Aktuelles

Unter welchen Voraussetzungen können rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts der Gewerbesteuer unterliegen? Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.09.2025 sorgt für mehr Klarheit. Im Kern betont der BFH, dass eine Gewerbesteuerpflicht weder aus § 2 Abs. 2 GewStG noch allein aus der Existenz vielfältiger Kapitalanlagen oder Beteiligungen folgt. Vielmehr ist eine strukturierte und vollständige Einzelfallanalyse erforderlich, die das Finanzgericht im Ausgangsfall nicht vorgenommen hatte. Hintergrund des Verfahrens: Stiftung mit verschiedenen Vermögensanlagen Die betroffene Stiftung hielt verschiedene … Mehr

Auch wenn ein Verein kein Vermögen mehr hat, bleibt der Gläubigeraufruf Pflicht. Das bestätigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, die deutlich macht: Eine Löschung des Vereins ohne vorherige Gläubigeraufforderung ist unzulässig, wenn zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses noch Vermögen vorhanden war. Für gemeinnützige Organisationen ist das ein wichtiger Hinweis, um Verzögerungen im Liquidationsverfahren, Kosten und persönliche Haftungsrisiken zu vermeiden. Vermögenslage zählt, nicht Löschungsanmeldung In unserer Beratungspraxis zeigt sich immer wieder, dass gerade kleinere gemeinnützige Vereine … Mehr

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit weiter konkretisiert. Das Urteil hat hohe Relevanz für alle Organisationen, die mit freien Mitarbeitenden arbeiten, etwa im Bereich Lehrtätigkeit, Verwaltung, Projekte, IT oder Beratung. Abgrenzung zwischen selbstständiger und abhängiger Tätigkeit Das BSG befasste sich erneut mit einem Fall, in dem zentraler Streitpunkt war, ob eine als „freie Mitarbeit“ vereinbarte, dauerhaft wiederkehrende Tätigkeit tatsächlich selbstständige Tätigkeit oder doch eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung war. … Mehr

Das Erbrecht von Brüdern und Schwestern Rechtsanwalt Bernfried Rose erklärt in diesem Video in nur 60 Sekunden, welches gesetzliches Erbrecht Geschwister haben, wie man Geschwister mit einem Testament als Erben einsetzt oder enterbt und welche Regeln für erbende Geschwister bei der Erbschaftsteuer gelten. Ausführliche Informationen zum Nachlesen sowie Beratungsangebote erfahrener Fachanwälte für Erbrecht finden Sie hier: ✔ Erben und Vererben: https://www.rosepartner.de/rechtsberatung/erbrecht-nachfolge.html ✔ Online-Erbcheck zur Ermittlung von Erbquoten, Pflichtteilen und Erbschaftsteuer mit vielen praktischen Tipps: https://www.rosepartner.de/erb-check-testament-erbfolge.html … Mehr

von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen Klagen und Anträgen beinhaltet der…

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Wenn Sie Ihr Testament bei einem Notar errichten, dann gibt der Notar das beurkundete Testament in die Verwahrung des Nachlassgerichts.

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