Aktuelles

Symbolbild Musik (Foto: © DeshaCAM – stock.adobe.com) Urheberrecht: Musikband verbietet Songs für Wahlkampf Verwendung eines Songs im Wahlkampf kann das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Sachverhalt: Partei „N.“ benutzt Lieder der Band „H.“ bei Wahlkampfveranstaltung Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden nach der Rede des Landesvorsitzenden eingesetzt, als dieser sich zu Gesprächen mit Bürgern begeben hatte. Das Landgericht hat … Mehr

Justitia Statue (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) GmbH-Recht: Abberufung des Geschäftsführers ohne Voreintragung OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2015 – I-2 Wx 117/15 Sachverhalt: Registergericht verweigert Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund fehlender Eintragung seiner Bestellung Nachdem der T durch einen nicht zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt wurde, wurde seine Geschäftsführerstellung nach ca. 4 Monaten ebenfalls durch einen Gesellschafterbeschluss für die Zukunft widerrufen. Dies wurde von der Beteiligten zu … Mehr

Symbolbild Justitia (Foto: © Dietmar Schmidt) Urteil des OLG München I „Hans im Glück“ Innenarchitektin erhält 120.000 € Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Sachverhalt: Innenarchitektin verlangt Vergütung für Raumdesignkonzept Die Klägerin hatte als Innenarchitektin für die Fastfood-Kette „Hans im Glück“ ein Raumdesignkonzept erstellt. Dieses umfasste unter anderem raumhohe Birkenstämme ohne Äste mit schwarzen Tisch-Sitz-Ensembles. Für dieses Konzept erhielt die Klägerin 10.000 €. Zusätzlich sollte nach dem Vorbringen der Klägerin diese für jede weitere Filiale eine bestimmte Geldsumme … Mehr

Matrixstrukturen sind in großen Unternehmen und Konzernen weit verbreitet, bieten eine perfekte Grundlage für einen fachgerechten Wissenstransfer und einen ressourcengenauen Einsatz der Mitarbeiter und sind damit auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Im Alltag werfen sie aber auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf. Die hergebrachten Definitionen des Betriebs und der Weisungsrechte stoßen in der Matrix schnell an ihre Grenzen. Fehlt es an einer frühzeitigen Einbindung der Arbeitsrechtler und Planung der Matrix auch aus arbeitsrechtlicher Sicht, kann dies in … Mehr

Im Zusammenhang mit der Gestaltung von Vorstandsverträgen kommt es immer wieder zu Fehlvorstellungen, sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf Seiten der identifizierten Kandidaten für die Vorstandsposition. In einer Videoreihe für den Internetkanal „D&O-TV“ von HENDRICKS & CO decken Professor Dr. Michael Kliemt sowie Michael Hendricks die häufigsten Irrtümer auf. Einführung Irrtum 1: Ernennung zum Vorstand hat nur Vorteile. Irrtum 2: Probezeit für Vorstände ist gesetzlich geregelt. Irrtum 3: Ein Aktionärswechsel hat keinen Einfluss … Mehr

Symbolbild (Foto: © Halfpoint – stock.adobe.com) Abtretung von Gewährleistungsrecht bei Softwareleasingvertrag OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 26.2.2015 – 3 U 812/14 (LG Koblenz). Sachverhalt: Leasinggeber tritt Gewährleistungsrechte aus Softwareleasing gegen Lieferantin an Leasingnehmer durch AGB ab Die Klägerin ist eine Finanzierungs-Leasinggesellschaft und nimmt den Beklagten auf Zahlung restlicher Leasingraten und auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag über eine Küchensoftware. Nach Übergabe der Küchensoftware an den Beklagten bestätigte er mit einer Übernahmebestätigung vom selben … Mehr

Symbolbild Filesharing (Foto: © Benedetti – stock.adobe.com) Filesharing: Einmalige Ermittlung einer IP-Adresse kein Nachweis Das AG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.07.2015 (Az. 57 C 9677/14) entschieden, dass die einmalige Ermittlung einer IP-Adresse im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung nicht ausreichend ist, um den tatsächlichen Nachweis einer Urheberrechtsverletzung durch den Abgemahnten zu erbringen. Sachverhalt: Der Beklagte wurde vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von 955,60 EUR  außergerichtlicher Abmahnkosten sowie Schadensersatz verklagt. Ausgangspunkt war eine vermeintliche Urheberrechtsverletzung durch die … Mehr

Symbolbild (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) Urheberrecht: Unerlaubte gewerbliche Nutzung einer Client-Software stellt Urheberrechtsverletzung dar Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 20. Januar 2015 (Az: 14 U 1127/14) Folgendes entschieden: Sachverhalt: Computerspielehersteller wehrt sich gegen gewerbliche Nutzung seiner Client-Software für sog. „Bots“ Die Klägerin, eine französische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Computerspielentwicklers, der Online-Spiele und die dazu notwendige Software, die sog. Client-Software, entwickelt und herstellt, hatte den Beklagten wegen der gewerblichen Vervielfältigung von Client-Software für die … Mehr

Symbolbild (Foto: © Dietmar Schmidt) Ein Überblick zum Bootsrecht und Yachtrecht Die BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte aus Berlin stehen Ihnen bundesweit für alle Fragen zum Bootsrecht, vom Bootskauf bzw. Yachtkauf bis zum Schadensersatz, zur Verfügung. Allgemeines zum Bootsrecht bzw. Yachtrecht Das Bootsrecht bzw. Yachtrecht als solches ist kein klassisches Rechtsgebiet sondern stellt vielmehr eine Querschnittsmaterie aus verschiedenen Rechtsgebieten rund um das Thema „Boot“ dar. Kaufrecht gemäß § 433 ff. BGB: Bootskaufvertrag, Mängelrechte und Schadensersatz Viele Streitigkeiten ergeben sich … Mehr