Aktuelles

Das Münchner Stadtportal „www.muenchen.de“ ist zu presseähnlich und verstößt gegen das Gebot der Staatsferne. Das entschied nun das Oberlandesgericht München (Urteil vom 30.09.2021 – 6 U 6754/20). Mehrere Münchner Zeitungsverlage klagten und gewannen bereits im September 2021 auch in der zweiten Instanz. Das Oberlandesgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

Um die Handlungsfähigkeit von NPOs während der Coronapandemie sicherzustellen, hat der Gesetzgeber im letzten Jahr das sog. Covid-19-Gesetz verabschiedet. Damit können beispielsweise Vereine ihre Beschlüsse auch in virtuellen Mitgliederversammlungen fassen – selbst wenn die Satzung hierzu keine Regelung enthält. Bisher war unklar, ob auch Genossenschaften von dieser Ausnahme profitieren können. Denn das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hatte im Frühjahr 2021 entschieden, dass virtuelle Generalversammlungen bei Genossenschaften trotz des Covid-19-Gesetzes weiterhin nur mit einer entsprechenden Satzungsregelung möglich … Mehr

Fälschung von Impfpässen nicht strafbar? Dazu hat das LG Landau in der Pfalz am 21.12.2021, 5 Qs 93/21, entschieden. Und zwar sei die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar, so das LG Landau in der Pfalz. Was ist passiert? In mindestens 2 Fällen hatte der Beschuldigte Eintragungen über eine solche nicht erfolgte Schutzimpfung in Impfpässen gemacht. Und zwar … Mehr

Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Erfahren Sie mehr zu diesem Fall und dessen Hintergründe.

Rechtsanwälte für #Betriebsräte | Die #Kündigungsschutzkanzlei Unser Ziel und Anspruch ist es, die in Deutschland führende Kanzlei für die Vertretung und Beratung von Betriebsräten , #Gesamtbetriebsräten und #Konzernbetriebsräten zu sein. Wir sind deutschlandweit tätig und vertreten und beraten Betriebsräte von ihrer Gründung im vereinfachten oder normalen Wahlverfahren bis hin zu #Interessenausgleich – und #Sozialplanverhandlungen bei größeren betrieblichen Umstrukturierungen —————————————————————— Kostenlose Erstberatung für Betriebsräte: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 … Mehr

Hürden und Chancen Die heutige Folge der Steuerbar wird präsentiert von EY. Als führende Steuerberatung bietet euch EY ein ideales Karriereumfeld mit modernsten Technologien und Mandant:innen von ambitionierten Start-ups bis hin zu globalen Organisationen. Entdeckt eure vielfältigen Perspektiven bei EY auf de.ey.com/karriere/tax. In der letzten Folge des Jahres spricht Frank mit Pia Güldenstern, Absolventin der Steuerberater-Prüfung 2020 / 2021, und Stefanie Kurowski, Kursorganisation und Teilnehmerbetreuung bei Dr. Bannas. Angehende Steuerberater und -beraterinnen mussten sich im … Mehr

Jede:r fünfte Arbeitnehmende ist ein:e Minijobber:in. Trotzdem benachteiligt die Gesetzgebung sie während der Pandemie massiv. The post Jeder fünfte Arbeitnehmende gefährdet appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne?  Dazu hat das Landgericht Köln am 26.10.2021, Az: 5 O 117/21 entschieden. Und zwar gibt es im entschiedenen Fall kein Schmerzensgeld, weil das Gesundheitsamt beim Erlass der Quarantäneanordnung richtig gehandelt habe, so das LG. Was ist passiert? Schmerzensgeld für Kitakind wegen Quarantäne? Der Sachverhalt Die Klägerin ist ein dreijähriges Kind und besucht eine Kindertagesstätte der Stadt Köln. In derselben Gruppe wurde ein anderes Kind positiv auf SARS-CoV-2 getestet. Mit Wirkung … Mehr