Aktuelles

Die empirische Rechtsforschung (empirical legal studies) hat endgültig Europa erreicht. Nicht nur die Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft (GJZ) stellt ihre 33. Jahrestagung unter das Thema „Rechtstatsachen im Privatrecht“ (noch läuft der Call for Papers bis zum 31. Mai 2023). Auch in benachbarten Ländern Europas wird das neue Forschungsgebiet intensiv diskutiert. Nachdem in den USA zu diesem Thema schon lange regelmäßige Tagungen stattfinden und mit der Society for Empirical Legal Studies eine eigene Fachgesellschaft besteht, hat sich … Mehr

Wofür gibt es nach dem Datenschutz-Urteil des EuGH einen Schadensersatz? Grundsätzlich steht jeder Person ein Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu, die aufgrund eines Datenschutz-Verstoßes einen Schaden erlitten hat. Dazu hat der EuGH betont, dass es keine „Erheblichkeitsschwelle“ geben darf. Das heißt, unabhängig davon, wie schlimm der Schaden ist, muss es eine Entschädigung geben. Soweit so klar – jetzt wird es ein bisschen kniffliger. Der erlittene Schaden kann entweder materiell oder immateriell sein. Hier eine … Mehr

“Wir wollen, dass Fachkräfte schnell nach Deutschland kommen und durchstarten können. Bürokratische Hürden wollen wir aus dem Weg räumen. Wenn Menschen Berufserfahrung oder persönliches Potenzial mitbringen, werden wir es ihnen ermöglichen, auf unserem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.” Mit diesen Worten gab die Bundesinnenministerin Nancy Faeser das neuerarbeitete Frachkräfteeinwanderungsgesetz bekannt. Dieses wird in den kommenden Wochen im Bundestag debattiert werden, bevor der Bundestag über die Annahme des Entwurfes, was sehr wahrscheinlich ist, abstimmt. Der Gesetzesentwurf erleichtert … Mehr

Viele Ehepaare unterhalten ein gemeinschaftliches Konto, ein sog. Oder-Konto. Den meisten ist jedoch nicht bekannt, dass es unter Umständen zu einer Schenkungssteuerfalle werden kann. Das Oder-Konto. Ein Oder-Konto zeichnet sich dadurch aus, dass alle Kontoinhaber unabhängig voneinander über das gesamte Guthaben verfügen können. Sie sind rechtlich als sog. Gesamtgläubiger im Sinne von § 430 BGB zu qualifizieren, was zur Folge hat, dass mangels einer gegenteiligen Vereinbarung zwischen den Eheleuten die gesetzliche Vermutung des § 430 … Mehr

Live-Folge Heute machen wir gemeinsam mit Euch mal einen kleinen Ausflug nach Köln und schauen uns auf der StB EXPO um. Vortragsveranstaltungen gibt es schon seit Jahrzehnten. Organisiert von Verbänden, Kammern oder den Verlagen. Seit einiger Zeit gibt es ein etwas anderes Konzept. Hier stehen die Aussteller im Mittelpunkt. Die Veranstaltungen haben eher Messecharakter. Und die Besucher haben auch genau diese Erwartungshaltung. Sie kommen nicht vorrangig, um sich Vorträge anzuhören, sondern um sich einen Überblick … Mehr

In Baden-Württemberg, Niedersachsen und NRW könnt Ihr Eure Examensklausuren abschichten. Christian Sommer, Repetitor für Öffentliches Recht und bei AS für das Prüfungsrecht zuständig, beantwortet Eure Fragen rund um das Abschichten. Inhalt: 00:00 Begrüßung 00:10 Abschichten – was ist das und wo ist es möglich? 02:01 Vor- und Nachteile des Abschichtens 04:29 Bis zu welchem Semester kann ich Abschichten? 04:57 Studiumsgestaltung, um das Abschichten zu ermöglichen 06:04 Identische Klausuren? Abschichten ersichtlich? 08:21 Wie lerne ich für … Mehr