Aktuelles

Für viele Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf einen wohltätigen Zweck ausgerichtet haben, ist die Gründung einer hierauf zugeschnittenen gemeinnützigen GmbH (gGmbH) eine gute Alternative zur klassischen GmbH. Denn als zusätzlichen Vorteil profitiert die gGmbH auch noch von bestimmten steuerlichen Vorteilen. Häufig finden sich derartige Gesellschaftsformen in den Bereichen des Umweltschutz, Sport, Kultur, Medizin, Soziales oder der Entwicklungshilfe. Gerne geben wir Ihnen einen Einblick in die Vorteile einer gemeinnützigen GmbH sowie Tipps, was Sie bei der … Mehr

HINWEIS: Dieser Artikel wird täglich akutalisiert, soweit sich Änderungen ergeben. Seit Wochen verbreitet sich das Corona Virus (COVID-19) rasend schnell auf der ganzen Welt. Beinahe alle wirtschaftlichen Sektoren spüren die Auswirkungen hiervon. Die wirtschaftlich am stärksten betroffenen Branchen stellen derzeit Gastronomie, Tourismus, Kultur und Einzelhandel dar. Grund hierfür sind nicht zuletzt Empfehlungen der Regierung, das soziale Leben auf das nötigste Minimum hinunterzufahren. Die Folgen sind Reise- und Einreiseverbote weltweit, Quarantänemaßnahmen, gestoppte Verkehrs- und Warenflüsse, Produktionsstilllegungen, … Mehr

Die streitgegenständliche Regelung besagte, dass die ersten und letzten Anfahrtsminuten zum Kunden nicht als Arbeitszeit erfasst werden, sofern sie nicht 20 min. jeweils übersteigen. Der Arbeitnehmer machte auch die Erfassung dieser insgesamt 40 min. als Arbeitszeit geltend. Das BAG erkennt an, dass Fahrten von der Wohnung zum Betrieb und Arbeitsverrichtung sodann im Betrieb keine Arbeitszeit darstellen kann, weil ausschließlich eigennützig motiviert. Im  Gegenzug dazu sei alles, was durch den Arbeitgeber per Direktionsrecht angeordnet werden kann, … Mehr

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte eine mit dem Krankengeld gleichwertige Absicherung gegen krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt hat. Das entschied das BSG mit seinem Urteil vom 07.06.2018 (Az. B 12 KR 17/17 R) und wies damit die Revision der Deutschen Rentenversicherung zurück. Wann wird die Sozialversicherungspflicht aufgeschoben? Sofern die GKV im Statusfeststellungsverfahren die abhängige Beschäftigung bejaht, hat der Arbeitgeber für seinen Arbeitnehmer grundsätzlich Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen – sogar rückwirkend. … Mehr

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist nach § 7 a SGB IV verpflichtet, festzustellen, ob eine Versicherungspflicht besteht. Eine bloße Elementenfeststellung darüber, ob ein Abhängigen-Beschäftigungsverhältnis vorliegt oder nicht, ist nicht erlaubt, so das BSG in seiner Entscheidung vom 26.02.2019 (B 12 R 8/18 R). Im konkreten Fall wollte ein ehemaliger einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter seinen sozialversicherungsrechtlichen Status – wegen seiner neuen Stellung im Unternehmen als Prokurist – feststellen lassen. Außerdem gab er an, dass er eine … Mehr

Manche Krankenkassen bieten ihren Versicherten Extras wie z.B. besonderen Auslandskrankenschutz oder eine gehobene Unterbringung im Krankenhaus als Wahltarif an. Damit dürfte jetzt Schluss sein, denn das ist gegen das Gesetz, so das Bundessozialgericht. Betroffen sind nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen von diesem Urteil, sondern auch die Versicherten. Eine privater Krankenversicherer war gerichtlich dagegen vorgegangen, dass die gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten besondere Gestaltungsleistungen als Wahltarif anbot – und obsiegte. Mit seiner Entscheidung vom 30.07.2019 (Az. B … Mehr

Ausländische Personen können nach deutschem Gesellschaftsrecht ohne Einschränkungen Geschäftsführer werden. Es wird gefordert, dass es dem ausländischen Geschäftsführer jederzeit möglich sein muss in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Diese Anforderung wird damit begründet, dass eine Einreise zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten eines Geschäftsführers erforderlich werden kann. Für EU-Ausländer gilt dieses Erfordernis nicht oder kann zumindest durch die Grundfreiheiten als erfüllt angesehen werden. Außerdem können unproblematisch Personen als Geschäftsführer bestellt werden, die in einem in der EU-Verordnung … Mehr