Aktuelles

Natur schützen – na klar! Ob derzeit genug gemacht wird – umstritten. Die rechtlichen Fragen rund um die derzeitigen Klimaproteste erläutert Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht, anhand der Beispiele der sog. Klimakleber der Letzten Generation und der Räumung von Lützerath für den Braunkohletagebau. Inhalt: 00:00 Intro 00:59 Ermächtigungsgrundlage 01:50 Klimakleben als Versammlung 05:00 Ist Klimakleben friedlich? 06:30 Lützerath – Sachverhalt 07:29 Prozessuales 08:17 Schwerpunkte im Überblick 08:45 Ermächtigungsgrundlage 09:45 Zuständigkeit 12:08 Mehrwöchiger Platzverweis 13:34 … Mehr

Mobbing ist ein Problem, das schon lange existiert. In den letzten Jahren ist es immer mehr auch in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun in einer spannenden Entscheidung mit Mobbing am Arbeitsplatz und den Fürsorgepflichten von Dienstherren zu befassen. Konkret ging es in der Entscheidung um zwei Klägerinnen, die jeweils Schadensersatz wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 78 Bundesbeamtengesetz bzw. § 45 Beamtenstatusgesetz) forderten. So machte die erste Klägerin als Beamtin … Mehr

Es geht Schlag auf Schlag bei den DSGVO-Themen: nach den Schadensersatzansprüchen in der letzten Woche, widmen sich Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner diese Woche dem Urteil des EuGH zu Informationsansprüchen aus Art. 15 DSGVO. Ob sich der Episodentitel “too much information” auf die Begründung der Entscheidung des EuGH oder die Pflichten der Unternehmen nach der Entscheidung bezieht, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen … Mehr

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Yoga Vidya Gemeinschaft entschieden. Die Klägerin The post BAG Urteil: Yoga-Ashram muss Mindestlohn zahlen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden. Das Deutschlandticket wird ab dem 01. Mai 2023 bundesweit in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs gültig sein und kann bereits zum heutigen Zeitpunkt an Ticketverkaufsstellen der Deutschen Bahn sowie der lokalen … Mehr

In der vierzehnten Episode „Polifuck“ sprechen Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl über Loyalitätspflichten von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern – und illustrieren an einem konkreten Fallbeispiel, wie sich Arbeitgeber gegen die Diffamierung durch Mitarbeitende wehren können bzw. innerhalb welchen Rahmens arbeitsrechtliche Konsequenzen überhaupt möglich sind. Dabei geht es auch um die Frage, wo die Grenzen zwischen beruflichem und privatem Handeln verlaufen, inwiefern Handlungen im Privatumfeld auch den Arbeitgeber tangieren können – und ob der Verweis … Mehr

Was viele sagen ist nicht automatisch richtig! Schreiben Sie uns an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Beweiswert von AU-Bescheinigungen Urteil des BAG vom 08.09.2021, Az. 5 AZR 149/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-149-21/ Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.03.2023, Az.: 8 Sa 859/22 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/14e8d60b-361e-40e4-a2d2-c9f0bbe32212 Voraussetzungen für einen Schadenersatz im Datenschutzrecht Urteil des EuGH vom 04.05.2023, Az. C-300/21 https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=DOC&pageIndex=0&docid=273284&part=1&doclang=DE&text=&dir=&occ=first&cid=3190988 Kann die Krankenkasse eine Erstattung beim Arbeitgeber bei Krankheit nach Ablauf der Kündigungsfrist verlangen? Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom … Mehr