Aktuelles

In letzter Zeit sind vermehrt Entscheidungen zu verzeichnen, die sich mit der Frage auseinanderzusetzen haben, welche Konsequenzen sich aus einem womöglich falsch gewählten Ort für die Durchführung einer Gesellschafterversammlung ergeben. Aufhänger ist stets die Frage der Zumutbarkeit; Ausgangsbasis sind stets bereits zerstrittene Gesellschafter. Entscheidung des OLG Hamm In einer Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahr 2023 – die allerdings eine Personengesellschaft betraf – wurde die Versammlung in Konferenzräumen abgehalten, die sich in den Geschäftsräumen … Mehr

Kaum bekannt, aber wichtig zu wissen – die Behinderung des Betriebsrats und seiner Mitglieder kann eine strafrechtliche Verurteilung nach sich ziehen. Ob es zu einer Verurteilung kommt, hängt ausschließlich vom Willen des Betriebsrats ab. Für das Gremium sind strafrechtliche Schritte aber nicht immer empfehlenswert. Der Beitrag Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betriebs­verfassungsrecht erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Abstract: In gesundheitspolitischen Diskussionen bleibt häufig unklar, welche Ziele mit den vorgeschlagenen Maßnahmen verfolgt und von ihnen tangiert werden. Der Beitrag macht daher im Sinne einer transparenteren Problemanalyse einen Vorschlag zur Systematisierung gesundheitspolitischer Ziele. Er identifiziert die drei Kernziele Qualität, Effizienz und Gerechtigkeit, erläutert sie und klärt deren Verhältnis. Download der zitierfähigen PDF-Fassung A.          Die Trias der versorgungspolitischen Ziele: Das QEG-Dreieck I.            Explikations- und Transparenzbedarf für gesundheitspolitische Ziele Systeme der Gesundheitsversorgung sind komplex und verfolgen … Mehr

1. Neues Jahr – neue Rechte und Pflichten Das neue Jahr hält einige Änderungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bereit, auch wenn noch einige notwendige Neuerungen auf sich warten lassen. Die nachfolgenden Neuerungen sind von besonderem Interesse. 1.1. Mindestlohn In Deutschland gilt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn, wonach eine Lohnuntergrenze gesetzlich normiert wird, die nicht unterschritten werden darf. Per 01.01.2024 steigt dieser gesetzliche Mindestlohn von bisher 12,00 Euro auf nun 12,41 Euro. Zum 01.01.2025 soll der Mindestlohn … Mehr

Kaum ein anderes Thema ist in den letzten Jahren so omnipräsent wie der Klimawandel. Die Krise nimmt einen täglichen Platz in den Nachrichten ein. Kein Wunder also, dass das Klima auch im Wettbewerbsrecht Wellen schlägt: Greenwashing – mit steigender Nachfrage nach Umweltfreundlichkeit wächst die Attraktivität für Unternehmen, mit entsprechenden Begriffen zu werben, genauso wie das Irreführungspotential. Steigende Nachfrage nach nachhaltigen Produkten Verbraucher wollen umweltbewusst leben: Aktuellen Studien zufolge geben 88 % der weltweit Befragten an, dass … Mehr