Aktuelles

LAG Hamm, 23.11.2022: Änderung von Lohnbestandteilen durch BV

Der im Verkauf tätige Kläger hatte neben einem monatlichen Fixum „Provisionen und Prämien gemäß der jeweils gültigen Betriebsvereinbarung“ im Arbeitsvertrag vereinbart. Die nachfolgend in Kraft getretene Betriebsvereinbarung sah nur noch variable Vergütungen vor. Der Kläger klagte auf Zahlung des monatlichen Fixums. Das LAG gab dem nicht statt, weil es die arbeitsvertragliche Regelung unter Bezugnahme auf die BAG Rechtsprechung für „betriebsvereinbarungsoffen“ hielt.  Unter Referenz auf die BAG-Urteilsbegründung aus 2019, wonach „die Arbeitsvertragsparteien ihre vertraglichen Absprachen dahingehend … Mehr

#46 – Das Privatmandat – Arbeiten bei einem Lohnsteuerhilfeverein

Diese Folge wird präsentiert von Taxdoo. Du bist Steuerberater und betreust Onlinehändler als Mandanten, die ihre Waren EU-weit versenden, oder gar an Programmen wie z. B. Amazon Pan EU teilnehmen? Du möchtest die Umsatzsteuer- und Fibu-Prozesse für Deine Mandanten automatisieren? Taxdoos cloudbasiertes Financial Operating System bietet die Möglichkeiten dazu. Taxdoo unterstützt Dich dabei, die Umsatzsteuer-Compliance im Ausland sowie die Finanzbuchhaltung rechtssicher und automatisiert abzubilden, sodass Dir als Steuerberater mehr Zeit für die Beratung bleibt. Eine … Mehr

Auf dem Irrweg –

Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers im Glauben einen Fußweg zu befahren kann die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens rechtfertigen Im Sommer des Jahres 2021, genauer im August, wurde ein Radfahrer in dem Bundesland Sachsen-AnhaltRead More… Der Beitrag Auf dem Irrweg – erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Änderungen im Nachweisgesetz

https://www.ra-potratz.de/verschaerfung-des-nachweisgesetzes-fuer-arbeitgeber-ab-01-08-2022-bussgeld-droht.html

Außer Spesen nichts gewesen

In der achten Episode „Außer Spesen nichts gewesen“ diskutieren Kerstin Pallinger und Jörg Podehl ein häufig behandeltes Thema aus dem Arbeits- und Strafrecht: Den (Spesen-)Betrug. Dabei illustrieren die Autoren den Betrug sowohl aus arbeitsrechtlicher Perspektive in Bezug auf die Aufdeckung, Beweisführung und etwaige Ahndungsmöglichkeiten seitens des Arbeitgebers als auch aus strafrechtlicher Perspektive, beispielsweise wenn private Ausgaben für Verpflegung und Freizeit über den Arbeitgeber abgerechnet werden und so zu einem Schaden im Unternehmen führen. Über die … Mehr

Entscheidung im Rechtsstreit um „THINK DIFFERENT“ ergangen – Apple unterliegt vor dem EuG

Die Apple Inc. versuchte mit insgesamt drei Klagen vergeblich die Löschung der Wortmarken “THINK DIFFERENT” zu verhindern. Zuvor hatte das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Marken mit dem Wortbestandteil „THINK DIFFERENT“ für verfallen erklärt. Das Gericht wies die Klagen der Apple Inc. gegen die Entscheidungen des EUIPO jedoch ab.  Erfahren Sie mehr zu den Hintergründen und zum Verfahrensverlauf in diesem Blogbeitrag. 

Das neue Nachweisgesetz und die betriebliche Altersversorgung

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch im Übrigen wirft das neue Gesetz mitunter mehr Fragen auf, … Mehr

Sozialrecht 2022: SGB-II Leistungen für Duales-Studium?

Am 03.05.2021 widmete sich das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen der Frage, ob an einen dualen Studierenden Arbeitslosengeld gezahlt werden kann. Der Sachverhalt Der Kläger brach ein Universitätsstudium der Meteorologie nach 31 Semestern ab und begann danach an einer Fachhochschule angewandte Mathematik und Informatik im Bachelor zu studieren. Zugleich begann er eine Ausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler. Der Ausbildungsvertrag sah vor, dass er neben dem Studium die Ausbildung verfolgen sollte. Der Kläger beantragte Berufsausbildungsbeihilfe und Berufsausbildungsförderung. Seine Anträge wurden … Mehr

Landesozialgericht Stuttgart bestätigt: Der Coronazuschlag kann auch Pflegeheimbewohnern zustehen, die wegen eigenem Einkommen nur Hilfe zur Pflege beziehen, aber den Barbetrag vom Sozialamt erhalten.

Wir hatten vor einiger Zeit in unserem Blog über das Urteil des Sozialgerichts Freiburg mit dem Aktenzeichen S 9 AS 2322/21 berichtet, in dem das Sozialgericht entschieden hatte, dass der Coronazuschlag für Mai 2021 auch Pflegeheimbewohners zusteht, die wegen eigenem Einkommen nur Hilfe zur Pflege beziehen, aber den Barbetrag vom Sozialamt erhalten. Link zu unserem Beitrag vom 1. April 2022 Das Urteil wurde jetzt vom Landesozialgericht bestätigt. Bei dem Barbetrag, den die Betroffenen vom Sozialamt … Mehr