Aktuelles

Was ändert sich bei der Bahn? Seit dem 7. Juni 2023 gelten neue Fahrgastrechte bei Ausfällen und Verspätungen von Zügen. Die wichtigste Frage ist nun: Was genau ändert sich? Bahn muss bei Verspätung durch außergewöhnliche Umstände nicht mehr zahlen Es gibt bestimmte Fälle, in denen die Bahn bei einem Ausfall oder Verspätung keine Entschädigung mehr zahlen muss. Beispiele hierfür sind extreme Witterungsbedingungen, Menschen auf den Gleisen, Kabeldiebstahl oder Notfälle im Zug. Der Anspruch auf Entschädigung … Mehr

Wenige Stunden nachdem das Hinweisgeberschutzgesetz das Licht des Bundesgesetzblattes erblickt hat, machen sich unsere Compliance-Experten* Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner in der aktuellen Episode RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER bereits darüber her und besprechen Spezialthemen wie Meldesysteme innerhalb von Konzernen und den Konflikt zwischen Wahrung der Vertraulichkeit nach Hinweisgeberschutzgesetz und Auskunftsansprüchen wie Art. 15 DSGVO. *Selbsternannt, kein offizieller Titel Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit … Mehr

Der Rat der Europäischen Union hat die Entgelttransparenz-Richtlinie final angenommen. Künftig soll damit sichergestellt werden, The post Starkes Signal aus Brüssel: EU Richtlinie will Gender Pay Gap schließen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Staatliche Stellen sowie Unternehmen werden zunehmender Opfer von Cyberangriffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ermittelte 20.174 Schwachstellen in digitalen Infrastrukturen des Staates und von Unternehmen allein im Jahr 2021. Viele der Daten, die bei Unternehmen oder dem Staat gespeichert sind, sind privater Natur und umfassen Gehaltsabrechnungen und Krankheitsbilder. Greifen Hacker auf diese Daten zu, ist selbstredend die Sorge groß. Was können die Hacker mit den Daten anstellen? Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof gibt … Mehr

Besserer SCHUFA-Score gegen noch mehr Daten? Die SCHUFA erhält ihre Daten von ihren Vertragspartnern, wie Banken, Kreditinstituten, Versandhändlern und Mobilfunkunternehmen und stellt sie ihnen im Gegenzug bei Anfrage auch zur Verfügung. Außerdem wird automatisch auf Grundlage dieser Daten ein Score ermittelt. Die Unternehmen können anhand des Scores die Kreditwürdigkeit oder Zahlungsmoral des jeweiligen Betroffenen einschätzen und ggf. Kredite verweigern oder Verträge nicht zustande kommen lassen. Verbraucherschützer wollen sich nun gegen den Deal mit Bonify wehren. … Mehr

Negative Überraschungen verhindern und Probleme vermeiden Schreiben Sie uns: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Neues Urteil des BAG zum Verfall von Urlaub Entscheidung vom 31.01.2023 – 9 AZR 107/20 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-107-20/ Nicht zu viele Abmahnungen – Urteil des BAG Entscheidung vom 15.11.2001 – 2 AZR 609/00 https://lexetius.com/2001,2286 Abmahnung einer Weigerung nur, wenn Verpflichtung bestand Urteil des BAG v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 https://lexetius.com/2016,4227 Verzicht auf Kündigung durch Abmahnung – Urteil des BAG Entscheidung … Mehr

In diesem Video geht es um den Nutzen und die Grenzen von ChatGPT, inbesondere bei der Texterstellung im Content Marketing!

Immer mehr Urteile stärker Verbraucherrechte Ganz konkret ging es bei dem Urteil um folgende Modelle: Zafira 1.6 CDTi, Zafira 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Insignia 2.0 CDTi (Euro 6b). In diesen Autos hat Opel illegale Abschalteinrichtungen wie das berüchtigte Thermofenster eingebaut. Es handelt sich dabei um eine Schummelsoftware, die dafür sorgt, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand richtig funktioniert. Im normalen Straßenverkehr werden dann wieder mehr Schadstoffe ausgestoßen. Sollte sich Opel weigern, die … Mehr

BAG, Urteil vom 31.5.2023, 5 AZR 273/22 Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung stellt grundsätzlich eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung dar und ist somit ein Sachbezug i.S.v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beträgt hierbei grundsätzlich 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird jedoch der … Mehr