Aktuelles

Folge 8 – Ausschlussfristen, die (vor-) letzte Hoffnung!

Wie vereinbart man wirksame Ausschlussfristen und was passiert, wenn diese unwirksam sind? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG: Ausschlussfrist wurde vor Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 24.09.2019 – 9 AZR 273/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-273-18/ BAG: Ausschlussfrist wurde nach Inkrafttreten des MiLoG vereinbart (Urteil v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18) Link: https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-162-18/ LAG Rheinland-Pfalz: Arbeitgeber muss sich an seine eigene unwirksame Ausschlussfrist halten (Urteil v. … Mehr

INFLATIONSAUSGLEICHSPRÄMIE – BIS ZU 3.000,00 € STEUER- UND ABGABENFREI

1. Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz Im Oktober 2022 wurde das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“ verkündet und trat rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft. Das Gesetz ermöglicht es Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Leistungen bis Ende 2024 zusätzlich zum sonst geschuldeten Arbeitslohn in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zu gewähren, und zwar bis zu einem Betrag von max. 3.000,00 €. Diese sog. Inflationsausgleichsprämie soll den … Mehr

Strafrecht 2023: “Ku’damm-Raser” scheitert in Karlsruhe

Der Fall um die beiden “Ku’damm-Raser”, die 2017 (und in 2019 sowie in 2020, nachdem der Bundesgerichtshof die Urteile an das Landgericht zurückwies bzw. abänderte) zum (versuchten) Mord und damit lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt wurden,  ging durch die Presse. Einer der Verurteilten sah in den Entscheidungen der Gerichte eine Verletzung seiner Grundrechte und wandte sich an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dies lehnte am 7.12.2022 die Beschwerde ab. Der Sachverhalt Der ursprüngliche Sachverhalt spielte sich in der … Mehr

Ohne Unterschrift sind Nachträge auf einem Testament unwirksam.

Das Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen: 6 U 117/10, hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es im Wesentlichen um die Anwendung des § 2247 Abs. 1 BGB ging. Hiernach muss eine letztwillige Verfügung (Testament) eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Es ist zu beachten, dass die Unterschrift Vor- und Nachname des oder der Erblassers/in enthalten soll. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht regelmäßig nicht aus, wenn an der Urheberschaft der Unterschrift ernstliche Zweifel bestehen. … Mehr

Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers

Image-Werbung mit dem „guten Namen“ ohne Einwilligung des Namensträgers 21/04/2023 21:23 Kanzlei_Dr_Riegger Ein Automobilhersteller wirbt mit dem Foto eines seiner PKWs, der auf dem Rollfeld eines Flughafens steht. Im Hintergrund ist ein Privatjet zu sehen, aus dem gerade eine Person ausgestiegen ist und die im Begriff steht, ihre Reise mit dem PKW fortzusetzen. Ebenfalls erkennbar ist das Luftfahrzeugkennzeichen des Lear-Jet, dessen Halter – ein Unternehmen – auf diese Weise leicht über das Internet ermittelt werden … Mehr

Die Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers im Überblick

In diesem Beitrag wird ein ausführlicher Überblick über die Pflichten, die einem GmbH-Geschäftsführer im Rahmen seiner Tätigkeit treffen, vermittelt. Dieser gliedert sich in: Pflichten bei Gründung der Gesellschaft Pflichten nach Gründung der Gesellschaft Pflichten in der Krise der Gesellschaft Pflichten bei der Beendigung der Gesellschaft Hinweis: Durch einen Klick auf die jeweilige Überschrift gelangen Sie direkt zur gewünschten Stelle. A. Pflichten bei Gründung der Gesellschaft 1. Handelsregisteranmeldung Zunächst bestimmt § 78 GmbHG, dass der Geschäftsführer … Mehr

Gutachten zur Grundsteuer bestätigt: Bundesmodell ist verfassungswidrig!

Das Urteil des 73-seitigen Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes der Steuerzahler Deutschland und Haus & Grund Deutschland angefertigt hatte, ist eindeutig: Das neue Grundsteuergesetz ist zu kompliziert, intransparent und ungerecht. Laut Gutachten bestehen entscheidende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Bundesmodells. Die Bewertung orientiere sich dem Gutachten zufolge zu sehr an der Einkommenssteuer. Es sei kein eigenes Bewertungssystem geschaffen worden. Grund- und Einkommenssteuer müssten sich aber von der … Mehr

Update zur Arbeitszeiterfassung – BMAS legt Gesetzentwurf vor

Lange erwartet und mit Verspätung geliefert – das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 18. April 2023 den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf sollen im Lichte der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. Dezember 2022) Regelungen zur Aufzeichnung der gesamten Arbeitszeit geschaffen werden. In diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die wesentlichen Inhalte … Mehr