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Symbolbild Paragraph (Foto: © Arman Zhenikeyev – stock.adobe.com) BGH: Titelklauselumschreibung bei formwechselnder Umwandlung in Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht notwendig Der Bundesgerichtshof hatte sich am 14.01.2016 (Az. V ZB 148/14) mit der Frage beschäftigt, ob bei einer formwechselnden Umwandlung einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft in eine GbR eine titelergänzende Klausel nach § 727 ZPO notwendig ist, wenn die Umwandlung zwar im Handelsregister eingetragen ist, nicht aber im Grundbuch nachvollzogen werden kann. Sachverhalt: Nach langem Hin und Her … Mehr

Symbolbild Deutsche Gesetze (Foto: © Max Woyack) BGH: Keine Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld Der Bundesgerichtshof befasste sich im vorliegenden Urteil vom 24.05.2016 (Az. VI ZR 496/15) mit dem Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen grober Beleidigung im persönlichen Umfeld. Sachverhalt: Die Worte eines Vermieters Der Kläger ist ein ehemaliger Mieter des Beklagten. Dieser hatte ihn in Kurzmitteilungen (SMS) als „Lusche allerersten Grades“, „arrogante rotzige große asoziale Fresse“, „Schweinebacke“, „feiges Schwein“, „feige Sau“, … Mehr

Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig. Symbolbild Rechtsliteratur (Foto: © Max Woyack) BVerfG: Bezeichnung als „Spanner“ ausnahmsweise zulässig Das Bundesverfassungsgericht hebt mit seinem Beschluss vom 29.06.2016 (Az. 1 BvR 2732/15) das vorinstanzliche Urteil wieder auf, weil dieses fälschlicherweise von einer Tatsachenbehauptung ausgegangen ist und daher den Beschwerdeführer zu Unrecht wegen übler Nachrede nach § 186 StGB verurteilte. Das BVerfG stellte fest, dass Bezeichnung als Spanner ausnahmsweise zulässig ist und vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein … Mehr

Gegenschlag wegen Rufschädigung zulässig? Justitia Standfigur (Foto: © Dietmar Schmidt) BVerfG: Recht zum Gegenschlag Wer zu einem abwertenden Urteil Anlass gibt, muss eine scharfe Reaktion hinnehmen. Dieser Artikel beschäftigt sich im Folgenden erneut mit dem Persönlichkeitsrecht. Eine Materie, die genauso vielfältig ist wie wir Menschen es sind. Das BVerfG (Beschl. v. 10.3.2016 – 1 BvR 2844/13) musste sich jüngst mit dem speziellen Thema eines zulässigen „Gegenschlags“ als Reaktion auf vorangegangene Persönlichkeitsverletzungen befassen. Sachverhalt: Dem vorliegenden Sachverhalt liegt … Mehr

Über die letzten Jahre hat das Arbeitskampfrecht in Deutschland ein neues Gesicht bekommen, maßgeblich geprägt durch die zunehmenden Versuche der Gewerkschaften, neue (und oftmals zweifelhafte) Streikmittel einzusetzen, sowie den Versuchen der Arbeitgeber, das Streikrecht wieder auf seinen eigentlichen Kern zurückzuführen und rechtswidrige Streiks einzuschränken. Das Bundesarbeitsgericht hat nunmehr einen wichtigen „Pflock“ eingeschlagen und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) zum Schadensersatz gegenüber der Flughafenbetreiberin in Folge des rechtswidrigen Fluglotsenstreiks 2012 verurteilt (Urteil vom 26. Juli 2016 … Mehr

Um Arbeitsabläufe in Konzernen zu optimieren, haben sich in den letzten Jahren zunehmend unternehmensübergreifende Arbeitsorganisationen etabliert. Zu nennen ist hier insbesondere die Matrixstruktur. Von einer Matrixstruktur wird im Allgemeinen gesprochen, wenn neben der klassischen hierarchischen Organisationsstruktur eine unternehmensübergreifende Gliederung nach Funktions- bzw. Produktionsbereichen erfolgt. In diesem mehrdimensionalen Aufbau haben die Mitarbeiter der einzelnen Konzernunternehmen oftmals mehrere Vorgesetzte. Gehören diese verschiedenen Konzernunternehmen an, stellen sich insbesondere hinsichtlich der Ausübung des Weisungsrechts Fragen. Ist das arbeitsvertragliche Weisungsrecht überhaupt übertragbar? … Mehr

Häufig werden gerade international agierende Konzerne nicht ausschließlich nach gesellschaftsrechtlich vorgegebenen Hierarchieebenen, sondern gleichzeitig nach Funktions- und Produktbereichen organisiert (sog. „Matrix-Organisation“). Kennzeichnend für eine solche Matrix-Organisation sind mehrdimensionale Berichts- und Weisungsstrukturen. Insbesondere können disziplinarisches und fachliches Weisungsrecht auf unterschiedliche Vorgesetzte aufgeteilt sein. Während das disziplinarische Weisungsrecht (Weisungsrecht in Bezug auf Urlaub, Beurteilungen, Abmahnungen, Kündigungen, etc.) beim Vertragsarbeitgeber liegt, wird das fachliche Weisungsrecht häufig von einem Matrixmanager wahrgenommen, der konzernweit für den entsprechenden Funktions- oder Produktbereich … Mehr

Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2010 (BAG vom 19.5.2010 – … Mehr

Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine (ungekürzte) „Betriebsrente mit 63“ bedarf einer vertraglichen Grundlage in der … Mehr