Aktuelles

Die aktuelle Prozesssituation bei Impfschäden

DIE AKTUELLE PROZESSSITUATION BEI IMPFSCHÄDEN Rechtliche Perspektiven und Herausforderungen Der schnelle wissenschaftliche Fortschritt bei der Entwicklung und der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen hat dazu geführt, dass ein bisher wenig beleuchtetes Gebiet der Rechtswissenschaft in den Vordergrund gerückt ist: die rechtliche Lage bei Impfschäden. Die komplexe Fragestellung und Balance zwischen dem individuellen Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer effektiven Impfstrategie gegen eine globale Pandemie, scheint bis dato nicht geklärt. Das Gegenteil … Mehr

Rechte, Pflichten & Verbote im Sommer

Haben Eltern schulpflichtiger Kinder Vorrang bei der Urlaubsverteilung? Das Bundesurlaubsgesetz ist hierzu etwas schwammig. Hier heißt es lediglich, dass “Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen” berücksichtigt werden müssen. Man ist sich jedoch recht einig, dass damit in den Ferien insbesondere Eltern mit schulpflichtigen Kindern gemeint sind. Verfällt mein Urlaub, wenn ich krank bin? Nein! Urlaubstage sind laut Gesetzgeber zur Erholung da. Und bei Schnupfen oder einem gebrochenen Bein erholt es sich … Mehr

Sozial, aber egal?

Waren Sie am 31. Mai 2023 auch so gespannt auf das Ergebnis dieser bundesweiten Wahl, zu der etwa 52 Millionen Menschen stimmberechtigt waren? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass die Sozialwahl nicht nur „frei, geheim und öffentlich“ ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB IV), sondern auch relativ unbekannt und unbeachtet. Zwar gab es in Städten wie Berlin große Werbeplakate mit dem roten Briefwahlumschlag, es gab eine zentrale Webseite („Für eine starke Gemeinschaft. … Mehr

Zu Hause eingeloggt und dann ins Büro – Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug?

Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob bereits der Verdacht einer Manipulation der Arbeitszeiterfassung eine Kündigung rechtfertigt, hat sich kürzlich  das LAG Mecklenburg-Vorpommern befasst (Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22). Worum ging es? Der seit 2005 bei der Beklagten im Jobcenter beschäftigte Kläger arbeitete in Gleitzeit. Seine Arbeitszeit war entweder an einem Terminal am Gebäudeeingang oder online am PC zu erfassen. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft. Der Teamleiterin des … Mehr

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse 24/07/2023 18:33 Kanzlei_Dr_Riegger In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, mit Kanzler Scholz berichtet. Das Landgericht Hamburg gab der Klage des … Mehr

Eine Lanze für empirisch fundierte Rechtsdidaktik

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Didaktik ist gut und wichtig. Die Juristenausbildung in der Universität … Mehr

Tagesstationäre Behandlung – schaffen die Vereinbarungen der Selbstverwaltung mehr Klarheit?

Abstract: Mitte Januar ist auf diesem Blog die tagesstationäre Behandlung als neue Form der Krankenhausbehandlung näher beleuchtet worden. Da zwischenzeitlich die notwendigen Vereinbarungen zu Dokumentation und Abrechnung der Leistung durch die Selbstverwaltung getroffen worden sind und bereits eine gesetzliche Änderung erfolgte, ist es an der Zeit für ein Update. Der folgende Beitrag wirft einen Blick auf die Vereinbarungen sowie die sich daraus für die neue Behandlungsform ergebenden rechtlichen Konsequenzen und untersucht, ob die zu Beginn … Mehr

Online-Symposium »Rechtsdidaktik – Was wissen wir darüber; was wirkt?«

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“ im doppelten Wortsinn. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen. Auf den Beitragsaufruf der Herausgeber:innen haben zahlreiche Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen Themenvorschläge eingereicht, die in den kommenden Monaten sukzessive in Blogbeiträge … Mehr

Faktisches Arbeitsverhältnis

Ein faktisches Arbeitsverhältnis besteht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen fehlerhaften Arbeitsvertrag geschlossen haben, aufgrund dessen der Arbeitnehmer aber gleichwohl arbeitet, der Arbeitsvertrag also vollzogen wird. Darunter fällt z.B. auch die Beschäftigung von Ausländern ohne die erforderliche behördliche Genehmigung. Das faktische Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich wie ein aufgrund wirksamen Arbeitsvertrages zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohn, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, Fürsorge, Zeugnis. Etwas anderes gilt nur, wenn die erbrachte Arbeitsleistung bereits ihrer Art … Mehr