Aktuelles

Symbolbild (Foto: ©ipopba – stock.adobe.com) UWG Reform – Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbsrecht Am 28. Mai 2022 trat eine neue UWG-Novelle in Kraft. – Durch diese Novelle wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) reformiert und erhielt umfängliche Neuerungen. Schnell zum Inhalt: Hintergrund/ Auslöser der Reform Regelungen zu Online-Marktplätzen, Ranking und Verbraucherbewertungen Schadensersatzanspruch für Verbraucher Verbot der Verschleierung von „Dual Quality“ – Verbot der Vermarktung wesentlich unterschiedlicher Waren als identisch Nichtigkeit einer Marke aufgrund … Mehr

Für Arbeitgeber ist das Thema „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“, das in § 266a StGB in vielfältiger Weise unter Strafe gestellt ist, von großer Praxisrelevanz; zudem enthält § 8 Abs. 3 SchwarzArbG einen etwas versteckten Bußgeldtatbestand. Hier möchte ich mich zunächst nur mit der Strafbarkeit nach § 266a Absatz 1 StGB befassen und die weiteren Aspekte ggf. in Folgebeiträgen darstellen. Was § 266a Absatz 1 StGB bestraft Wer als Arbeitgeber der zuständigen Einzugsstelle Beiträge eines … Mehr

BAG, Urteil vom 31.1.2023, 9 AZR 107/20 Leitsatz (amtlich) Die bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG bei Langzeiterkrankungen geltende 15-monatige Verfallfrist kann ausnahmsweise unabhängig von der Erfüllung der Aufforderungs- und Hinweisobliegenheiten beginnen, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers so früh im Urlaubsjahr eintritt, dass es dem Arbeitgeber tatsächlich nicht möglich war, zuvor seinen Obliegenheiten nachzukommen. Der Fall: Der Kläger war seit dem 1. November 1989 bei der Beklagten beschäftigt. Der TVöD-V … Mehr

Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr

Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr

Beim Verkauf eines Unternehmens macht es Sinn, dass der Verkäufer sich rechtzeitig Gedanken macht, welche Kriterien für einen erfolgreichen Unternehmensverkauf aus seiner Sicht wesentlich sind. Dealsicherheit ist maßgeblich für die Auswahl des Käufers Schon bei der Auswahl des potenziellen Käufers sollte nicht nur das höchste Kaufpreisangebot maßgeblich sein. Wir empfehlen, z.B. auch Aspekte der Dealsicherheit zu berücksichtigen, also die Frage, ob der Verkauf bei Einigung der Parteien auch ohne Probleme vollzogen werden kann. Dabei ist … Mehr

Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach digitalen Meetings Nachdem aufgrund der Coronapandemie in den letzten zweieinhalb Jahren persönliche Kontakte zu reduzieren waren, stieg in der Bevölkerung und insbesondere auch im Rechtsverkehr der Bedarf nach digitalen Kontaktformaten bzw. Zusammenkünften jeglicher Art … Mehr

Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach digitalen Meetings Nachdem aufgrund der Coronapandemie in den letzten zweieinhalb Jahren persönliche Kontakte zu reduzieren waren, stieg in der Bevölkerung und insbesondere auch im Rechtsverkehr der Bedarf nach digitalen Kontaktformaten bzw. Zusammenkünften jeglicher Art … Mehr

Die zahlreichen positiven Praxiserfahrungen während der Coronapandemie haben den Gesetzgeber zu einer kleinen, jedoch wesentlichen Gesetzesänderung veranlasst: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) können ab sofort ihre Gesellschafterversammlungen auch virtuell abhalten, ohne dass hierzu eine explizite Satzungsregelung bestehen muss. Hoher Bedarf nach digitalen Meetings Nachdem aufgrund der Coronapandemie in den letzten zweieinhalb Jahren persönliche Kontakte zu reduzieren waren, stieg in der Bevölkerung und insbesondere auch im Rechtsverkehr der Bedarf nach digitalen Kontaktformaten bzw. Zusammenkünften jeglicher Art … Mehr