Kartellrecht: VGVO-Reform

00:00:00: Music. 00:00:06: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ich darf Sie herzlich zu der zweiten Folge des Noerr_podcast unserer Praxisgruppe Kartellrecht begrüßen. 00:00:14: Mein Name ist Lukas Gasser Associate im Berliner Büro von Noerr und gegenüber von mir sitzt heute. 00:00:21: Karsten Metzlaff, Partner bei Noerr im Hamburger und im Berliner Büro hallo Karsten. 00:00:25: Hallo Lukas und auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen an unsere Zuhörerinnen und Zuhörer 00:00:31: Karsten in unserer heutigen Folge … Mehr

Home-Office und eigene Betriebsstätte: Keine Indizien für oder gegen versicherungspflichtige Beschäftigung

Einer betriebsmittelarmen Betriebsstätte, die ebenso als „Home-Office“ qualifiziert werden kann, kann weder eine Indizwirkung für noch gegen ein Beschäftigungsverhältnis zugesprochen werden. Das hat das LSG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.06.2020 (Az. L 5 KR 16/17) klargestellt. Im Zuge dieser Entscheidung stellte das Gericht auch fest, dass es für die Einordnung telefonischer Dienstleistungen als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit, im Wesentlichen darauf ankommt, ob und inwieweit der Auftragnehmer in die betriebliche Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert … Mehr

Langzeitfolgen Corona – Arbeitsunfähigkeit wegen Long-Covid

Covid 19 hat unser aller Leben maßgeblich beeinflusst. Hierfür sorgten neben Kontaktbeschränkungen auch anderweitige Einschränkungen The post Langzeitfolgen Corona – Arbeitsunfähigkeit wegen Long-Covid appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Kündigung während Schwangerschaft-verboten!

Du bist schwanger und gekündigt worden? In welchen Fällen der gesetzliche Kündigungsschutz greift und wie du richtig reagierst, um deinen Arbeitsplatz zu sichern, erfährst du in diesem Video. #mgparbeitsrecht #liviamerla #arbeitsrecht #anwältin #kündigung #schwanger #kündigungsschutz #kündigungsschutzklage #schwangerschaft #arbeitgeber #arbeitnehmer ___________________________________________________________ Ihr benötigt Unterstützung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht? ▶ Hier Termin online buchen: Kontakt ▶ Telefonnummer: +49 (0)30 609 892 48 0 Wir sind für euch 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr … Mehr

Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeberzuschuss ab 2022 in mehr Fällen verpflichtend

Die Praxis zeigt immer wieder: Manch Arbeitgeber hat noch nicht auf dem Schirm, dass ab dem 1. Januar 2022 auch bereits seit langem bestehende Entgeltumwandlungen zwingend zu bezuschussen sind. Worauf hierbei zu achten ist, zeigen wir in unserem Blogbeitrag. Ein Blick in den Kalender: Es sind noch knapp vier Monate bis zum Jahreswechsel. Da mag der 1. Januar 2022 auf den ersten Blick noch in relativ weiter Ferne erscheinen. Auf den zweiten Blick ist jedoch … Mehr

Übernahme von Stellplatz und Garage durch das Jobcenter – Urteilsgründe des Bundessozialgericht

Am 19.05.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage als Teil der Unterkunftskosten vom Jobcenter zu berücksichtigen sind, wenn die Kosten Teil des Wohnungsmietvertrages sind und der Mietvertrag keine Teilkündigung des Stellplatzes vorsieht. Das Bundessozialgericht hat die Urteilsgründe Az. B 14 AS 39/20 R jetzt veröffentlicht. Die Urteilsgründe können Sie hier abrufen. Link zum Urteil B 14 AS 39/20 R

Keine anlasslose Videoüberwachung im Stadion – Datenschutzrecht 2021

Das anlasslose Filmen von Fußballfans in Stadien durch Polizeibeamte ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht (LG) Köln mit Beschluss vom 01.04.21 entschieden. Der Sachverhalt Fans des 1. FC Köln hatten im Kölner Franz-Cremer-Stadion am 26. August 2016 lautstark Schmähgesänge in Richtung der sie filmenden Polizist:innen angestimmt. Die Beamt:innen hatten immer wieder, in kurzen Abständen und teilweise bis zu sechs Minuten am Stück ihre Kamera auf die Fans gerichtet und diese gefilmt. Darauf folgte ein Strafverfahren … Mehr

Werbung mit Testergebnissen – “Testsieger-Werbung” von OBI war rechtswidrig!

Viele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 – Az. I ZR 134/20). Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den Hintergründen der Entscheidung des BGH.

Warten bringt nix – es drohen Steuererhöhungen und neue Steuern / Vermögensabgaben

Alle Jahre wieder sehen Wähler erstaunt, dass Politiker vor den Wahlen ihre mehr oder weniger guten Ideen zur Zukunft unseres Landes ausbreiten. Dabei sind die Politiker bemüht, ihr Klientel zu mobilisieren, indem sie deren Wünsche bedient. Ein immer wieder beliebtes Thema sind die Steuern. Besonders beliebt ist es bei vielen Wählern, wenn lautstark Steuererhöhungen bei den Steuern gefordert werden, die das eigene Klientel nicht zu zahlen hat. Das ist bei der Erbschaftsteuer so, aber auch … Mehr

Der verdattelte Kohleausstieg

Von Francesca Mascha Klein. Am 26.8.2021 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Kraftwerk Datteln IV. Dabei handelt es sich um den letzten Kohleblock, der in Deutschland ans Netz ging, und das trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Das Gericht hat über die Normenkontrollanträge des Umweltverbands BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW), der Anwohner:innen und der Nachbargemeinde Waltrop […]