Aktuelles

BAG 02.06.2022 – Kündigung Schwerbehinderter ohne I-Amt, Entschädigung nach AGG

Der Kläger war nicht formell als Schwerbehinderter anerkannt, er hatte zum Zeitpunkt der Kündigung auch noch keinen Antrag auf Anerkennung gestellt. Die Kündigung ihm gegenüber erfolgte ohne Beteiligung des Integrationsamts. Im Kündigungsschutzrechtsstreitverglich man sich vor dem Arbeitsgericht. Umso erstaunlicher nutzte der Kläger die (insoweit mutmaßlich unzureichende) Formulierung des Vergleichs und klagte nachfolgend eine Entschädigung nach § 15 AGG ein, weil er wegen seiner Schwerbehinderung diskriminiert worden sie. Er stütze dies auf eine durch ihn behauptete … Mehr

BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken. (Foto: © Nmedia – stock.adobe.com) BGH: Keine Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken Facebook muss Pseudonyme nach alter Rechtslage zulassen – Was gilt für Neuanmeldungen in Social Media nach Inkrafttreten der DSGVO? Schnell zum Inhalt: Social Media-Accountsperrungen waren Auslöser für den Rechtsstreit DSGVO auf Kollisionskurs mit nationalem Medienrecht Alte Rechtslage als Maßstab für das Bestehen einer Klarnamenpflicht vor 2018 Fazit: Was gilt nun für Nutzungsverträge nach Inkrafttreten der DSGVO? Egal, ob der … Mehr

#38 – Online-Händler im Fokus der Betriebsprüfung

Passende Unterstützung für Online-Händler Diese Folge der Steuerbar wird präsentiert von Taxdoo. Mit dem cloudbasierten Financial Operating System können Onlinehändler aller Größen ihre Umsatzsteuer-Prozesse im EU-Ausland, die Finanzbuchhaltung – und im Laufe des Jahres auch die Rechnungserstellung und weitere Funktionen im Bereich Financial Compliance automatisiert und rechtskonform über eine einzige Plattform abwickeln. Damit bleibt für Dich als Steuerberater:in mehr Zeit für persönliche Beratung Deiner Mandanten. Eine kostenlose Demo erhaltet ihr hier: https://taxdoo.pxf.io/c/3276701/1220033/14308 Andrea Köchling (in … Mehr

BAG 01.06.2022 – Anordnung Corona-Testpflicht

Die Mitarbeiterin weigerte sich, die vom AG bezahlten PCR-Tests im Zeitraum 2020 zu erbringen als Voraussetzung für die Erbringung der Arbeitsleistung. Der Arbeitgeber stellte die Gehaltszahlungen ein, die Klägerin verlangte Zahlung für die Zeiträume aus Annahmeverzug. Das BAG versagte dies wie die Vorinstanzen.

KOMMANDITIST MUSS SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WEGEN PROSPEKTHAFTUNG VERSTEUERN

Mit vielen Bildern und Grafiken verspricht der Prospekt eines Schiffsfonds/Filmfonds/Immobilienfonds überdurchschnittliche Renditen. Oft stellt sich dann nach ein paar Jahren heraus, dass nicht alles so vorbildlich läuft. Außerdem ist der ausgegebene Prospekt an vielen Stellen fehlerhaft und irreführend. Dann kommen oftmals Schadensersatzansprüche gegen den Fondsaufleger und/oder den Fonds selbst in Betracht, bei denen regelmäßig auch die Einlagen Zug-um-Zug gegen Übertragung der Kommanditbeteiligungen zurückgezahlt werden. Lange Zeit war unklar, ob dieser Vorgang für den geschädigten Kommanditisten … Mehr

Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

Digitalisierungsrichtlinie: Digital gründen und digital beurkunden bald möglich?

Die Digitalisierung des Rechts kommt und sie kommt schneller, als man vielleicht denkt. Bereits 2019 hatte die EU eine Digitalisierungsrichtlinie erlassen, welche auch im deutschen Recht Veränderungen angestoßen hat. Zusammen mit den Digitalisierungsfortschritten in der Coronapandemie und einer neuen Regierung ist ein guter Nährboden für neue Entwicklungen geschaffen. Sowohl die Digitalisierungsrichtlinie als auch das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie von 2021, welches am 01.08.2022 in Kraft treten wird, richten sich in erster Linie an Kapitalgesellschaften. … Mehr

Steuerrecht 2022: Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Trauerredner

Für künstlerische Tätigkeiten gilt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob dieser auch für eine Trauerrednerin zur Anwendung gelangt. Die Klägerin ist selbstständige Trauer- und Hochzeitsrednerin. Überdies bot sie auch die Gestaltung von Hochzeitsfeiern sowie von Begrüßungsfeiern für Neugeborene an und schrieb Bücher über Trauerreden. Schon gewusst? Erbe von Adoptivkindern In ihrer Steuererklärung für das Jahr 2017 wies sie für ihre Einnahmen den ermäßigten … Mehr

„Wir suchen coole Typen“: AGG-konforme Stellenanzeige oder Diskriminierung?

Um im Rennen um geeignete Bewerber zu punkten, versuchen ArbeitgeberInnen sich durch die Formulierung ihrer Stellenanzeigen von der Konkurrenz abzuheben. Hierbei greifen sie beizeiten zu umgangssprachlichen Redewendungen und laufen dabei Gefahr, gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ob eine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Suche nach „coolen Typen“ vorliegt, hatte unlängst das ArbG Koblenz vom 9. Februar 2022 – 7Ca 2291/21 zu entscheiden. Der Fall Die Beklagte, ein Handwerksbetrieb, veröffentlichte eine Stellenanzeige: … Mehr