Aktuelles

Datenschutz: Kein Auskunftsanspruch für Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen. Denn er ist nicht “Betroffener” im Sinne der DSGVO – so das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Finanzamt muss personenbezogene Daten nicht herausgeben Im Streitfall hatte ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt Informationen über personenbezogene Daten des Insolvenzschuldners verlangt. Dieses verweigerte die Übersendung des Auszugs jedoch. Denn für die Herausgabe der Informationen bestünden weder insolvenz- noch steuerrechtlich Auskunftsansprüche. Auch datenschutzrechtlich fehle es an einer Auskunftspflicht. Denn der Insolvenzverwalter … Mehr

#20 – Rückblick auf die Herausforderungen der Entgeltabrechner

Ein Jahr Corona Diese Folge wird präsentiert von eBilanz-Online — eBilanz-Online ist die Anwendungen des Bundesanzeiger Verlags zur Erstellung und Übermittlung von Finanzinformationen. Einfach, kostengünstig, webbasiert. www.ebilanz-online.de Die Corona-Krise wirkt sich auf viele Lebensbereiche aus. In irgendeiner Form wurde vermutlich jeder damit konfrontiert. Hinter dem Beruf des Entgeltabrechners vermuten nicht alle eine Arbeit mit vielen Facetten. Genau so ist es aber, und das schon vor der Pandemie. Seit Beginn der Corona-Pandemie mussten sich Entgeltabrechner außerdem … Mehr

Haftung des Entleihers für Sozialversicherungsbeiträge der Leiharbeitnehmer bei erlaubter ANÜ

Wenn der Verleiher als GmbH im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht worden ist, kann der Entleiher anstelle des Verleihers direkt vom Versicherungsträger in Anspruch genommen werden. Das hat das LSG Bayern in seinem Beschluss vom 27.04.2020 (Az. L 5 KR 584/19 B ER) entschieden. In einem solchen Fall ist für die Haftung des Entleihers – als selbstschuldnerischer Bürge – keine vorherige Mahnung des Verleihers nach § 28 Abs. 2 S. 2 SGB IV … Mehr

Eine Frage des Geldbeutels

Am 28.1.2021 hatten Bundesarbeitsminister Heil und Bundesgesundheitsminister Spahn angekündigt, Bezieher:innen der Grundsicherung wegen der verschärften Maskenpflicht zehn kostenfreie FFP2-Masken zukommen zu lassen. Schutzmittel, die jetzt notwendig seien, dürften keine Frage des Geldbeutels sein, so Heil. Zu den Anspruchsberechtigten gehören nach der nun geänderten „neuen“ „Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung“ (SchutzmV) auch Empfänger:innen von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II; landläufig Hartz IV). Grundsicherungsempfänger:innen von Hilfen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) und nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind dagegen … Mehr

Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu?

Das Wichtigste zum Thema „Kurzarbeitergeld“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Arbeitnehmer in Kurzarbeit – Wie viel Kurzarbeitergeld steht mir zu? appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Matrixstruktur: Deutscher Arbeitnehmer mit internationaler Rolle klagt gegen Kündigung

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte in einer jüngst veröffentlichten Entscheidung vom 26. August 2020 über den Fall eines Chief Commercial Officer zu entscheiden. Dieser war bei der deutschen Tochtergesellschaft eines US-Konzerns angestellt und zuständig für die weltweiten Marketing- und Vertriebsaktivitäten des Konzerns. Im Rechtsstreit ging es unter anderem um die Frage, inwieweit er in den deutschen Betrieb eingegliedert war, und ob die deutsche Gesellschaft verpflichtet gewesen wäre, ihm vor Ausspruch der betriebsbedingten Kündigung den freien … Mehr

BGH v. 26.01.2021: Anfechtung GmbH-Beschlüsse, Einziehung, Gesellschafterliste, Abberufung Geschäftsführer, Kündigung

Die Entscheidung befasst sich mit der Wirksamkeit von Beschlussfassung im klassischen Streit-Triangel: Der Kläger wehrte sich mit Anfechtung gegen seine Abberufung als Geschäftsführer, die Einziehung seiner Anteile und die Kündigung des GF-Dienstvertrags u.a. vom 10.10.2014. Die beiden „verbliebenen Gesellschafter“ und Mitgeschäftsführer änderten zeitnah nach Beschlussfassung die Gesellschafterliste durch „Austragung“ des Klägers. Sie bestätigten in späterer Gesellschafterversammlungen u.a. vom 14.03.2016 die durch den Kläger angegriffenen Beschlüsse zur noch einmal. Auch hiergegen wandte sich der Kläger.

Folgen von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei

Folgen von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen | Arbeitsrecht | Die Kündigungsschutzkanzlei Es können #sozialversicherungsrechtliche Folgen bei #Aufhebungsverträgen und #Abwicklungsverträgen entstehen. Was Sie zu #Ruhenszeiten und #Sperrzeiten wissen müssen, erfahren Sie hier. weiterlesen auf…https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/2019/02/sperrzeit-und-ruhenszeit-als-sozialrechtliche-folgen-der-beendigung-des-arbeitsverhaeltnisses/ —————————————————————— Kostenlose Erstberatung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag: Region Nord: 040 / 555 573 690 Region West: 0201 / 719 990 890 Region Ost: 030 / 264 788 540 Region Süd: 0711 / 975 735 030 Kontaktformular: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de/kontakt/ Homepage: https://www.die-kuendigungsschutzkanzlei.de E-Mail: info@die-kuendigungsschutzkanzlei.de Facebook: https://www.facebook.com/Die-Kündigungsschutzkanzlei-Fink-Partner-130719814130182/ … Mehr