Aktuelles

Die Schönheitsoperation als Leistung Ihrer Krankenkasse

LEISTUNGEN IHRER KRANKENKASSE BEI SCHÖNHEITSOPERATIONEN Eine Schönheitsoperation im klassischen Sinn ist eine medizinisch nicht notwendige, sondern eine durch den Patientenwunsch initialisierte ärztliche Behandlung und verfolgt meist ästhetische Ziele. Das ist auch der Grund, warum die gesetzliche aber auch die private Krankenkasse für die Kosten solcher Behandlungen und Operationen im Normalfall nicht aufkommt. Auch anfallende Begleitkosten, wie etwa ein Aufenthalt in der Klinik mit Übernachtung und Verpflegung, müssen vom Patienten selbst bezahlt werden. Umstritten und different … Mehr

Strafrecht 2023: Urteil gegen Klimaaktivist wegen Sitzblockade

Die Proteste der Gruppe “Aufstand der Letzten Generation” und anderen Gruppen, etwa in Lützerath, zogen große mediale Aufmerksamkeit auf sich. Auch deshalb ist die rechtliche Perspektive spannend – juristisch schlug zuletzt ein Urteil des Amtsgerichts Flensburg weite Wellen, wonach ein Klimaaktivist sich wegen “Klimanotstandes” nicht des Hausfriedensburchs wegen Besetzung einer Baustelle strafbar mache. Nun wurde vom Landgericht Berlin ein Aktivist verurteilt, der eine Straße in der Bundeshauptstadt blockierte (Az.: 518 Ns 31/22). Der Sachverhalt und … Mehr

BGH: Verständigungsbemühungen müssen umfassend offengelegt werden

Das strafverteidiger.team (Rechtsanwalt Jens Schiminowski) hat mit einer Verfahrensrüge das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Mai 2022 (30 KLs 3/22) durch den Bundesgerichtshof (BGH) aufheben lassen (BGH, Beschluss vom 8. März 2023 – 3 StR 15/23): https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=133230&pos=5&anz=886&Blank=1.pdf Die Sache muss jetzt vollständig neu verhandelt werden. Gegenstand und Ablauf des Verfahrens Das Landgericht Wuppertal hatte den von einem Kollegen aus dem Großraum Aachen verteidigten Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Beleidigung sowie … Mehr

Energiepreisbremsen und Boniverbote: Anforderungen an Unternehmen und ihre Organe

Das Strompreisbremsegesetz (StromPBG) sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG) werfen zahlreiche Auslegungs- und Anwendungsfragen auf (siehe hierzu auch unsere Blogbeiträge vom 28.3.2023 und 4.4.2023). Dies gilt gerade auch in Bezug auf die dort vorgesehenen Einschränkungen für Bonuszahlungen und Gehaltserhöhungen. Der Beitrag beleuchtet, was Unternehmen und ihre Organe diesbezüglich beachten müssen. Dabei wird insbesondere auch der vom Bundeskabinett am 5.4.2023 beschlossene Entwurf einer Anpassungsnovelle berücksichtigt.    Erfasste Unternehmen Unternehmen, die eine Entlastungssumme von mehr als EUR 25 Mio. … Mehr

Das erwartet den Betriebsrat bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers

Arbeitnehmer können bei Benachteiligungen durch Arbeitgeber oder Arbeitskollegen jederzeit eine Beschwerde beim Arbeitgeber oder dem Betriebsrat einreichen. In diesem Beitrag erläutern wir, was Betriebsratsmitglieder über das Beschwerdeverfahren wissen müssen. Der Beitrag Das erwartet den Betriebsrat bei der Beschwerde eines Arbeitnehmers erschien zuerst auf Kanzlei für Betriebsräte | Die Betriebsratskanzlei.

Folge 7 – Das kann richtig teuer werden: Annahmeverzug- das Damoklesschwert

Was ist Annahmeverzug und wie können Sie sich als Arbeitgeber erfolgreich dagegen wehren? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de BAG – Auskunftspflicht des Arbeitnehmers Urteil vom 27.05.2020 – 5 AZR 387/19 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-387-19/ LAG Berlin-Brandenburg – Bewerbungsbemühungen im Umfang einer Vollzeitstelle erforderlich Urteil vom 30.09.2022 – 6 Sa 280/22 (nur über juris abrufbar) Unsere Gruppe “Arbeitsrecht für Arbeitgeber” bei LinkedIn: https://www.linkedin.com/groups/4184174? Unsere Webinare: 19.04. Was tun … Mehr

Bei einem Insolvenzantrag des Finanzamts kann man nichts machen. Doch!

Immer wieder stellen Finanzbehörden Insolvenzanträge gegen säumige Steuerschuldner. Das dürfen sie auch. Aber eben nicht immer.Die Entscheidung, den Weg der Gesamtvollstreckung zu gehen, ist nämlich eine Ermessenentscheidung.  In einem aktuellen Fall hat das Finanzamt eine Forderung gepfändet, die werthaltig ist, wenn man bedenkt, dass das Landgericht und das zuständige Oberlandesgericht den Anspruch für in jeder Hinsicht begründet ansehen. Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung mit einstimmigem Beschluss nach § 522 ZPO gefällt. Damit kann die Vollstreckung … Mehr

Pfando-Wucher: Habe ich Anspruch auf Schadensersatz?

Pfando lockt mit einem scheinbar attraktiven Angebot: Kund:innen erhalten Bargeld für ihr Auto und können dieses anschließend weiterhin nutzen. Das “cash & drive”-Prinzip soll Menschen in Geldnot unterstützen, die ihr Auto verkaufen müssen, auf das Fahrzeug aber dennoch angewiesen sind. Die Kund:innen bekommen einen Geldbetrag und können das Auto dann von Pfando zurückmieten. Aufgrund dieser Vorgehensweise versteht sich Pfando als eine bessere Alternative zum herkömmlichen Pfandhaus und bezeichnet sich selbst als Marktführer im Bereich “sale … Mehr

Laufende Rente oder Kapital? Das ist hier die Frage!

Neues aus Erfurt zur betrieblichen Altersversorgung: Wirksamkeitshindernisse bei vertraglichen Vorbehalten zur Ersetzung einer zugesagten Rente durch eine Kapitalzahlung Wenn von betrieblicher Altersversorgung die Rede ist, denken viele spontan an die klassische Betriebsrente, die monatlich bis ans Lebensende gezahlt wird. Dies kommt nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte war die Zusage einer laufenden Rente der Standard in vielen betrieblichen Versorgungssystemen. Die steigende Lebenserwartung und das langjährige Niedrigzinsumfeld haben allerdings laufende Rentenzahlungen für Unternehmen zu einem schwer kalkulierbaren … Mehr

Am falschen Platz

Zu viele Parkverstößen können den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Was ist passiert und wie entschied das Gericht? Der Beitrag Am falschen Platz erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.