Aktuelles

BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden

Symbolbild Schadensersatzanspruch (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden Herausgabeanspruch durchsetzen? So geht’s! Am 18.03.2016 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (V ZR 89/15), dass es einem Eigentümer möglich ist, seine Klage auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von einem Gericht zur Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist unter bestimmten Voraussetzungen bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Sachverhalt: Verkauf von 15 Videogeräten, die sich … Mehr

LSG Nds./ Bremen 16.11.2016: Versicherungspflicht Gesellschafter-Geschäftsführer

Die Entscheidungen der Landessozialgerichte unter Annahme einer Versicherungspflicht mehren sich, auch für das hier zitierte Urteil ist die Revision bei BSG anhängig. Der mit 40 % Kapitalanteil an der Gesellschaft beteiligte Geschäftsführer, befreit von den Beschränkungen des § 181 BGB,wurde durch das LSG als abhängig Beschäftigter, also Versicherungspflichtiger betrachtet. Dies vor allem, weil die Satzung der GmbH einen weiten Zustimmungskatalog der Gesellschafterversammlung mit jeweils einfacher Mehrheit vorsah, welche der Kläger allein nicht erreichen konnte.

Alle Jahre wieder: Die Anpassung von Betriebsrenten (Teil 1)

Eine der umstrittensten und meistdiskutierten Vorschriften im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist zweifellos § 16 BetrAVG. Diese Norm statuiert die Pflicht des Arbeitgebers, die Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Abgesehen von den erheblichen finanziellen Auswirkungen, die eine Anpassungsentscheidung nach sich ziehen kann, hält § 16 BetrAVG für die betroffenen Unternehmen eine Vielzahl von Stolpersteinen und Fallstricken parat, die es möglichst zu vermeiden gilt. … Mehr

BGH 08.11.2016: keine Einberufungsbefugnis des abberufenen GmbH-GF

Der betroffene Geschäftsführer war als Geschäftsführer abberufen, aber noch im Handelsregister eingetragen. Er berief nach Abberufung eine Gesellschafterversammlung ein.  Die Beschlussfassung dieser Versammlung focht der klagende Gesellschafter an. Der BGH stimmte dem bei. Da zwischenzeitlich im Instanzengang die Abberufung rechtskräftig bestätigt sei, bestand keine Einberufungsbefugnis mehr. Die Rechtsnorm des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG könne nicht analog angewendet werden. Hiernach ist der eingetragene Vorstand der AG stets zur Einberufung der aktienrechtlichen Hauptversammlung berufen.

OLG Karlsruhe 25.10.2016: Abberufung-Kündigung Anstellungsvertrag GF

Das OLG sieht die Koppelung der sofortigen Beendigung des Anstellungsvertrages infolge Abberufung als Geschäftsführer, wie sie häufig in Geschäftsführer-Anstellungsverträgen zu finden ist, als unwirksam an. Es verweist auf die Regelungen zu AGB und verneint die geltungserhaltende Reduktion, wonach dann die Abberufung zur Beendigung der Anstellung mit Mindestkündigungsfrist führe. Dem Geschäftsführer wurde zwar im Kontext der Abberufung auch eine außerordentliche Kündigung überreicht.

Kann der Betriebsrat einen Geschäftsführer „entfernen“ lassen?

§ 104 Satz 1 BetrVG berechtigt den Betriebsrat, vom Arbeitgeber die Entlassung bzw. Versetzung eines Arbeitnehmers zu verlangen, wenn dieser den Betriebsfrieden wiederholt ernstlich gestört hat und diese Störungen auf einem gesetzeswidrigen Verhalten beruhen oder durch grobe Verletzung der in § 75 Abs.1 BetrVG enthaltenen Grundsätze verursacht sind. Diese Vorschrift wollte sich ein Betriebsrat in einem durchaus als kurios zu bezeichnenden Fall zu Nutze machen: Er fühlte sich durch den Geschäftsführer der Komplementärin der Arbeitgeberin, … Mehr

Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern

RA N. Buse und RA D. Herz (Foto: © BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte) Die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist eine oft vertretene Gesellschaftsform. Einer der Gründe hierfür ist, dass die Haftung gegenüber Gläubigern, wie der Name der Gesellschaft schon sagt, beschränkt ist. Gemäß § 13 II GmbHG ist die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen begrenzt. Man könnte daher meinen, dass das Risiko für eine persönliche Haftung auf ein Minimum reduziert … Mehr

BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig

Symbolbild Paragraph (Foto: © Arman Zhenikeyev – stock.adobe.com) BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit der Frage beschäftigt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft in eine GbR eine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, wenn die Umwandlung zwar im Handelsregister eingetragen ist, nicht aber im Grundbuch nachvollzogen werden kann. Sachverhalt: Nach langem Hin und Her … Mehr

BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld

Symbolbild Deutsche Gesetze (Foto: © Max Woyack) BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld Der Bundesgerichtshof befasste sich im vorliegenden Urteil vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) mit dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Sachverhalt: Die Worte eines Vermieters Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in Kurzmitteilungen (SMS) als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, … Mehr

OLG Thüringen 24.08.2016: einstweilige Verfügung gegen Einziehungsbeschluss

Der klagende GmbH-Gesellschafter wurde mit Einziehungsbeschluss ausgeschlossen. Dies hatte nach der Satzung sofortige Wirkung. Er versuchte mit einstweiliger Verfügung die Behandlung als „Nochgesellschafter“ zu erwirken. Das OLG geht zwar davon aus, dass kein die Einbeziehung rechtfertigender Ausschlussgrund vorliege. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintragung des Klägers als Gesellschafter zur Gesellschafterliste, komme jedoch nicht in Betracht.