Durchsetzsetzung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen | Die Betriebsratskanzlei

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Anwaltsbeauftragung bei Verstößen gegen die Mitbestimmungsrechtes des Betriebsrats | Arbeitsrecht

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Durchsetzung des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung | Arbeitsrecht | Die Betriebsratskanzlei

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Kein immaterieller Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Verstößen gegen die DSGVO

(BAG 8 AZR 209/21 (B), Vorlagebeschluss vom 25.04.2024) Die Parteien haben darüber, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer wegen einer Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis einen immateriellen Schadensersatz, also einen Ersatz für Schäden, die nicht Vermögensschäden sind, wie z.B. Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Der Arbeitnehmer hat im Verfahren geltend gemacht, der Arbeitgeber habe entgegen den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung im cloudbasierten Personal-Informationsmanagementsystem „Workday“ seine personenbezogenen Daten verarbeitet und hat deshalb den Ersatz eines … Mehr

Teilungsversteigerung bei Scheidung: Ablauf – Kosten – Tricks

Was versteht man unter einer Teilungsversteigerung? Wann kommt eine Teilungsversteigerung bei Scheidung in Betracht? Wer kann eine Teilungsversteigerung beantragen? Ablauf einer Teilungsversteigerung Kann die Teilungsversteigerung verhindert oder verzögert werden? Typische Tricks bei einer Teilungsversteigerung Dürfen die beteiligten Eheleute bei einer Teilungsversteigerung mitbieten? Welche Kosten entstehen bei einer Teilungsversteigerung? Fazit 1. Was versteht man unter einer Teilungsversteigerung? Die Teilungsversteigerung ist eine Sonderform der Zwangsversteigerung und wird im Gesetz über Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt (§§ 180 … Mehr

Muss ein Arbeitgeberbewertungsportal die Identität des Bewertenden offenlegen?

Thomas Nuthmann   Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 8. Februar 2024, Az.: 7 W 11/24, entschieden, dass ein Bewertungsportal eine negative Bewertung eines Arbeitgebers löschen muss, wenn der Arbeitgeber gerügt hat, dass der angebliche Mitarbeiterkontakt nicht zugeordnet werden könne und der Portalbetreiber daraufhin die Identität des Bewertenden nicht gegenüber dem Arbeitgeber offenlegt. So […] Der Beitrag Muss ein Arbeitgeberbewertungsportal die Identität des Bewertenden offenlegen? erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Rechtsprechungsänderung des BAG: Fehlerhafte Massenentlassungsanzeige führt nicht zur Unwirksamkeit von Kündigungen

Dr. Dirk Schreiner ist als Rechtsanwalt im Attendorner Büro der Kanzlei tätig. Er ist Partner und Gründer der Sozietät. Nach seinem Studium an der Rheinischen-Wilhelms-Universität Bonn und der Universität Münster promovierte er im Jahre 1987. Anschließend arbeitete er in einer OLG-Kanzlei in Hamm sowie in einer Arbeitsrechtsboutique in Münster. Im Jahre 1993 gründete er die Anwaltskanzlei Dr. Schreiner + Partner.

S03E09: KI: Selbstbestimmt oder mitbestimmt?

Bei KI wollen alle mitreden, aber Betriebsräte wollen sogar mitbestimmen? „Dürfen die das?“ fragen sich unsere Compliance-Hauptmeister Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner, nur um die Frage selbst zu beantworten. Warum nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg die Aussage, der Betriebsrat habe bei der Einführung von KI nichts zu melden, mit Vorsicht zu genießen ist, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Links zur Episode: Informationen … Mehr