Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), einer Einrichtung zur Förderung der einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften, nun ändern. Verhängung von Bußgeldern durch Aufsichtsbehörden Die DSGVO sieht vor, dass für Datenschutzverstöße Geldbußen verhängt werden können. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden zuständig. Sie können … Mehr

Neues Bußgeldmodell für DSGVO-Verstöße

Bereits bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor mehr als vier Jahren verursachte die Einführung von Geldbußen zur Ahndung von Datenschutzverstößen großes Aufsehen. Die damals befürchteten horrenden Geldbußen blieben überwiegend aus. Dies könnte sich durch den neuen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), einer Einrichtung zur Förderung der einheitlichen Anwendung der Datenschutzvorschriften, nun ändern. Verhängung von Bußgeldern durch Aufsichtsbehörden Die DSGVO sieht vor, dass für Datenschutzverstöße Geldbußen verhängt werden können. Hierfür sind die Aufsichtsbehörden zuständig. Sie können … Mehr

BAG 16.06.2022: Rückzahlung Arbeitgeberdarlehen

Der Mitarbeiter einer Airline erhielt ein Arbeitgeberdarlehen über ca. 20.000 EUR, welches in Raten rückzahlbar war. Hintergrund war die Beteiligung des Arbeitnehmers an der durch den Arbeitgeber im Übrigen finanzierten Ausbildung zum Co-Piloten für einen A 320. Der Mitarbeiter verweigerte die Rückzahlung im überwiegenden Umfang mit dem Argument, die vertragliche Gestaltung sehe nicht vor, dass er die Raten durch Betriebstreue mindern könne. Die Gerichte einschließlich des BAG maßen das Vertragswerk am AGB Recht, das LAG … Mehr

Reformvorschlag zum DCGK: Unternehmensführung soll nachhaltiger werden

Nach einem ausführlichen Konsultationsverfahren hat die Regierungskommission den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt. Die Reform des DCGK soll den Aspekt der Nachhaltigkeit für Unternehmen verstärken. Noch ist der neue DCGK nicht in Kraft. Was von dem Reformvorschlag zu erwarten ist, zeigt dieser Beitrag. Hintergrund zum DCGK Der DCGK wird seit dem Jahr 2002 veröffentlicht. Er enthält Empfehlungen, zu denen sich börsennotierte Unternehmen erklären sollen und bildet damit u.a. die Grundlage für Entsprechungserklärungen gemäß … Mehr

Versicherungsrecht 2022: Wer anderen eine Grube gräbt, der haftet

Bauunternehmen müssen bei Straßenbauarbeiten dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer:innen dadurch nicht gefährdet werden. Es ist nicht ausreichend, die Hausverwaltungen zu informieren und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal mit Urteil vom 25.03.2022 entschieden. Der Sachverhalt Ein Bauunternehmen hatte vor einem Wohnhaus einen Graben zwischen Bürgersteig und Straße ausgehoben, um Straßenbauarbeiten durchzuführen. Dieser wurde eigentlich mit Stahlplatten abgedeckt, über die man mit dem Auto fahren konnte. An einem Tag fanden jedoch … Mehr

#39 – Werte leben, Haltung zeigen, Fokus setzen

Wenn sich die Sinnfrage stellt Diese Folge wird präsentiert von Agenda Software: Agenda bietet eine komfortable Grundsteuer-Software für alle Steuerberater und Grundbesitzer. Die datensichere Lösung nutzen Sie unabhängig von Ihrer sonstigen Software. Ihre Vorteile: Eine umfangreiche Neukundenbetreuung, die Möglichkeit sofort loszulegen sowie die bequeme Übermittlung nach allen Modellen direkt aus der Software. Mehr erfahren Sie unter agenda-software.de/grundsteuer. Nicolai Müller war bereits 2019 zu Gast im Podcast, deswegen freuen wir uns umso mehr, ihn ein zweites … Mehr

250.000 € Teilschmerzensgeld wegen groben Behandlungsfehler in der neonatologischen Versorgung der Klägerin im Jahr 2014

Landgericht Gera, Urteil v. 14.09.2021, Az.: 6 O 1178/17 Wir vertreten in diesem Fall eine kleine Patientin, die völlig gesund geboren wurde. Leider wurde durch die Weihnachtsfeiertage verabsäumt, das Laborergebnis zur Eiweißverträglichkeit abzuwarten und der kleinen Neugeborenen wurde Milch zugefüttert. Alle Zeichen der Unverträglichkeit auf das Milcheiweiß wurden ignoriert, so dass das kleine Mädchen einen schweren Hirnschaden davontrug. Außergerichtlich haben wir die, hinter der Klinik stehende Haftpflichtversicherung zur Anerkennung des Schadenfalls aufgefordert. Die Haftpflichtversicherung hat … Mehr

Digitalisierung in Unternehmen (Video)

Digitalisierung in Unternehmen – diese Schlagworte sind der Titel unserer neuen Fokusgruppe. Ziel dieser Fokusgruppe ist es, Ihnen u. a. durch Beiträge und Webinare aktuelle Digitalisierungsthemen näherzubringen. Wir wollen Sie bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung von technischen Neuerungen sowohl auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher als auch datenschutzrechtlicher Ebene unterstützen. Nicht nur die Implementierung von technischen Neuerungen sollte dabei das Ziel sein, sondern auch die Akzeptanz dieser Neuerungen in der Belegschaft ist wegweisend für den Erfolg eines … Mehr

Wenn der Zoll kommt

In der dritten Episode „Wenn der Zoll kommt“ sprechen Kerstin Pallinger und Jörg Podehl über den Zoll und dessen Aufgaben im Schnittstellenbereich zwischen Arbeitsrecht und Strafrecht. Dabei geht es um die Rechte und Pflichten der Zollverwaltung, insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aber auch die Verbindung zwischen Arbeitgebern und dem Staat – beispielsweise, wenn es um die korrekte Abführung von Sozialabgaben, die Einhaltung des Mindestlohns oder das Aufdecken von Schwarzarbeit geht. … Mehr

Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip | Jurastudium

In diesem Video besprechen wir mit dem Trennungs- und dem Abstraktionsprinzip ein grundlegendes und für juristische Klausuren im Zivilrecht unentbehrliches Thema. Ich zeige Ihnen die Funktionsweise und Legitimation beider Prinzipien, die praktischen Auswirkungen in Praxis und Falllösung sowie die Durchbrechungen des Abstraktionsprinzips. Und schließlich analysieren wir gemeinsam einige häufig anzutreffende Klausuformulierungen. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos (Skala 1-10): 3,5 ➤ Inhaltsverzeichnis 0:00 Trennungsprinzip und Abstraktionsprinzip 0:35 I. Das Trennungsprinzip 3:33 Fall 1 5:03 Vorzüge des Trennungsprinzips … Mehr