Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis?

Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis in Verbraucherdarlehensvertrag? Dazu hat das Kammergericht Berlin am 23.05.2024, 8 U 112/22, entschieden. Und zwar könne die Bank bei fehlerhafter Widerrufsinformation, die den sog. Kaskadenverweis zum Beginn der Widerrufsfrist enthält, im entschiedenen Fall nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs erheben. Was ist passiert? Der Sachverhalt Ewiges Widerrufsrecht bei Kaskadenverweis in Verbraucherdarlehensvertrag? Diese Frage stellte sich für das Kammergericht Berlin in dem am 23.05.2024, 8 U 112/24, entschiedenen Fall. In dem entschiedenen Fall … Mehr

#67 – Betriebsprüfer-Feststellungen

Umgang und Folgen Betriebsprüfungen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Steuersystems. Diese akribische Durchsicht zielt darauf ab, die steuerlichen Verhältnisse eines Unternehmens genau zu beleuchten. Doch was bedeuten diese Feststellungen konkret für ein Unternehmen? Wie geht man mit ihnen um und welche Konsequenzen können sie haben? Unser Gast Dr. Tobias Schwartz erklärt uns, wie Unternehmen auf die Betriebsprüfer-Feststellungen reagieren können und mit welchen Folgen die Unternehmen rechnen müssen. Viel Spaß beim Hören! Die Links aus der … Mehr

Steuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen

Das Landgericht München I hat am 15. Dezember 2023 in einem aufsehenerregenden Urteil die Angeklagten A. T. und D. N. wegen Steuerhinterziehung verurteilt (Az. 6 KLs 301 Js 149894/21). Diese Entscheidung beleuchtet die komplexen Zusammenhänge bei der Übertragung von betrieblichen Forderungen eines Einzelunternehmens auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und die damit verbundenen steuerrechtlichen Implikationen.…WeiterlesenSteuerhinterziehung durch betriebliche Forderungen Quelle

Kann ich bei der Arbeit Fußball schauen?

Alle zwei Jahre beschäftigen die Weltmeisterschaft bzw. Europameisterschaft der Herren viele Fußballfans auch am Arbeitsplatz: Die Spielpläne hängen, das Büro-Tippspiel ist organisiert und der Arbeitsplatz ist in den favorisierten Nationalfarben geschmückt. Je nach Austragungsort finden die Spiele aber vor allem spätabendlich und nachts (Brasilien) oder tagsüber (Katar, Südkorea) statt, was dann entweder die fußballbegeisterten Arbeitnehmern mit Tagesjobs oder die Nachtschichtler der Republik verärgert. Manche Unternehmen gestalten ihre Arbeitszeiten zu den großen Turnieren zwar flexibler, im … Mehr

Fußball schauen während der Arbeitszeit – Erlaubt? Geduldet? Verboten?

Freitag, 14. Juni 2024, 21:00 Uhr, Deutschland – Schottland Mittwoch, 19. Juni 2024, 18:00 Uhr, Deutschland – Ungarn Sonntag, 23. Juni, 21:00 Uhr, Deutschland – Schweiz Auch wenn die Daten und Anstoßzeiten der DFB-Elf bei der Fußball EM 2024 für die meisten Arbeitnehmer (hoffentlich) wenig Überschneidungen mit den normalen Arbeitszeiten aufweisen sollten, gibt es doch noch genug andere Spiele und Mannschaften auf die man einen Blick werfen kann: Schaffen es die mit Superstars mehr als ausreichend besetzten Franzosen eine … Mehr

Durchführung einer Betriebsratswahl bei Kandidatenmangel

BAG, Beschluss vom 24.04.2024, 7 ABR 26/23 „Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz, als Betriebsratsmitglieder gemäß § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu wählen sind, ist ein kleinerer Betriebsrat zu entrichten.“ Rechtlicher Hintergrund Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG werden in Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten, d.h. mindestens 16-jährigen Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind (§ 7 S. 1 BetrVG), Betriebsräte gewählt. Gemäß § 8 Abs. 1 … Mehr

Advokaten des Bösen – Akte 59 “Gefangen im Stalking” – Advokaten des Bösen

Es fing mit der ersten großen Liebe an – und endet im Stalking: Als Luisa ihren Ex-Freund aus Jugendtagen, “Sinan”, nach Jahren wiedertrifft, scheint alles noch gut zu laufen: Die beiden reden über alte Tage, die Vertrautheit ist zurück, man versteht sich gut. Aber dann zeigt Sinan eine neue, unbekannte Seite: Er ist extrem eifersüchtig, wird schnell aggressiv – und schließlich unberechenbar.

„Kein Wettbewerbs­verhältnis zwischen Airline und Flug­gast­rechte­portal“ – Artikel von Dr. Rudolf Böckenholt in GRUR-Prax 11/2024

Dr. Rudolf Böckenholt erörtert im Magazin des Verlags C.H.Beck die Entscheidung des OLG Hamburg vom 14. März 2024, 5 U 132/22, GRUR-RS 2024, 6288 – Papierkrieg mit Airline. Im aktuellen Heft 11/2024 von „GRUR-Prax – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht / Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht“ erläutert BOEHMERT & BOEHMERT Partner und Rechtsanwalt Dr. Rudolf Böckenholt eine Entscheidung des OLG Hamburg vom 14. März 2024 (15 U 132/22, GRUR-RS 2024, 6288 – Papierkrieg mit Airline) zur … Mehr

Strafverfahren wegen Nichtabgabe der Steuererklärung: Vermeide diese Fehler! Steuerberater erklärt

Lerne hier wie du Steuern sparen kannst wie ein Profi ➡️ https://t2m.io/steuer-aha-effekt Wusstest du, dass die Nichtabgabe deiner Steuererklärung zu ernsthaften Konsequenzen führen kann? In diesem Video erklären wir, warum es kein Scherz ist, wenn das Finanzamt eine Strafverfolgung wegen Nichtabgabe einleitet. Auch wenn es klingt wie ein Schulwitz – im echten Leben ist das Unterlassen einer erforderlichen Steuererklärung eine Form der Steuerhinterziehung. Wir zeigen dir, unter welchen Umständen das Finanzamt von Vorsatz ausgeht und … Mehr

Folge 36: Die Schwerbehinderung und die arbeitsrechtlichen Folgen

Von der Bewerbung bis zur Kündigung – welche Sonderregelungen gibt es und welche Probleme entstehen dadurch? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Die Pflichten im Bewerbungsprozess – § 164 SGB IX https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__164.html#:~:text=§%20164%20Pflichten%20des%20Arbeitgebers,schwerbehinderten%20Menschen%2C%20besetzt%20werden%20können. Entschädigung und Schadenersatz – § 15 AGG https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__15.html Der erleichterte Beweis – § 22 AGG https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__22.html Dreimal dumm gelaufen – Urteil des LAG Hamm vom 16.09.2020 (6 Sa 427/20) https://openjur.de/u/2463892.html