Aktuelles

Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe in der Schnittstelle zweier Kalenderjahr

Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe bei Anmeldung zu Beginn des Folgejahres FG Köln, Urt. v. 13.9.2023 – 9 K 2150/20 Juni 2024 Die Umsatzsteuervorauszahlung stellt bei sog. §4-Abs.3-Rechnern bzw. bei Einnahmen-Überschussrechnern grundsätzlich eine zu berücksichtigende wiederkehrende Betriebsausgabe dar. In der Rechtsprechung immer wieder strittig ist dabei die Frage, ob eine Umsatzsteuervorauszahlung, die im zeitlichen Schnittpunkt zweier Kalenderjahre unter Berücksichtigung der sog. 10-Jahres-Regelung angemeldet und entrichtet wird, noch im alten oder erst im neuen Kalenderjahr in Abzug gebracht werden … Mehr

#041 – Mit der PV-Anlage Geld sparen – geht das überhaupt noch?

Photovoltaik-Anlagen sind in – und das bereits seit vielen Jahren. Kein Wunder, schließlich lässt sich mit einer Solaranlage jede Menge Geld sparen. Und nun sind Solaranlagen auch noch komplett steuerfrei – oder? Dass es nicht ganz so einfach ist, hört ihr in der neuen Folge von Enno Beckers Erben rund um die PV-Anlage! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen … Mehr

Sylt Video

Nach einem Video, das am Pfingstwochenende im Sylter Pony aufgenommen wurde, war die Empörung bundesweit groß – zu sehen waren einige junge Erwachsene, welche zu einem Lied die Nazi Parole „Ausländer raus“ grölten. In den sozialen Medien dauerte es nur kurze Zeit, bis sich die Gesichter der Beteiligten samt Namen weit verbreiteten. Auch etwa die BILD Zeitung zeigte die Bilder der Beteiligten unzensiert. Wie ist die Rechtslage bei derlei Fällen? Weiterlesen: Sylt Video Wann kann … Mehr

05.07.2024, LAG Berlin/Brandenburg: Handballspielen – AUB / Beweiswert

Der Kläger legte eine AUB ab 27.10.2022 vor bis 10.11. verlängert über Folgebescheinigung bis 30.11. Er erhielt Entgeltfortzahlung. Im Nachhinein stellte sich eine Freizeitaktivität durch Teilnahme an einem Handballspiel am 09.11. als Spieler und 19.11. als Schiedsrichter heraus. Weil das Unternehmen mit dieser Basis den Beweiswert der vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung fürerschütterthielt, forderte es geleistete Entgeltfortzahlung mit der Klage zurück. Abweichend von der ersten Instanz hielt das LAG Berlin/Brandenburg den Beweiswert für erschüttert und gab der Klage … Mehr

Image-Werbung mit einem fremden Namen

Image-Werbung mit einem fremden Namen 04/07/2024 18:16 Kanzlei_Dr_Riegger Das OLG Hamm hatte der Unterlassungsklage eines Unternehmens stattgegeben, dessen Learjet mit Halter-Kennzeichnung ohne Einwilligung als Hintergrund-Foto für die Werbeanzeige eines Autoherstellers benutzt worden war, um dem Foto den „Eindruck von Exklusivität“ zu verleihen (die Entscheidung wurde hier besprochen: Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers). Auf die Revision des Beklagten hebt der BGH das Urteil auf. Zwar stelle die unbefugte Nutzung des Namens einer … Mehr

Wie viel kostet eine Markenanmeldung? Kosten & Gebühren im Überblick

Das Wichtigste im Überblick:● Kosten setzen sich aus der Amtsgebühren, also insbesondere der Anmeldegebühr, Klassengebühr und möglichen Anwaltskosten zusammen● Unterschiedliche Strategien für nationalen, europäischen und internationalen Markenschutz● Professionelle Beratung sichert effektive und kosteneffiziente MarkenanmeldungSie möchten Ihre Marke schützen, wissen aber nicht, mit welchen Kosten Sie rechnen müssen? Eine berechtigte Frage, denn eine Markenanmeldung ist eine wichtige Investition in die Zukunft Ihres Unternehmens. Wir von DURY LEGAL, spezialisiert auf Markenrecht, geben Ihnen einen transparenten Überblick über … Mehr

Sonderfolge – UEFA EURO 2024

Ein steuerliches Sommermärchen für Unternehmen? Derzeit ist Deutschland wieder im Fußballfieber und verfolgt begeistert die EURO 2024! Zeit, dass auch die Steuerbar einen Blick auf das Thema wirft. Es geht um Großveranstaltungen wie die Europameisterschaft eine ist, allerdings aus steuerlicher Sicht. Solche Events bieten sich bspw. dazu an, Mitarbeitern und Geschäftspartnern etwas Gutes zu tun, sei es in Form eines gemeinsamen Public Viewings, Freikarten oder anderen Incentives. Zusammen mit Sandra Guyot und Matthias Trinkaus von … Mehr

OLG Oldenburg: Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten als solcher stellt noch keinen ersatzfähigen Schaden dar

Das sogenannte „Daten-Scraping“ bei einer Social-Media-Plattform war in jüngster Vergangenheit bundesweit Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Nutzer der Plattform forderten Schadensersatz für durch unbefugtes Abschöpfen von personenbezogenen Daten durch Dritte behauptete Schäden im Zusammenhang mit dem zwischen 2018 und 2019 stattgefundenen Datenleck. Das OLG Oldenburg bestätigte mit dem diesem Beitrag zugrundeliegenden Urteil (OLG Oldenburg – 21.05.2024 – AZ: 13 U 100/23) das klageabweisende Urteil der Vorinstanz (LG Oldenburg – 15.08.2023 – AZ: 5 O 1972/22). In dem … Mehr

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – BImSchG-Novelle wird in Kraft treten

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