Fluggastrechte 2024: Fluggesellschaften haften für wetterbedingte Verspätungen

Fluggastrechte sind ein häufiger Gegenstand der Beiträge auf diesem Blog. Auch weil viele Betroffen sind und sich Airlines mit allen erdenklichen rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen. Nun hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass wenn es zu Verspätungen kommt, weil wetterbedingt Kerosinmangel herrscht, die Fluggesellschaft trotzdem zahlen muss (Az.: 14 S 33/23). Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Kunden eines Flugunternehmens haben im Falle von Verspätungen oder Annullierungen grundsätzlich Ansprüche auf eine geldwerte Pauschale, Hotelunterkunft und ausreichend Verpflegung während … Mehr

#022 – Wer haut Euch raus? Strafverteidiger Maximilian Krämer!

Wenn der Steuerfahnder vor der Tür steht, ist die Luft oft dünn für den Steuerhinterzieher. Höchste Zeit, einen Strafverteidiger einzuschalten, der sich damit auskennt. Maximilian Krämer ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und zertifizierter Berater im Steuerstrafrecht. Und unser heutiger Gast bei Enno Beckers Erben.   Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. Lernen Sie uns kennen und machen Sie … Mehr

Bundesarbeitsgericht bestätigt fristlose Kündigung bei Täuschung über Impf-(Un)-fähigkeit

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12.2023 in zwei Parallelentscheidungen vom selben Tag (2 AZR 55/23; 2 AZR 66/23) klargestellt, dass eine aktive – wenn auch nur versuchte – Täuschung  des Arbeitgebers grundsätzlich schwerwiegend genug sein kann, um eine Abmahnung entbehrlich zu machen und arbeitgeberseits sogleich fristlos zu kündigen. Beiden Entscheidungen lagen Sachverhalte aus der Covid- Zeit zu Grunde.  Die jeweiligen Kläger hatten Impfunfähigkeitsbescheinigungen eines vermeintlichen Arztes vorgelegt, den es letztlich nie gegeben hat. Die Kläger hatten … Mehr

Die Zeiten werden rauer und die Töne schärfer – Vertragsstrafen und Kündigungsandrohungen als neuer Standard der öffentlichen Auftraggeber?

Mandanteninformation 04/2024 Die Vergabepraxis zeigt, dass öffentliche Auftraggeber gerade im Bereich der Abfallentsorgung vermehrt Vertragsstrafen und Kündigungsrechte bei Verletzung der Leistungspflichten in den Vertragsbedingungen vorschreiben. Die Vertragsstrafen bleiben während der Leistungserbringung auch nicht nur Theorie, sondern werden vom öffentlichen Auftraggeber aufgrund von Schlechtleistung immer häufiger – bis zur rechtlich zulässigen Höchstgrenze – geltend gemacht. Ein Grund hierfür ist oftmals eine qualitativ schlechtere Leistung des Auftragnehmers, weil diesem vor allem qualifiziertes Personal fehlt. Vor diesem Hintergrund … Mehr

Unstillbare (Daten-) Gier

Dr. Lisa Käde   Oder: Warum es so wichtig ist, mit dem Datensammelprozess für Machine Learning-Modelle auch die Lizenzinformationen zu dokumentieren Schnelles Sammeln in der Proof of Concept Phase Viele Softwareprojekte entstehen aus einer Idee heraus, für die dann zunächst ein Proof-of-Concept gebaut wird, also eine erste Rohfassung, die demonstriert, dass die Idee umsetzbar ist. […] Der Beitrag Unstillbare (Daten-) Gier erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

SPARGEL UND BEEREN BAUMANN AGRAR KG: GLÄUBIGER NEHMEN SANIERUNGSPLAN EINSTIMMIG AN

  Das im Mai eingeleitete Schutzschirmverfahren der Spargel und Beeren Baumann Agrar KG hat ihr Ziel erreicht. Die Gläubiger haben auf Ihrer Versammlung den Sanierungsplan einstimmig angenommen. Dieser wurde daraufhin vom Amtsgericht Straubing bestätigt. Die Spargel und Beeren Baumann Agrar KG ist damit saniert und mit seinen mehr als 70 Beschäftigten und ca. 600 saisonalen Erntehelferinnen und -helfern wieder Marktgerecht aufgestellt. Geiselhöring, 21. Februar 2024, Die Restrukturierung der Spargel und Beeren Baumann Agrar KG aus … Mehr

Markenrechtsstreit um Sofortbilder: Entscheidung des EuG

Fast jeder kennt sie, die kleinen quadratischen Sofortbilder. Was viele nicht wissen ist, dass sich zwei der größten Hersteller, nämlich Polaroid und Fujifilm seit 2017 darüber streiten, ob die nach der Insolvenz von Polaroid entstandenen „Instax“ Filme eine Nachahmung der klassischen Polaroids ist. Das Gericht der Europäische Union (EuG) bestätigte kürzlich die Löschung einer eingetragenen Marke von Polaroid. Mehr zu den Hintergründen dieses Falls und wie es zu der Entscheidung des EuG kam, erfahren Sie … Mehr

Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0): Neue Wege für digitale Verwaltungsleistungen

Behördengänge bleiben vielerorts analog und können nicht digital erledigt werden. Dies verdeutlicht die Notwendigkeit einer Lösung. Die Ampel-Koalition plant derzeit eine Überarbeitung des Onlinezugangsgesetzes (OZG 2.0) als Antwort auf die Herausforderungen. Ein zentraler Aspekt ist das geplante Recht auf digitale Verwaltungsleistungen, das ab 2028 vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden kann. Erfahren Sie in unserem aktuellen Blogbeitrag, wie das geplante OZG 2.0 die Digitalisierung der Verwaltung vorantreibt und welche Aspekte dazu im stehen.

Ticket to Germany

In der 23. Episode von StrafArbeit beleuchten Dr. Jörg Podehl und Dr. Kerstin Pallinger unter dem Titel „Ticket to Germany“ den Einsatz ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um dem Fachkräftemangel in Deutschland und Europa entgegenzutreten. Dabei werfen die Podcast-Autoren am Fallbeispiel der Deutsch-Indischen Beziehungen nicht nur einen genaueren Blick darauf, warum junge Menschen auf eine berufliche Zukunft in Deutschland hinarbeiten – sondern diskutieren auch, an welchen rechtlichen und kulturellen Hürden die Einwanderung von Fachkräften in der … Mehr

Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € für unsere Mandantin Anastasiya Avilova gegen einen Stalker durchgesetzt

Anastasiya Avilova (Foto: © privat) Geldentschädigung in Höhe von 3.000 € für unsere Mandantin Anastasiya Avilova gegen einen Stalker durchgesetzt Rechtsgebiet: Medien- und PresserechtSachbearbeitender Rechtsanwalt in unserer Kanzlei: Norman Buse, LL.M. Unsere Mandantin Frau Avilova steht als Fotomodell und Reality-TV-Teilnehmerin seit Jahren in der Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit hatte es ein Online-Stalker auf sie abgesehen, der ihr insgesamt mehrere hundert E-Mails mit teilweise beleidigenden und sexistischen Inhalten übermittelte. Daneben veröffentlichte er auf TikTok und Twitter … Mehr