BVT-Schlussfolgerungen für Großfeuerungsanlagen neu verkündet

Der Zugriff oder die technische Speicherung ist unbedingt für den rechtmäßigen Zweck erforderlich, um die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Abonnenten oder Nutzer ausdrücklich angefordert wurde, oder für den alleinigen Zweck der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz. Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Voreinstellungen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Nutzer beantragt wurden. Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu … Mehr

Kaufrecht: Wann nehme ich welche Anspruchsgrundlage? *NEU 2022* | Jurastudium

Die Wahl der richtigen Anspruchsgrundlage im Kaufrecht ist eine häufige Fehlerquelle in juristischen Klausuren und Hausarbeiten. In diesem – an die Rechtslage zum 1.1.2022 angepassten – Video stelle ich Ihnen  eine Methode vor, mit der Sie die richtige Anspruchsgrundlage ermitteln können und wir besprechen Schritt für Schritt jede denkbare Fallkonstellation. Ich zeige Ihnen zu jeder Fallkonstellation die richtige Anspruchsgrundlage und das dazugehörige Prüfungsschema und gebe Ihnen noch viele weitere zusätzliche Tipps. ➤ Schwierigkeitsgrad des Videos … Mehr

COVID-19 und die virtuelle Gesellschafterversammlung

Die COVID-19-Pandemie zwang uns in den beiden vergangenen Jahren zu einer umfassenderen Digitalisierung des täglichen Lebens. Gleich, ob digitale Lehre, Homeoffice-Pflichten oder die Abhaltung privater Treffen im digitalen Raum via Webcam. Es war angesagt, persönliche Kontakte auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren, um dem Infektionsgeschehen entgegenzuwirken. Auch im Rechtsleben hielt dieser Wandel hin zum digitalen Leben Einzug: so wurde z.B in § 1 Abs. 2 COVMG festgelegt, dass die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft (AG) auch virtuell … Mehr

OLG Brandenburg 23.02.2022: Einreichung Gesellschafterliste

Die beklagte GmbH war zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste verurteilt worden. Der Gesellschafter versuchte dies zu vollstrecken durch Ermächtigung seitens des Gerichts nach § 887 ZPO (Selbstvornahme). Dem widersprach das OLG. Die Listeneinreichung sei keine Willenserklärung, deren Abgabe mit Rechtkraft des Urteils nach § 894 ZPO fingiert werde. Denn die Listeneinreichung hänge nicht von dem Entschluss ab, eine Rechtsfolge zu bewirken, sondern vielmehr enthalte die Erklärung einen formalisierten Bericht über die Veränderung in der Person … Mehr

(m/w/d) – Wie Arbeitgeber:innen sicher durch die Geschlechtervielfalt navigieren

Die Belegschaft in Unternehmen wird diverser, und damit ergeben sich für Arbeitgeber:innen täglich neue Herausforderungen: Welcher Name kommt ins Arbeitszeugnis, wenn der/die transgeschlechtliche Mitarbeiter:in mit einem anderen Vornamen angesprochen werden möchte? Müssen wir Toiletten für das dritte Geschlecht zur Verfügung stellen? Welche Dienstkleidung erhalten queere Mitarbeiter:innen? Wir geben Antworten auf die drängendsten Fragen. Ob trans-, intergeschlechtlich, non-binär oder auf andere Weise queer – die heutigen Geschlechteridentitäten sind vielfältig und rücken vermehrt in den Fokus. Nicht … Mehr

EuGH: Erhöhtes Kündigungsschutzniveau für schwerbehinderte Menschen?

Innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses besteht auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer:innen kein besonderer Kündigungsschutz. An eine Kündigung innerhalb dieser Zeit sind damit grundsätzlich keine besonderen Anforderungen geknüpft. Das könnte sich jetzt ändern: In einer aktuellen Entscheidung zur Kündigung eines Gleisarbeiters hat der EuGH (Urt. v. 10.02.2022 in der Rechtssache C-485/20 HR Rail) festgestellt, dass die Kündigung von Arbeitnehmer:innen mit Schwerbehinderung auch während der „Probezeit“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. Nach aktueller deutscher Gesetzeslage, … Mehr

Talking Business: Im Gespräch mit Peter Lohmann

Shownotes Sprecher: Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Steuerrecht 2022: Ermittlung der ortsüblichen Miete

Bereits mit Urteil vom 22.02.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) sich dazu geäußert, wie die ortsübliche Marktmiete zu bestimmen ist. Wofür dies relevant ist und was es nunmehr zu beachten gibt, erläutern wir im Folgenden! Der Sachverhalt Die Klägerin vermietete seit dem 01.06.2015 (Streitjahr) eine im Jahre 2011 erworbene, 57 qm große Wohnung mit Einbauküche unbefristet an ihre Tochter. Hierfür erzielt sie einen Mietzins in Höhe von monatlich 300 € zuzüglich einer Nebenkostenpauschale in Höhe von … Mehr

#32 – Mut zur Selbstständigkeit

Der Weg zur eigenen Steuerberaterkanzlei Diese Folge wird präsentiert von eBilanz-Online – eBilanz-Online ist die Anwendungen des Bundesanzeiger Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Finanzinformationen. Einfach, kostengünstig, webbasiert. www.ebilanz-online.de 2015 hat sich Yasmine Jung zusammen mit ihrem Mann selbstständig gemacht. Für viele angehende Steuerberater ist das sicher ein langfristiges Ziel. Neben dem Freiraum, den die Selbstständigkeit bietet und der Möglichkeit, einen eigenen Mandantenstamm aufzubauen, bringt dieses Vorhaben natürlich auch das ein oder andere Risiko mit. … Mehr

Erbrecht: Erbe von Adoptivkindern

Wird ein Kind von Verwandten 2. Grades adoptiert, kann es im Fall des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Der Sachverhalt Eine Frau war kinderlos verstorben. Auch ihr Ehemann lebte nicht mehr. Ebenso waren ihre beiden Schwestern bereits gestorben. Ein Testament hatte die Erblasserin nicht. Als sie verstarb, lebten jedoch noch Nichten und Neffen. Einer der Neffen ist das leibliche Kind einer der Schwestern der … Mehr