Aktuelles

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 2.11.2022 zu einer praxisrelevanten Grundsatzfrage zum Datenschutzrecht Stellung bezogen (Az.: AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431): Dürfen Passant*innen falschparkende Kfz fotografieren  und diese Fotos der Polizei übermitteln? Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zeigt – wie schon so oft – die Reichweite und Relevanz der Datenschutzgrundverordnung (“DSGVO“).  Der Sachverhalt Passant*innen hatten parkende Kfz fotografiert, um zu dokumentieren, dass diese falsch parken. Die Fotografien fertigten die Passant*innen an, nachdem sie … Mehr

Die digitale Transformation ist in aller Munde. Im arbeitspolitischen Kontext geht sie oft einher mit Prognosen zum Arbeitsplatzabbau, fehlender Qualifikation und Mehrbelastung der Arbeitnehmer. Doch stimmt diese Wahrnehmung? Kürzlich erschien der „Index gute Arbeit 2022“, der vom DGB erstellt wird und auf einer repräsentativen Umfrage von abhängig Beschäftigten basiert. Die Ergebnisse lassen Handlungsbedarf deutlich erkennen. Bestandsaufnahme aus Sicht der Beschäftigten: In Teilen immer noch kritisch Die digitale Transformation ist alternativlos. Wettbewerbsdruck, Fachkräftemangel und auch die … Mehr

Wie man sich als Arbeitgeber bei der Entgeltfortzahlung durchsetzen kann Urteil des LAG Hessen vom 14.01.2022 – Aktenzeichen: 10 SA 898/21 https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE220002639 Urteil des BAG vom 31.03.2021 – Aktenzeichen: 5 AZR 197/20 http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=jb-KARE600062180&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Unsere Webinare im 1. Halbjahr 2023: 01.02. Schwierige Mitarbeiter und Low Performer, was tun? Link: https://www.linkedin.com/events/7005937583436271616/comments/ 06.02. Homeoffice /mobiles Arbeiten – Fehler vermeiden! Link: https://www.linkedin.com/events/7005940052123901954/comments/ 16.02. Kündigung von „Unkündbaren“ (Azubis, Schwerbehinderte, Schwangere, BR-Mitglieder, etc.) Link: https://www.linkedin.com/events/7005942471629107200/comments/ 07.03. 25 Arbeitgeber-Irrtümer, die teuer werden … Mehr

In beinahe regelmäßigen Abständen häufen sich Presseberichte zu Korruption, der Bezahlung von Schmiergeldern und Gesetzesverstößen im beruflichen Umfeld. Viele Unternehmen unterschätzen die teils horrenden Haftungs- und Bußgeldrisiken, die mit solchen Verstößen einhergehen können. Ein präventives Compliance Management kann Risiken minimieren. Unternehmen in Deutschland Deutschland ist ein Unternehmerland. Viele kleine und mittelständische Betriebe werden in unterschiedlichen Rechtsformen geführt und gegründet. Dass alle sich dabei rechtskonform verhalten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. In der Praxis ist dies jedoch … Mehr

Werbung ist für Unternehmen wichtig, um ihren Bekanntheitsgrad und auf lange Sicht auch den Umsatz zu steigern. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass das für Wer­bung des Ar­beit­ge­bers auf dem Kenn­zei­chen­hal­ter des pri­va­ten PKW des Ar­beit­neh­mers ge­zahl­te Ent­gelt Ar­beits­lohn sein kann. Der Sachverhalt Im konkreten Fall waren von einem Arbeitgeber mit einem Teil seiner Arbeitnehmer:innen “Werbemietverträge” geschlossen worden. Die Verträge sahen vor, dass die Arbeitnehmer:innen mit Werbung des Arbeitgebers versehene Kennzeichenhalter an ihren privaten PKW … Mehr

Im Arbeitsrecht existieren verschiedene Möglichkeiten zur Konfliktlösung. Das gilt insbesondere für das gerichtliche Verfahren. Denn dieses ist dadurch geprägt, dass das Gericht stets auf eine gütliche Einigung hinwirken (soll). Ein vielfach unterschätztes Instrument zur Konfliktlösung stellt das Güterichterverfahren dar. Was es damit auf sich hat und in welchen Fällen dies in Betracht zu ziehen ist, erläutern wir im folgenden Videobeitrag. https://kliemt.blog/wp-content/uploads/2023/01/Güterichterverfahren.mp4

Die exorbitant steigenden Strom- und Energiekosten sind nach wie vor präsent. Nicht nur die privaten Haushalte haben mit diesen zu kämpfen, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Um Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2022 die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auf den Weg gebracht. Für Unternehmen sind vor allem die in den Gesetzen vorgesehenen Entlastungen relevant, die jedoch bei einem Entlastungsbetrag von mehr als EUR … Mehr