Aktuelles

Krypto und Steuern: Ein Überblick für private Anleger und Investoren

27/06/2024 Rechtsanwalt Nico Glöckle Krypto und Steuern: Ein Überblick für private Anleger und Investoren Nicht nur die Anleger profitieren von den Trading-Gewinnen, sondern auch das Finanzamt. Für Betroffene ist es unerlässlich rechtzeitig zu prüfen, ob steuerpflichtige Gewinne und Umsätze bestehen, um ein Steuerstrafverfahren und hohe Nachzahlungen an das Finanzamt zu vermeiden. Wir erläutern in diesem Beitrag die rechtlichen Grundlagen zur Besteuerung von Kryptowährungen in Deutschland und klären anhand von Beispielsfällen wie Gewinne aus Krypto-Tradings von … Mehr

Abschiebungen trotz Genozids – Fehlender Schutz für Êzîd*innen

Am 20. November 2023 wird eine êzîdische Familie nachts in ihrem Zuhause in Bayern auseinandergerissen. Mutter, Vater und zwei junge Kinder werden zum Flughafen Frankfurt gebracht, um in den Irak abgeschoben zu werden. Zurück bleiben die beiden ältesten Töchter. Nur wenige Jahre zuvor war die Familie vor dem Terror des Islamischen Staats nach Deutschland geflohen. Diese Abschiebung ist kein Einzelfall und war möglich, trotz des Umstands, dass der Bundestag im Januar des vergangenen Jahres die Verbrechen … Mehr

BGH: „klimaneutral“ ist erklärungsbedürftig

Dr. Jeannette Viniol   Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung zur Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“ verkündet (BGH, Urteil vom 27. Juni 2024, Az. I ZR 98/23). Wie sich schon nach der mündlichen Verhandlung angedeutet hatte, werden damit die Anforderungen an eine zulässige Werbung mit der Aussage, dass ein Produkt oder ein Produktionsprozess „klimaneutral“ oder […] Der Beitrag BGH: „klimaneutral“ ist erklärungsbedürftig erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff “klimaneutral” Urteil vom 27. Juni 2024 – I ZR 98/23

Der Bundesgerichtshof hat nun, nach ca. 3 Jahren, höchstrichterlich entschieden, dass Werbung mit mehrdeutigen umweltbezogenen Begriffen wie “klimaneutral” nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, was genau damit gemeint ist. Entsprechend hatten dies auch bereits einige Instanzgericht eingeordnet (vgl. unseren Blogpost) Die Beklagte wurde vom BGH nun zur Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten verurteilt.  Eine Irreführung im Sinne von § 5 UWG festgestellt. Erfahren Sie nachfolgend, wie der BGH argumeniert hat.

Interview mit Hannes Hörber – Strategien für erfolgreiches Kanzleimarketing

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Advokaten des Bösen – Akte 60 “Ein extremer Ausnahmefall” – Advokaten des Bösen

Eigentlich sollte es ein toller Abend für “Uwe” werden: Seine Schalker haben gewonnen, er war live im Stadion dabei. Danach soll es noch weiter in eine Kneipe in Recklinghausen-Süd gehen. Aber die Bekanntschaft, die er dort macht, soll fatal werden: Am Ende liegt in Uwes Wohnung ein Toter und er selbst hält einen blutigen Hammer in der Hand.

VG Wiesbaden: Inkassounternehmen sind in der Regel keine Auftragsverarbeiter

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat ich in seinem Beschluss vom 13.05.2024 (Az. 6 K 1306/22.WI; derzeit leider nur kostenpflichtig zugänglich, zB via BeckRS 2024, 11305) mit der Frage auseinandergesetzt, welche datenschutzrechtliche Rolle Inkassodienstleiter nach der DSGVO einnehmen, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten: Auftragsverarbeiter oder Verantwortliche? Das VG verweist zunächst auf Ansichten in der Rechtsprechung und […]

Folge 37: Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis

Welche Frist gilt wann und was passiert bei falschen Fristen? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de LAG Nürnberg: Kündigungsfrist von 2 Jahren ist okay Urteil vom 28. März 2019 (3 SaGa 3/19) https://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/3_saga_3_19.pdf BAG – Kündigungfrist von 3 Jahren nicht wirksam Urteil vom 26. Oktober 2017 – 6 AZR 158/16 https://www.bundesarbeitsgericht.de/wp-content/uploads/2021/01/6-AZR-158-16.pdf LAG Rheinland-Pfalz – 3 Monate nach Ablauf der Probezeit sind in Ordnung Urteil vom 28.03.2019 – 3 SaGa 3/19 https://www.landesrecht.rlp.de/bsrp/document/NJRE001392804 … Mehr

#039 – Kapitalerträge: So vermeiden Sie Steuerhinterziehung und Privatinsolvenz

Kapitalerträge haben es in sich: Zwar werden Aktien, Fonds, Investmenterträge und Co. deutlich einfacher besteuert seit es die Abgeltungsteuer gibt. Aber von allen steuerlichen Stolpersteinen erlöst wurden Anleger damit noch lange nicht. Wir erklären in der heutigen Folge, was es noch alles zu beachten gibt. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Sozialplan bei Personalabbau?

Überschreiten die Personalabbauzahlen den in § 17 Abs. 1 KSchG enthaltenen maßgeblichen Schwellenwert, führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass neben […]