Auskunftsanspruch im Datenschutz: Unternehmen müssen Identität des Empfängers nennen

In seinem Urteil vom 12.01.2023 (RW ./. Österreichische Post AG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, dass Unternehmen bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage keine Wahlmöglichkeit haben, entweder die Identität des Empfängers personenbezogener Daten oder lediglich die Empfängerkategorie (z.B. werbetreibende Unternehmen im Versandhandel) zu nennen. Vielmehr muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Alt. 1 DSGVO die Identität des Empfängers gegenüber dem Betroffenen offenlegen, wenn dieser das begehrt. Welche Dritte … Mehr

Auskunftsanspruch im Datenschutz: Unternehmen müssen Identität des Empfängers nennen

In seinem Urteil vom 12.01.2023 (RW ./. Österreichische Post AG) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nunmehr Klarheit darüber geschaffen, dass Unternehmen bei der Beantwortung einer Auskunftsanfrage keine Wahlmöglichkeit haben, entweder die Identität des Empfängers personenbezogener Daten oder lediglich die Empfängerkategorie (z.B. werbetreibende Unternehmen im Versandhandel) zu nennen. Vielmehr muss der Verantwortliche nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Alt. 1 DSGVO die Identität des Empfängers gegenüber dem Betroffenen offenlegen, wenn dieser das begehrt. Welche Dritte … Mehr

Compliance: Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partnern

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26.01.2023 – I ZR 27/22, Pressemitteilung Nr. 018/2023 Hintergrund Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin, die bei der Beklagten ihre Produkte vertreibt. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe und in unterschiedlichen Funktionen am Betrieb der Online-Verkaufsplattform „Amazon“ beteiligt. Im Rahmen des von der Beklagten betriebenen Amazon-Partnerprogramms steht es Dritten, sogenannten Affiliates, frei, auf der eigenen Webseite Links auf Angebote der Verkaufsplattform zu setzen. Wird dadurch ein Verkauf vermittelt, erhält der Affiliate als Provision … Mehr

Was sind Folgesachen im Familienrecht und welche Vorteile und Nachteile gibt es?

Zusätzlich zur Scheidung sind oft auch andere Sachen zu regeln. Zum Beispiel Zugewinnausgleich oder Unterhalt nach der Scheidung. Das kann in einem gesonderten Verfahren eingefordert werden oder als Folgesache. Was sind Forgesachen und welche Vorteile bzw. Nachteile gibt es? Genau darum geht es in diesem Video. ▬ Weitere Infos ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Viele weitere Informationen zum Familienrecht finden Sie auf meiner Website: https://www.ehescheidung-rechtsanwalt.de ▬ Über diesen Kanal ▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬▬ Auf diesem YouTube – Kanal hier finden Sie Informationen … Mehr

KI-Verordnung – Regulierung künstlicher Intelligenz in der EU

Mit der EU-Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (kurz: KI-Verordnung) bzw. Artificial Intelligence (AI) assoziieren viele die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich intelligenter Fahrzeuge, hochentwickelter Roboter oder denkender Maschinen. Hingegen ist oftmals nicht bekannt, dass der Anwendungsbereich der KI-Verordnung äußerst weit gefasst ist, sodass zunächst auch gängige Spamfilteranwendungen sowie Chatbots umfasst werden. Risikobasierter Ansatz Welche gesetzlichen Vorgaben die Anbieter oder Nutzer von KI-Systemen letztlich zu beachten haben, richtet sich nach dem schon aus der Datenschutz-Grundverordnung … Mehr

KI-Verordnung – Regulierung künstlicher Intelligenz in der EU

Mit der EU-Verordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (kurz: KI-Verordnung) bzw. Artificial Intelligence (AI) assoziieren viele die Schaffung von gesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich intelligenter Fahrzeuge, hochentwickelter Roboter oder denkender Maschinen. Hingegen ist oftmals nicht bekannt, dass der Anwendungsbereich der KI-Verordnung äußerst weit gefasst ist, sodass zunächst auch gängige Spamfilteranwendungen sowie Chatbots umfasst werden. Risikobasierter Ansatz Welche gesetzlichen Vorgaben die Anbieter oder Nutzer von KI-Systemen letztlich zu beachten haben, richtet sich nach dem schon aus der Datenschutz-Grundverordnung … Mehr

Steuerrecht 2023: Finanzamt wird über (private) Online-Verkäufe informiert

Allein die Internetplattform eBay hat in Deutschland rund 16 Millionen aktive Nutzer. Daneben existieren noch weiter Plattformen wie Amazon, Etsy oder Vinted. Viele Nutzer der Websites kaufen nicht nur Ware ein, sondern gebrauchen die Internetplattform auch als (kleinere) Einkommensquelle, indem sie sich als Verkäufer betätigen. Überschreitet der Gewinn von privaten Online-Verkäufen eine bestimmte Schwelle, muss er in der jährlichen Steuererklärung angegeben und versteuert werden. Neu ist seit dem 1.01.2023, dass Plattformen Finanzämter über das Verkaufsvolumen … Mehr

Steuerrecht 2023: Kann ich die Taxifahrt zur Arbeit absetzen?

Arbeitnehmer:innen können Taxifahrten zum Arbeitsplatz nicht vollständig von der Steuer absetzen. So lautet das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 9. Juni 2022. Der Sachverhalt Der Kläger gab in den Jahren 2016 und 2017 über 9.000 Euro für Taxifahrten zum Arbeitsplatz aus. Diese Kosten wollte er vollständig von der Steuer absetzen – zu Unrecht, wie nun der Bundesfinanzhof entschied. Entfernungspauschale kann abgesetzt werden Aufwendungen von Arbeitnehmer:innen für Wege zwischen Wohnung und der sogenannten ersten Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich pauschal … Mehr

Witwenrente als Erbe?

Wenn eine Ehegatte verstirbt, erhält der überlebende Ehegatte eine Hinterbliebenenrente. Gehört die zum Erbe? Wie ist das mit “Sterbevierteljahr”? Haben Miterben in der Erbengemeinschaft irgendwelche Ansprüche gegen die Witwe bzw. den Witwer wegen dieser Zahlungen? Das Video beschäftigt sich mit diesen Fragen und trägt zur Aufklärung bei. Hat Ihnen dieses Video weitergeholfen? Wenn ja, freut sich unsere Kaffeekasse über ein kleines “Dankeschön”. Wenn Sie meinen Kanal fördern oder sich für die Hilfe hier erkenntlich zeigen … Mehr