Netzausbau: Vorläufige Schlusspunkte der Gesetzgebungsvorhaben zur „Planungsbeschleunigung“ der Bundesregierung in Kraft getreten
Mandanteninformation 03/2024 Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturmaßnahmen ist ein zentrales Ziel der aktuellen Bundesregierung. Quantitativ ist die Schaffenskraft des Gesetzgebers auch recht beeindruckend. Kehrseite ist, dass es die Fülle an zahlreichen, über mehrere Rechtsgebiete und Gesetze verteilten „Beschleunigungsvorschriften“ umso schwerer macht, den Überblick zu behalten. Aus der Sicht des einzelnen Infrastruktursektors stellt sich die Frage, welche neuen Vorschriften für eine rechtssichere Planung zu beachten sind. Dies gilt insbesondere für den (Strom-)Netzausbau, der … Mehr