Aktuelles

Sollte man in einer juristischen Klausur (im Staatsexamen) immer der herrschenden Meinung folgen? Die Aussagen hierzu reichen von „Es ist völlig egal, was die h.M. vertritt” bis hin zu „Folgen Sie immer der h.M.”. Was ich davon halte und was ich Ihnen empfehle, erkläre ich in diesem Video. 0:00 Einführung 0:47 Wann Sie der h.M. folgen sollten 0:58 Lösung ist auf die h.M. ausgelegt 1:25 Gegenmeinung wird kaum vertreten 5:26 Gegenargumente schwach 9:22 Wann ist … Mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. September 2022 – 1 Sa 39 öD/22 – Was war passiert? Die Arbeitgeberin betreibt einen Rettungsdienst. Der Kläger ist bei ihr als Notfallsanitäter tätig. Für den Betrieb gilt eine Betriebsvereinbarung „Arbeitszeitgrundsätze“. Dort ist die Erstellung des Rahmendienstplans geregelt, aus dem sich die Schichtarten, Schichtlängen und die sich daraus ergebende Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ergibt. Nach der Erstellung des Dienstplans kann die Arbeitgeberin sog. unkonkret zugeteilte Springerdienste … Mehr

Die anwaltliche Praxis zeigt, dass auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer nicht bei allen Unternehmen die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance angekommen ist. Dass der Datenschutz im Unternehmen nicht zu unterschätzen ist, zeigt zum einen, dass bei einem DSGVO-Verstoß ein Bußgeld von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres gegen das jeweilige Unternehmen verhängt werden kann. Zum anderen droht der Geschäftsleitung eine persönliche Inanspruchnahme durch das … Mehr

Die anwaltliche Praxis zeigt, dass auch fast fünf Jahre nach Inkrafttreten der DSGVO noch immer nicht bei allen Unternehmen die Ernsthaftigkeit und Wichtigkeit der Datenschutz-Compliance angekommen ist. Dass der Datenschutz im Unternehmen nicht zu unterschätzen ist, zeigt zum einen, dass bei einem DSGVO-Verstoß ein Bußgeld von bis zu 4 Prozent des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres gegen das jeweilige Unternehmen verhängt werden kann. Zum anderen droht der Geschäftsleitung eine persönliche Inanspruchnahme durch das … Mehr

Nachdem unsere Kollegen aus Mainz mit der Kanzlei Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte fusioniert haben, steht der Standort in Berlin weiterhin in Sachen Markenrecht, Designrecht, Patentrecht, Urheberrecht, Medienrecht und Wettbewerbsrecht für Sie beratend und prozessführend bundesweit zur Verfügung. Unser Team in Berlin besteht aus drei hoch spezialisierten Fachanwälten für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht mit Sitz im Herzen Berlins direkt an der Spree. Wir werden auch weiterhin mit den Kollegen von Bette Westenberger Brink Rechtsanwälte (bwb-law.de) eng … Mehr

Die DSGVO wird von vielen Unternehmen als nachteilig empfunden. Nicht nur wirke sie sich hemmend auf die geschäftliche Tätigkeit aus, weil nicht datenschutzkonforme, aber für Unternehmen praktische Tools nicht zur Anwendung kommen dürften. Auch sei die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für sie mit der Aufwendung personeller, zeitlicher und finanzieller Ressourcen verbunden, die anders hätten genutzt werden können. Zudem würden neben Bußgeldern und Haftungsrisken, Imageschäden bei publik gewordenen Datenschutzverletzungen drohen. Jedoch übersehen Unternehmen, dass der Datenschutz auch … Mehr

Die DSGVO wird von vielen Unternehmen als nachteilig empfunden. Nicht nur wirke sie sich hemmend auf die geschäftliche Tätigkeit aus, weil nicht datenschutzkonforme, aber für Unternehmen praktische Tools nicht zur Anwendung kommen dürften. Auch sei die Umsetzung der DSGVO-Vorgaben für sie mit der Aufwendung personeller, zeitlicher und finanzieller Ressourcen verbunden, die anders hätten genutzt werden können. Zudem würden neben Bußgeldern und Haftungsrisken, Imageschäden bei publik gewordenen Datenschutzverletzungen drohen. Jedoch übersehen Unternehmen, dass der Datenschutz auch … Mehr