Aktuelles

Nachdem im Februar 2023 der Bundesrat dem Gesetzesentwurf der Ampelkoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz noch seine Zustimmung verweigert hatte, findet die Hängepartie nun ein kurzfristiges Ende. Zumindest haben sich Bundestag und mit dem heutigen Tage auch Bundesrat im Vermittlungsausschuss auf Änderungen am bisher umstrittenen Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Damit wird das Gesetz am 02.07.2023 in Kraft treten und die Vorgaben der europäischen Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) erfüllen. Diese war eigentlich bis Dezember 2021 in den Mitgliedstaaten umzusetzen … Mehr

Der Fall von Officer Denny ist besonders heikel: Polizisten sollten natürlich unparteiisch bleiben und ihre Arbeit nicht „für die Klicks“ tun. Aber wie sieht es in anderen Berufen aus? Darf der Arbeitgeber verbieten, dass Mitarbeiter soziale Medien am Arbeitsplatz nutzen? Im Grunde gilt: Social Media ist am Arbeitsplatz erlaubt, solange es die Arbeit nicht beeinträchtigt. Hier kommt es allerdings auf die Richtlinien des Arbeitgebers an: Der Chef hat nämlich tatsächlich das Recht, soziale Medien während … Mehr

Was müssen Sie jetzt tun? Unser Webinar zum Hinweisgeberschutzgesetz am 13.06. (09:30 – 12 Uhr): Leistungen: 2,5 Stunden arbeitsrechtliche Lösungen für Ihre Praxis + Slides der Veranstaltung Kosten: € 125,– zzgl. USt. / Person Anmeldung und Bezahlung direkt über uns (Mail an Frau Klatt – sk@scharf-und-wolter.de) Referenten: Dr. Alexander Scharf, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg / Jens Buchwald, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Sie profitieren von Dr. Scharfs über 20-jähriger und Herrn Buchwalds über 15-jähriger Erfahrung als … Mehr

Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern ein Weisungsrecht, mit dem er deren vertragliche Verpflichtungen festlegen kann. Nun hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 30.11.2022 (Az.: 5 AZR 336/21) entschieden, dass der Arbeitgeber auf diese Weise grundsätzlich auch Auslandseinsätze anordnen darf, ohne, dass es einer gesonderten Vereinbarung hierüber bedarf. Neue Entscheidung des BAG: Pilot aus Nürnberg muss nach Bologna Der Entscheidung des BAG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Fluggesellschaft Ryanair am … Mehr

Nach langem Warten steht es nun endlich fest: Ab dem 01. Mai 2023 kommt das Deutschlandticket. Mit diesem kann zu einem monatlichen Preis von 49 Euro bundesweit der öffentliche Nahverkehr genutzt werden. Im Folgenden haben wir Ihnen die wichtigsten Punkte zum Ticket sowie auch etwaigen Rabattierungs- und Übernahmemöglichkeiten durch den Arbeitgeber zusammengefasst. Das Deutschlandticket wird ab dem 01. Mai 2023 bundesweit in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs gültig sein und kann bereits zum heutigen Zeitpunkt … Mehr

Wenn nach dem gemeinsam mit dem Partner verlebten Urlaub dunkle Wolken über der Beziehung schweben, dann ist man emotional empfindlich für Äußerungen wie: „Dann lass ich mich scheiden!“, „Wovon willst Du denn leben?“, „Aber die Kinder bekomme ich!“. Wie solche Äußerungen aus Sicht der Beziehung zu beurteilen sind, ist auch für die unmittelbar Beteiligten nicht immer leicht einzuschätzen. Gewissheit kann man aber erlangen über alle rechtlichen und praktischen Folgen einer möglichen Trennung. Wer hier frei … Mehr

Worum geht es in den BGH-Verfahren genau? Vor dem BGH stehen drei Motorentypen verschiedener Hersteller auf dem sprichwörtlichen Prüfstand: Ein VW Passat mit EA 288 Motor, ein Audi SQ5 Allroad 3.0 TDI mit EA 896Gen2BiT Motor und ein Mercedes-Benz C 220 mit OM 651 Motor. Allen Fahrzeugen war durch das Kraftfahrbundesamt (KBA) eine Typengenehmigung für die Schadstoffklasse Euro 6 erteilt worden. Allein in Deutschland sind mehrere Millionen Fahrzeuge mit diesen Motorvarianten zugelassen. Sie alle verfügen … Mehr

LinkedIn war lange ein Wettbewerbsvorteil für Juristen – eine Plattform mit wenig Konkurrenz, die es ermöglichte, zielgerichtet relevante Reichweiten bei Entscheidern aufzubauen. Aber die Zeiten ändern sich! Viele deiner Kollegen waren auch in der Vergangenheit schon angemeldet, okay. Was sich aber ändert: Viele werden jetzt auch AKTIV und.. …posten Content. …vernetzen sich mit Entscheidern. …werden im Markt sichtbar. Das führt zu einem erhöhten Grundrauschen. Kurz gesagt zu mehr Konkurrenz. 📈 Präsenz ist unerlässich: In einer … Mehr

Wie verhält man sich am besten, wenn ein Arbeitnehmender eine Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt? Bei Fragen + Anregungen oder Interesse an Inhouse-Seminaren bzw. an einer datenschutzrechtlichen Schulung schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Datenschutzrechtliche Grundlagen-Schulung für Ihre Mitarbeiter € 59 zzgl. USt. / Person; Länge: 1,5 h; Wissensüberprüfung inkl. Zertifikat; Teilnahme zeitlich unabhängig möglich (aufgezeichnetes Webinar) Was tun bei angeblicher Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmenden? Urteil des BAG vom … Mehr