Aktuelles

„Eine Entschädigung nach Art. 82 DSGVO setzt eine gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßende Datenverarbeitung voraus. Eine bloße Verzögerung oder anfängliche Unvollständigkeit der Auskunft reicht für eine Geldentschädigung nicht aus.“ LAG Düsseldorf, 28.11.2023, Az. 3 Sa 285/23 Sachverhalt Der Kläger war ein Jahr im Kundenservice eines Immobilienunternehmens, der Beklagten, beschäftigt. Der Kläger hat von der Beklagten eine Datenkopie auf der Grundlage von Art. 15 DSGVO verlangt und hierfür eine Frist gesetzt. Als die Beklagte nicht antwortete, hat … Mehr

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte sich kürzlich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im Kontext eines Anstellungsvertrages zu befassen. Mit seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 stellte das Gericht fest, der antragstellende Betriebsrat habe bei der Nutzung von ChatGPT und vergleichbaren KI-Tools kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 7 BetrVG . Hintergrund des Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz (24 BVGa 1/24) war, dass die Arbeitgeberin im vorliegenden Fall ihren Mitarbeitenden den Einsatz … Mehr

Wie vermeiden Sie Fehler und unnötige Probleme? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Wirksame Klausel zur Kurzarbeit im Arbeitsvertrag Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.02.2023 – 8 Sa 392/21 https://www.tk-lex.tk.de/web/guest/externalcontent?_leongshared_serviceId=2006&_leongshared_externalcontentid=HI15761658# Das Piloten-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes Urteil vom 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-336-21/ Keine Anweisung von Arbeit im Homeoffice Urteil des LAG Berlin vom 10.10.2018 – 17 Sa 562/18 https://gerichtsentscheidungen.brandenburg.de/gerichtsentscheidung/15517 Versetzung auch ohne wirksame Versetzungsklausel Urteil des BAG vom 18.10.2017 – 10 … Mehr

Referate & Diskussion Beginn: 18.00 Uhr / Dauer: ca. 2 Stunden Mit Dr. Till Dunckel (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Hamburg); OStAin Anne Leiding, (Staatsanwaltschaft München I); Dr. Florian Ufer (Strafverteidiger in München), Prof. Dr. Robert Esser (lehrt Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität Passau) / Moderation: Daniel Amelung (Strafverteidiger in München) Die justizielle Medienarbeit greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht unserer Mandanten und die sie schützende Unschuldsvermutung. Gerade in jüngerer Zeit zeigen Strafverfahren mit außerordentlichem medialem … Mehr

Hamburg, 3. März 2024 Vom 1. bis 3. März 2024 haben mehr als 800 Strafrechtsexpert*innen – Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger, Vertreter*innen der Wissenschaft und der Justiz – über aktuelle Entwicklungen im Straf- und Strafprozessrecht beraten.  Die Tagung hat per Mehrheitsabstimmung im Plenum beschlossen, die folgenden Thesen und Forderungen aufzustellen. Vorab sei bemerkt:  Das materielle Strafrecht wie auch das Prozessrecht haben in den vergangenen Jahrzehnten unzählige Reformen und Überarbeitungen erfahren. Von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen wurde dabei … Mehr

Organisierte Kriminalität, Panama Papers, hunderte Millionen von Euro. Das ist kein Krimi-Titel, sondern ganz normaler Alltag unseres heutigen Gasts. Birgit Orths ist Steuerfahnderin und hat schon viel gesehen. Davon berichtet sie im Spiegel-Bestseller “Als Steuerfahnderin auf der Spur des Geldes” – und auch uns. Dabei nimmt sie kein Blatt vor den Mund und spricht offen darüber, was in Verwaltung und Politik schiefgeht, was man gegen Steuerhinterziehung tun könnte und was sie schon alles erlebt hat … Mehr

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich beachtetes Spannungsfeld ist jedoch die mögliche Anwendung des HinSchG auf Rechtsanwälte, die im Rahmen von sog. Due-Diligence-Prüfungen einerseits Kenntnisse über meldewürdige Rechtsverstöße erlangen und andererseits im Rahmen eines sog. Non-Disclosure-Agreements (NDA) zur Verschwiegenheit verpflichtet … Mehr

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt hinweisgebende Personen (sog. Whistleblower), die Rechtsverstöße melden, vor Repressalien. Erfasst davon ist jeder, der im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt und diese gegenüber – zumeist unternehmensinternen – Meldestellen offenlegt. Ein bisher eher stiefmütterlich beachtetes Spannungsfeld ist jedoch die mögliche Anwendung des HinSchG auf Rechtsanwälte, die im Rahmen von sog. Due-Diligence-Prüfungen einerseits Kenntnisse über meldewürdige Rechtsverstöße erlangen und andererseits im Rahmen eines sog. Non-Disclosure-Agreements (NDA) zur Verschwiegenheit verpflichtet … Mehr

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit