Aktuelles

Familienrecht: “Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages”

Die Kanzlei Recht am Ring informiert aus dem Familienrecht:   “Verpflichtung zur Zustimmung zur Kündigung eines gemeinsamen Mietvertrages”     Es ist üblich, dass Paare gemeinsam eine Wohnung mieten und beide den Mietvertrag unterzeichnen. Dadurch werden sie gleichzeitig berechtigt und verpflichtet. Aber welche rechtlichen Folgen entstehen, wenn einer der Partner die gemeinsame Wohnung verlässt? Genau diese Frage wurde vom OLG Oldenburg geklärt.   Darum ging es:   Ein Ehemann verließ die gemeinsame Ehewohnung im Emsland … Mehr

GmbH-Geschäftsführer: Keine Durchgriffshaftung für unterbliebene Mindestlohnzahlung

Geschäftsführer einer GmbH sehen sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit aufgrund ihrer Organstellung vielen Haftungsrisiken ausgesetzt. Denn sie können von Gläubigern der GmbH im Wege der Durchgriffshaftung in Anspruch genommen werden – mit ihrem persönlichen Vermögen, direkt und unmittelbar. Diese Risiken ergeben sich gerade aus arbeitsrechtlicher Sicht, weil ein Geschäftsführer die Einhaltung von Arbeitgeberpflichten und nach deutschem Arbeitsrecht zwingenden Vorschriften sicherstellen muss. Eine solche zwingende Vorschrift ist die Pflicht zur Zahlung von gesetzlichem Mindestlohn, welcher … Mehr

Der optimale Unternehmenskauf aus Käufersicht

Nachdem wir bereits den optimalen Unternehmensverkauf aus Verkäufersicht vorgestellt haben, möchten wir den Unternehmenskauf nun aus Sicht des Käufers betrachten. Einigung über Kaufbedingungen Ist das Zielunternehmen identifiziert, der Verkäufer angesprochen und zeigt er Interesse an einem Verkauf des Unternehmens oder der Unternehmensanteile, ist der nächste Schritt die Einigung über die wesentlichen Kaufbedingungen. Diese sollten dann nicht nur mündlich oder per E-Mail ausgetauscht werden, sondern, soweit zu diesem frühen Zeitpunkt bereits Einigkeit besteht, in einer Absichtserklärung … Mehr

Der optimale Unternehmenskauf aus Käufersicht

Nachdem wir bereits den optimalen Unternehmensverkauf aus Verkäufersicht vorgestellt haben, möchten wir den Unternehmenskauf nun aus Sicht des Käufers betrachten. Einigung über Kaufbedingungen Ist das Zielunternehmen identifiziert, der Verkäufer angesprochen und zeigt er Interesse an einem Verkauf des Unternehmens oder der Unternehmensanteile, ist der nächste Schritt die Einigung über die wesentlichen Kaufbedingungen. Diese sollten dann nicht nur mündlich oder per E-Mail ausgetauscht werden, sondern, soweit zu diesem frühen Zeitpunkt bereits Einigkeit besteht, in einer Absichtserklärung … Mehr

#7 Positionierung mit Dr. Frank Zander

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Selbstständige Fitnesstrainer als abhängig Beschäftigte

Abgrenzungskriterien zum Freien Mitarbeiter Die Frage, ob jemand abhängig Beschäftigter oder Selbstständiger ist, bestimmt sich nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Damit ist klar: Wer in einem Arbeitsverhältnis steht, ist Beschäftigter im Sinne der Norm, aber nicht nur der. Der Kreis der Beschäftigten im Sinne … Mehr

Die „Sabba­tical“- Betriebs­verein­barung für längere bezahlte Aus­zeiten

(function($){ “use strict”; var spacingID = ‘stm-spacing-682c6262b271c’, lgSpacing = ’75px’, mdSpacing = ’75px’, smSpacing = ’50px’, xsSpacing = ’50px’; function stmSpacing() { if ( window.matchMedia(“(min-width: 1200px)”).matches && lgSpacing ) { $( ‘#’ + spacingID ).css ( “height”, lgSpacing ); } else if ( window.matchMedia(“(max-width: 1199px) and (min-width: 992px )”).matches && mdSpacing ) { $( ‘#’ + spacingID ).css ( “height”, mdSpacing ); } else if ( window.matchMedia(“(max-width: 991px) and (min-width: 768px )”).matches && smSpacing ) … Mehr

Widerrufsjoker Tesla – Fahrzeuge

Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online oder per Telefon und muss deshalb in den Kaufverträgen den Verbrauchern ein Widerrufsrecht einräumen. Dabei hatte Tesla vergessen die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung der Kaufverträgen anzugeben. Das gibt Tesla – Käufern unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit das Fahrzeug zurückzugeben und den vollen Kaufpreis zurückzuerhalten, … Mehr

Pkw-EnVKV schon angepasst? – never ending Story…und längst überfällig!

Anhörung der Verbände und Länder zur neuen Pkw-EnVKV bereits abgeschlossen, es bleibt zu hoffen, dass das Verfahren zügig vorangeht. Es sollen für die digitale Werbung Erleichterungen für die Praxis eingeführt werden. So soll es  z.B. zukünftig genügen, dass Pflichtangaben mittels eines klar erkennbaren Links erreichbar sind. Diese Erleichterung wäre sehr zu begrüßen, insbesondere auch für Social Media. Derzeit ist für viele Händler immer wieder problematisch, wie sie mit den Angaben nach NEFZ und/oder WLTP umgehen … Mehr