Aktuelles

BGH zur Werbung mit „Klimaneutral“

BGH zur Werbung mit „Klimaneutral“ 09/07/2024 13:14 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Wettbewerbsverband klagt gegen einen Süßigkeiten-Hersteller wegen Angaben auf der Produktverpackung zur Klimaneutralität („Seit 2021 produziert …alle Produkte klimaneutral“ sowie „Klimaneutral … Produkt“). Der Kläger beanstandet das als irreführend, weil nicht ausreichend deutlich auf den Umstand hingewiesen werde, dass die beworbene „Klimaneutralität“ nicht durch CO2-Vermeidung, sondern nur in Form von Ausgleichsmaßnahmen bewirkt werde. Das OLG Düsseldorf erkennt keine Irreführung, weil den Verbrauchern „bekannt sei, dass die Neutralität … Mehr

UPDATE – BImSchG-Novelle in Kraft getreten

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Advokaten des Bösen – Akte 61 “Als ‘Dagobert’ durchs Ruhrgebiet zog” – Advokaten des Bösen

Auf den Kopf gefallen ist Heinz definitiv nicht: Sein Studium schließt er mit Dimplom und guten Noten ab, der Doktortitel scheint in greifbarer Nähe. Aber Heinz plagen auch Geldsorgen und in der Arbeitswelt kann er nicht auf Anhieb Fuß fassen. Also schnuppert er kriminelle Luft. Und Heinz hat eine Faszination: Den legendären Kaufhauserpresser “Dagobert”.

Abschiebehaft – Wen schützt das Recht auf Freiheit?

Mitten in der Nacht wirst du durch ein Klingeln aus dem Schlaf gerissen. Die Polizei steht vor der Tür. Bevor du verstehst, was passiert, musst du deine Sachen packen, deine Kinder beruhigen. Ein paar Stunden später sitzt ihr in Haft. Und du fragst dich, was du falsch gemacht hast. Was für Deutsche unvorstellbar klingt, kann für Personen ohne sicheren Aufenthaltsstatus grausame Realität werden – und das mitten in Deutschland. Regelmäßig landen ausreisepflichtige Menschen in Deutschland … Mehr

So verklagen Sie Ihren Arbeitgeber beim Arbeitsgericht (zum Beispiel auf Schadensersatz)

In welchen Fällen können Sie Ihren Arbeitgeber verklagen? Arbeitgeber auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld verklagen Vorbereitung einer Klage gegen den Arbeitgeber Ablauf einer Klage gegen den Arbeitgeber Kosten und Dauer einer Klage vor dem Arbeitsgericht Konsequenzen für den Arbeitnehmer Fazit 1. In welchen Fällen können Sie Ihren Arbeitgeber verklagen? Arbeitnehmer können aus verschiedenen Gründen eine Klage gegen ihren Arbeitgeber einreichen. Am bekanntesten ist die Kündigungsschutzklage, die der Arbeitnehmer bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber innerhalb von … Mehr

Bundesregierung plant „Entbürokratisierung“ des Datenschutzes – Erhöhung der Benennungsschwelle für DSB, Konzentration von Behördenzuständigkeiten und verbindliche Beschlüsse der DSK

Der Bundeskanzler, der Vizekanzler und der Bundesminister der Finanzen haben sich am 5. Juli 2024 auf eine „umfassende Wachstumsinitiative“ geeinigt. Der Text des Dokuments ist hier abrufbar (PDF). Laut der Einleitung hat sich die Bundesregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigt, das der deutschen Wirtschaft umgehend Impulse für mehr wirtschaftliche Dynamik geben wird. Zum Zeitplan (immerhin […]

Folge 38: To work or not to work – das ist hier die Frage!

Wann muss gearbeitet werden und wann nicht? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de § 611 a BGB https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__611a.html § 106 Gewerbeordnung https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__106.html

LAG Niedersachsen 08.07.2024: vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit

Die Klägerin verlangte Urlaub, der Arbeitgeber versagte diesen, die Klägerin wurde krank und reichte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für drei Tage ein, nahm aber trotz dessen an einem Trainerlizenzlehrgang der Landessportschule teil. Einen Tag vor dem ursprünglich begehrten Urlaub und nunmehrigen Beginn der Arbeitsunfähigkeit hatte sich die Klägerin telefonisch gemeldet, es gehe ihr nicht gut und wies auf einen Magen-Darm-Infekt hin. Die Klägerin berief sich darauf, nach Einnahme der durch den Arzt verordneten Medikamente sei schnell Besserung … Mehr