Aktuelles

Das Ende einer Privatinsolvenz bedeutet für Betroffene nicht automatisch den Anfang finanzieller Freiheit. Das lag in der Vergangenheit vor allem an Auskunfteien wie der Schufa, welche entsprechende Daten trotz Ende der Privatinsolvenz abgreifen und über drei Jahre speicherte. Auf Grundlage dieser Daten entscheiden dann Händler und Banken, ob die Person kreditwürdig ist oder eben nicht. Die langjährige Speicherung führte deshalb dazu, dass selbst Personen ohne Schulden keinen Vertrag oder Kredit angeboten bekamen. So verhielt es … Mehr

Aktuelle Entwicklungen und Reformbestrebungen der Ampel-Koalition geben Anlass, sich den Geltungsbereich der Unternehmensmitbestimmung nochmals bewusst zu machen. Immer wieder fällt auf: Unternehmen wissen oft nicht, dass sie von Gesetzes wegen der Unternehmensmitbestimmung unterfallen und ein mitbestimmter Aufsichtsrat zu bilden wäre. In diesem Beitrag soll die Mitbestimmung in Deutschland in den Fokus genommen werden. Wir geben einen Überblick über die unterschiedlichen Mitbestimmungsgesetze, deren Anwendungsbereiche und welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Was folgt aus der Unternehmensmitbestimmung? Anders … Mehr

Nachdem die Energie-Entlastungsgesetze als Weihnachtsgeschenke passend am 24. Dezember 2022 in Kraft getreten sind, hatte die Praxis Zeit, sich mit den Regelungen im Detail auseinanderzusetzen. Dies hat aber nicht immer zu der gewünschten Klarheit geführt. Insbesondere die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Gesetze führen zu mehr Fragen als Antworten. Dies ist auch dem Gesetzgeber aufgefallen, sodass bereits an der ersten Anpassungsnovelle gearbeitet wird. Das Strompreisbremsengesetz sowie das Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz haben den Regelungszweck, die stark gestiegenen Energiekosten … Mehr

Wenn ein Vermieter eine defekte Gasetagenheizung nicht repariert, kann der Mieter eine Mietminderung verlangen.  Wenn der Mieter darüber hinaus noch zusätzliche Heizgeräte anschaffen muss, um die Wohnung angemessen zu beheizen, steht demjenigen außerdem ein Schadensersatz zu. Zu dieser Entscheidung kam das AG Kreuzberg bereits im Juli 2022. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine Wohnung im Berliner Stadtteil, in der von Mai bis November 2021 die Gasheizung komplett ausfiel. Der Vermieter sorgte jedoch nicht … Mehr

Toulouse University will soon host a two day conference on empirical legal studies with a particular focus on environmental law. It will bring together scholars from across Europe, including ELS pioneers such as Arthur Dyevre and Mathias Siems. Of twenty speakers overall, two currently work in German academia: Moritz Reese (presenting on „Lessons learned from an implementation study about the water directive“) and Konstantin Chatziathanasiou (presenting on „Empirical constitutional law scholarship across Europe“). Here’s from … Mehr

During my time as a master’s student in Sociology of Law, I often came across the pretense that combining structural- and post-structural feminist standpoints in research is a nearly impossible equation due to epistemological and ontological differences. A clear distinction is that post-structural feminism challenges heteronormativity and the male/female dichotomy that structural feminism illuminates. For example, structural feminists aim to illuminate men’s violence against women whilst post-structural feminists approach violence in a more gender-neutral way.  … Mehr

Was ist die Verdachtskündigung + wie bzw. wann kann sie Arbeitgebern helfen? LAG-Nürnberg zum AGG (Urteil vom 13.12.2022 – 7 Sa 168/22) https://www.arbg.bayern.de/imperia/md/content/stmas/lag/nuernberg/entscheidungen/2022/7_sa_168_22.pdf LAG Schleswig-Holstein – Anhörungsfrist (Urteil vom 21.03.2018 – 3 Sa 398/17) https://www.iww.de/quellenmaterial/id/201213 BAG – Anhörungsthema muss vorab nicht mitgeteilt werden (Urteil vom 12.02.2015 – 6 AZR 845/13) https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/6-azr-845-13/ LAG Berlin-Brandenburg – Anhörungsthema muss vorab mitgeteilt werden (Urteil vom 30.03.2012 – 10 Sa 2272/12) https://openjur.de/u/383827.html **Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: … Mehr

Grundsätzlich gilt: Wenn der Chef Hunde auf der Arbeit verbietet, müssen sich die Angestellten daran halten. Wer sich trotz gerechtfertigter Weisung seinem Arbeitgeber widersetzt, muss arbeitsrechtliche Konsequenzen befürchten. Bei unerlaubter Mitnahme kann eine Abmahnung und bei wiederholten Widersetzen sogar eine Kündigung drohen. Es gibt jedoch Ausnahmesituationen, bei denen die Mitnahme eines Hundes prinzipiell gestattet werden muss. Das Urteil des LAG lässt aber auch darauf schließen, dass diese Ausnahmesituationen ebenfalls wegfallen, wenn Mitarbeitende sich ernsthaft bedroht … Mehr

Erbrechtliche Streitigkeiten sind auf mühsam, ziehen sich über Jahre und haben große Auswirkungen auf familiäre Strukturen. Das Oberlandesgericht Celle hat grundsätzlich zu der Frage Stellung bezogen, wie weit das Vertrauen eines durch Testament eingesetzt Erben reicht (Az.: 6 U 2/22).  Der Sachverhalt Eine alleinstehende und kinderlose Multimillionärin setzte durch Testament im Jahr 2008 ihren langjährigen Steuerberater als Alleinerben ein. Durch einen vor einem Notar geschlossenen Erbvertrag im Jahr 2014 erneuerte und bekräftigte sie ihr Vorhaben. … Mehr