Aktuelles

Bundesverfassungsgericht (Collage: D.Schmidt) BVerfG stellt klar: Geldentschädigungsansprüche sind nicht vererbbar Am 15. Dezember lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des verstorbenen Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl ab, indem es diese nicht zur Entscheidung annahm. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen über Unterlassungs- und Geldentschädigungsklagen, die auf das postmortale Persönlichkeitsrecht gestützt waren. Mit dieser Entscheidung stellt das Gericht endgültig klar, dass Geldentschädigungsansprüche wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich sind. Hintergrund – Auslöser dieses … Mehr

Im Jahre 2021 gingen knapp 270.000 Menschen früher in Rente. Auch für dieses Jahr (2022) wird erwartet, dass sich dieser Trend fortsetzt. Für diese Frührentner gelten sogenannte Hinzuverdienstgrenzen. Diese limitieren, wie viel Frührentner neben der Rente ohne “Abzüge” verdienen können. Gute Nachrichten gibt es für Rentner, die sich vorzeitig in den Ruhestand verabschiedet haben: Ab dem 1.01.2023 fallen die Hinzuverdienstgrenzen für sie weg. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Entwurf auf den Weg gebracht, den der … Mehr

Beamte und Beamtinnen haben einen Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit sie in ihren Pausen nicht richtig entspannen konnten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Oktober 2022 entschieden. Der Sachverhalt Der Kläger ist Bundespolizist. Er begehrte die Anrechnung von ihm im Jahr 2013 gewährten Pausenzeiten in “Bereithaltung” auf die Arbeitszeit im Umfang von (ursprünglich) 1020 Minuten. Die einzelne Pause belief sich auf jeweils 30 bis 45 Minuten. Die Vorinstanzen verurteilten die Beklagte, dem Kläger bezogen … Mehr

Gefahren und Risiken des IRL Streamings In Folge 7 meines Podcasts DER MEDIENANWALT habe ich meine Rechtsanwaltskollegin und Fachanwältin für Medien- und Urheberrecht, Nadine Mannshardt zu Gast. Wir sprechen über einen Erfolg unseres Medienrechtsteams gegen den Twitch-Account des bekannten YouTubers und Streamers „MontanaBlack“. Der insbesondere bei jüngeren Zuschauern bekannte YouTuber und Twitch-Streamer „Montana-Black“ produzierte Ende Oktober 2022 im Wildpark Schwarze Berge in Hamburg einen Live-Stream, in welchem unsere Mandantin und ihr noch minderjähriges Kind unzensiert … Mehr

In der neunten Episode „Geschenke, Geschenke, Geschenke“ diskutiert das StrafArbeit-Team – passend zur Vorweihnachtszeit und den damit verbundenen Shoppingtouren – das Thema Bestechlichkeit und Korruption in Unternehmen. Dabei dreht sich die aktuelle Podcast-Folge sowohl um die „Klassiker“ nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich fragwürdigen Verhaltens wie Schmiergeldzahlungen und offensichtliche Zuwendungen „mit Hintergedanken“, gleichzeitig jedoch auch um juristische Unterschiede zwischen der arbeitsrechtlichen Perspektive und der strafrechtlichen Verfolgung etwaiger Verstöße. Anhand mehrerer realer Fallbeispiele werden außerdem in … Mehr

Nicht nur Eheleute machen sich gerne Geschenke. Auch Paare, die (noch) nicht verheiratet sind, wenden sich gegenseitig Geld oder andere Sachen zu. Aber was passiert mit den Zuwendungen, wenn der Partner bzw. die Partnerin plötzlich zum/zur Ex wird? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich nun mit einem Fall zu beschäftigen, in dem ein Mann seiner Ex-Partnerin während ihrer Beziehung 200.000 Euro und hochpreisigen Geschenke gewährt hatte. Nach der Trennung verlangte er diese Sachwerte von … Mehr