Aktuelles

Wenn wir sterben, vererben wir einem oder mehreren Erben (sog. Erbengemeinschaft) unser Hab und Gut. Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser seinen bzw. seine Erben bestimmen. Wird allerdings kein Testament bzw. kein Erbvertrag errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge, d.h. der Nachlass wird unter den Verwandten (vorrangig den Kindern) und dem Ehepartner in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vererbt. Die gesetzliche Erbfolge ist somit den traditionellen Familienkonstellationen vorbehalten. Wie wird aber der nichteheliche Partner im … Mehr

Die Wahlplakate der rechten Splitterpartei “Der Dritte Weg” führten bundesweit zu Aufsehen und zu Diskussionen. Besonders in Rechtskreisen wurde sich gestritten. So erlaubte beispielsweise das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass die Plakate (mit Abstand) hängen bleiben (Az.: 7 L 393/21). Nun gibt es aber strafrechtliche Konsequenzen: das Amtsgericht Zwickau verurteilte einen Funktionär der Partei wegen Volksverhetzung am 24.03.2023. Der Sachverhalt Im Sommer 2021 machte die Partei “Der Dritte Weg” in Sachsen und in Bayern mit den Plakaten … Mehr

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet, das sich inzwischen mit einer eigenen Zeitschrift und einem 1.300 Seiten starken Handbuch konsolidiert hat. Zugleich ist das Gebiet noch immer in reger Bewegung, wie etwa das von Nachwuchswissenschaftler:innen initiierte iurreform-Survey mit 12.000 Teilnehmenden sowie die jüngste Diskussion um die Einführung von Bachelor-Abschlüssen belegen. In diesem Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen … Mehr

Nach kurzer Winterpause melden sich Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner mit einem Urteil des EuGH zum Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO zurück. Warum die Entscheidung aus Sicht der nationalen Gerichte ein „Danke für nichts“ provozieren dürfte, für Unternehmen aber die Datenschutz-Compliance weiter in den Fokus rücken muss, erklären unsere Experten in gewohnt launiger Art und Weise. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen stehen Ihnen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner jederzeit gerne … Mehr

Seit wann wusste Stadler von Manipulationen im Dieselskandal? Nach Ansicht des LG München hätte Stadler spätestens im Juli 2016 erkannt haben dürfen, dass die Abgaswerte zahlreicher Modelle manipuliert gewesen sein könnten. Statt Nachforschungen anzustellen und offen zu kommunizieren, habe er den Verkauf der Autos jedoch bis Anfang 2018 weiterlaufen lassen. Erst im April 2023 hatte Ex-Audi-Topmanager Wolfgang Hatz, der ebenfalls jahrelang seine Beteiligung am Abgasbetrug bestritten hatte, ein Geständnis abgelegt. Hatz räumte dabei ein, dass … Mehr

Streitigkeiten um Betriebsrentenerhöhungen nehmen nach unserer Einschätzung derzeit stark zu. Aufgrund wirtschaftlicher Zwänge prüfen viele Arbeitgeber momentan sehr genau, ob sie zu Rentenanpassungen verpflichtet sind. Für Betriebsrentner hingegen geht es teils um nicht weniger als die Wahrung des gewohnten Lebensstandards. Eine konfliktträchtige Gemengelage. Lehnt der Versorgungsschuldner eine Rentenerhöhung ab, berufen sich Betriebsrentner immer öfter auf eine Einstandspflicht anderer Konzernunternehmen mit besseren wirtschaftlichen Kenndaten. Die Hürden für einen solchen Berechnungsdurchgriff sind jedoch hoch. Aktuell hatte das … Mehr

Die Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. IT-Systeme und Software unterstützen bei fast allen Tätigkeiten – Büros sind fast nicht mehr vorstellbar, ohne an Schlagwörter wie Word, Excel und Co. zu denken. Aber auch komplexere Systeme tragen mehr und mehr dazu bei, die Arbeitswelt effizienter zu gestalten. Was sind aber die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, wenn sich ein Arbeitgeber entschließt, neue Software oder IT-Systeme einzuführen oder diese zu updaten? Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht und kann entsprechend bei der … Mehr

Anastasiya Avilova (Foto: © privat) Mehrere einstweilige Verfügungen für Anastasiya Avilova gegen Online-Stalker erwirkt Frau Avilova ist u.a. Fotomodell und steht regelmäßig in der Öffentlichkeit. Unsere Kanzlei konnte eine Einstweilige Verfügungen für Anastasiya Avilova gegen Stalker erwirken und mehrere gerichtliche Beschlüsse durchsetzen. Sie ist seit mehreren Jahren Opfer eines Online-Stalkers, der ihr allein im Zeitraum Dezember 2022 über 190 E-Mails mit größtenteils sexualisierten Inhalten übermittelte. Schnell zum Inhalt: Wie sind wir in dem Fall vorgegangen? … Mehr

Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am bisher umstrittenen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Damit wird das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft treten und die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) erfüllen. Diese war eigentlich bis Dezember 2021 in den Mitgliedstaaten umzusetzen … Mehr