Thema. Und unsere heutige Folge ist der perfekt Einstieg!  Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. … Mehr

PRIVATE HANDYNUTZUNG WÄHREND DER ARBEITSZEIT – MITSPRACHERECHT DES BETRIEBSRATS?

1. Privates Handy bei der Arbeit Die Nutzung des privaten Handys während der Arbeitszeit – sei es aus persönlichen oder aus beruflichen Gründen – wirft in der Arbeitswelt immer wieder Fragen und Probleme auf. 1.1. Nutzung für private Zwecke In der Regel kann ein Arbeitgeber nicht generell das Mitbringen von Smartphones in den Betrieb vollständig verbieten. Dies ist im Grunde nur dann zulässig, wenn eine Gefahr vom Unternehmen nicht anders abgewendet werden kann, etwa wegen … Mehr

U1-Umlage auch für GmbH Geschäftsführer

die Arbeitgeberumlagen U1 und U2 müssen Arbeitgeber an die gesetzliche Krankenkasse bezahlen. Sie sind teil der Lohnkosten, die jedem Arbeitgeber anfallen. Allerdings ergibt sich aus der besondere Stellung von Fremdgeschäftsführer und Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, dass sich auch hinsichtlich der Umlagen etwas anderes ergibt, wodurch Lohnkosten erspart werden können. U1-/U2-Umlage Die Umlagen U1 und U2 stellen Leistungen und Beiträge an die gesetzlichen Krankenkassen dar. Arbeitgeber müssen die Umlagen U1 und U2 abführen.  Die U1 Umlage sichert … Mehr

Einstellung nach Anklage wegen Besitz von Kinderpornografie

Foto: ©ipopba – stock.adobe.com Einstellung nach Anklage wegen Besitz von Kinderpornografie Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: KinderpornografieErgebnis: Einstellung nach § 47 JGGWo? Amtsgericht Iserlohn Nach zwei langen Jahren konnte das Verfahren gegen den Mandanten erfolgreich beendet werden. Der Vorwurf des Besitzes von kinderpornografischen Bildern wog schwer und führte zur Anklage an das Schöffengericht. Gesetzesentschärfung half bei der Verteidigung Die Rücknahme der Verbrechensstrafbarkeit für den Besitz von Kinderpornografie durch die Ampel half in diesem Verfahren zu einem positiven … Mehr

Das Einwurfeinschreiben – Eine sichere Zustellungsart?

Viele Arbeitgeber lassen Ihren Arbeitnehmern Schriftstücke, wie beispielsweise Kündigungen und Abmahnungen per Einwurfeinschreiben zukommen. Dies galt bislang neben der Zustellung durch einen Boten bzw. der persönlichen Übergabe als eine sichere Variante für den Arbeitgeber, den Zugang eines Schriftstücks nachzuweisen. Das LAG Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 12.12.2023-15 SA 20/23 entschieden, dass es den Einlieferungsbeleg […]