Aktuelles

Verkehrsrecht: Nicht jeder betrunkene Fahrer verliert Führerschein

Fährt jemand betrunken E-Scooter, verliert er normalerweise den Führerschein. Das Landgericht Osnabrück entschied nun jedoch, dass es von diesem Grundsatz Ausnahmen geben müsse. Verlust der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt Wer ein Fahrzeug (also auch einen E-Scooter) im Verkehr führt und dabei erwischt wird, während er einen Blutalkoholwert von mehr als 1.1. Promille erreicht, erfüllt den Tatbestand von § 316 Strafgesetzbuch („StGB„). Das hat zur Folge, dass die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen wird: § 316 StGB Trunkenheit im Verkehr (1) Wer im Verkehr … Mehr

Folge 28: Überstunden – Vorausetzungen, Folgen, Kosten

Wann muss gearbeitet werden / wann muss gezahlt werden / wie wehren Sie sich gegen eine Klage? Kontakt mit uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Arbeitsrechtliche Bücher bei Nomos: https://www.nomos-shop.de/nomos/rechtspraxis/arbeitsrecht/individualarbeitsrecht/id/161/ Folge 8 unseres Podcasts “Ausschlussfristen – die (vor-)letzte Hoffnung” https://arbeitsrecht-fuer-arbeitgeber.podigee.io/8-neue-episode Klausel “Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten” ist unwirksam Urteil des BAG vom 01.09.2010 – 5 AZR 517/09 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-517-09/ Keine Vergütungserwartung bei Bezahlung oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze Urteil des BAG vom 17.08.2011 – 5 … Mehr

Kununu Bewertungen auf dem Prüfstand – Keine grenzenlose Anonymität bei negativen Bewertungen

###In Folge 10 meines Podcasts DER MEDIENANWALT bespreche ich mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Felix Schimmel die revolutionäre Kununu-Entscheidung des OLG Hamburg. __________________________________________________________________________ Willkommen bei Geßner Legal – Ihre Experten im Medienrecht! Geßner Legal ist eine hochspezialisierte Medienrechts-Boutique, die bundesweit in den Bereichen Medienrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Sportrecht und Arbeitsrecht tätig ist. Unser Ziel ist es, Ihnen eine optimale, schnelle und effiziente Rechtsberatung zu bieten. Deshalb konzentrieren wir uns ausschließlich auf diese Rechtsgebiete. Unser engagiertes Team … Mehr

#10 Kununu Bewertungen auf dem Prüfstand – Keine grenzenlose Anonymität bei negativen Bewertungen

Kununu Bewertungen auf dem Prüfstand In Folge 10 meines Podcasts DER MEDIENANWALT bespreche ich mit meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Felix Schimmel die revolutionäre Kununu-Entscheidung des OLG Hamburg (Beschl. v. 09.02.2024, Az. 7 W 11/24). 👉Warum sie richtig ist 👉Was die Folgen sind 👉Für wen sie gilt 👉 Was war passiert? Eine Arbeitgeberin verlangte von der Arbeitgeberbewertungsplattform Kununu die Löschung von Bewertungen. 👉 Was wurde entschieden? Das OLG Hamburg entschied, dass der Bewertete die Löschung der Bewertung … Mehr

Verkehrsrecht: Haftung für brennenden Roller?

Brennt der E-Scooter, muss unter Umständen der Halter Schadensersatz zahlen. Das ist ebenso, wenn der Roller oder der Pkw plötzlich Feuer fängt und etwa eine Werkstatt beschädigt. Allerdings sei diese Haftung nicht einschlägig, wenn ungewiss ist, auf was sich der Defekt, der zum Feuer führt, zurückführen lässt (Az.: 1 U 12/23). Roller neben Transformatorenstation abgestellt Jemand stellte in Bremerhaven einen Roller neben einer Transformatorenstation ab. Der Roller geriert aus ungeklärter Ursache in Brand. Das Feuer griff … Mehr

#021 – Über Dubai direkt ins Gefängnis – mit Turan Erciyes

Wandern Sie nach Dubai aus und zahlen Sie keine Steuern mehr. Klingt verlockend, aber was ist dran an den Versprechungen auf zahlreichen Internetportalen?  Diese Frage klären Andreas und Florian heute mit Turan Erciyes. Unser Kölner Niederlassungsleiter und Steuerberater ist beruflich und privat gern mal in Dubai und plaudert heute aus dem Nähkästchen. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über den Jahresabschluss und die Steuererklärungen bis hin zur Steuerberatung: Bei uns werden ausschließlich Steuerberater*innen tätig. … Mehr

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung

Risiken des Fremdpersonaleinsatzes Die Ausgangskonstellation ist stets dieselbe: Der Arbeitnehmer eines Unternehmens wird im Rahmen des Fremdpersonaleinsatzes bei einem anderen Unternehmen tätig. Die Unternehmen schließen hierüber zumeist einen Dienst- oder einen Werkvertrag. Tatsächlich zeigt sich dann, dass es sich bei dem Fremdpersonaleinsatz um einen Fall verdeckter Arbeitnehmerüberlassung handelt, weil das den Arbeitnehmer zur Verfügung stellende Unternehmen weder über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verfügt, noch der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer überlassen worden ist. Risiken auf Ebene des „Verleihers“? Risiken … Mehr

Die Klarnamenpflicht bei Kununu-Bewertungen: OLG Hamburg stärkt Arbeitgeberrechte

Arbeitgeber sind in Zeiten des Fachkräftemangels zunehmend darauf bedacht, ein positives Bild auf Bewertungsplattformen wie Kununu zu bewahren. Negative Bewertungen können jedoch Zweifel an ihrer Echtheit aufwerfen. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit Beschluss vom 09.02.2024 (Az. 7 W 11/24) entschieden, dass Arbeitgeber bei berechtigten Zweifeln das Recht haben, den Klarnamen des Bewerters von der Bewertungsplattform zu erfahren oder die Bewertung löschen zu lassen. Eine Verpflichtung der Bewertungsplattform zur … Mehr