Aktuelles

Die Anwendbarkeit der strengen AGB-Kontrolle hängt für den Geschäftsführeranstellungsvertrag beinahe ausschließlich davon ab, ob der Geschäftsführer bei Abschluss seines Anstellungsvertrages Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Da hiervon maßgeblich die Wirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen und die Gestaltungsfreiheit für Dienstverträge eingeschränkt werden, ist die Frage nach der Verbrauchereigenschaft immer wieder von höchster Relevanz für Geschäftsführer einer Gesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft des Geschäftsführers Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahre 2010 (BAG vom 19.5.2010 – … Mehr

Über 250.000 Arbeitnehmer haben allein 2015 die sogenannte „Rente mit 63“ beantragt. In einigen Köpfen wird im Anschluss die Frage gereift sein: Wenn ich die gesetzliche Rente nunmehr früher als gedacht ohne Abschläge beziehen kann, muss das nicht auch für meine Betriebsrente gelten? Wenn das zuträfe, drohten den Arbeitgebern massive Zusatzkosten für die Versorgungswerke. Das Landesarbeitsgericht Hessen hat die Frage nun beantwortet und klargestellt: Eine (ungekürzte) „Betriebsrente mit 63“ bedarf einer vertraglichen Grundlage in der … Mehr

Mit Urteil vom 9. Juli 2015 (Rs. C-229/14, „Balkaya“) hat der EuGH entschieden, dass Fremdgeschäftsführer im Rahmen einer Massenentlassungsanzeige mit zu berücksichtigen sind. Der EuGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die von einem weiten Arbeitnehmerbegriff ausgeht und infolgedessen auch (Fremd-)Geschäftsführer als Arbeitnehmer qualifiziert. Die Entscheidung wirft eine Vielzahl von Fragen auf. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Folgen im Rahmen einer Massenentlassung. Unklar ist aber auch, ob die Rechtsprechung auch auf andere Organe oder … Mehr

Der befristete Einsatz externer Führungskräfte auf Zeit in einem fremden Unternehmen, kurz Interim-Management, stellt schon seit einigen Jahren eine wichtige Form des flexiblen Personaleinsatzes in der betrieblichen Praxis dar. Dementsprechend vielfältig sind die möglichen rechtlichen Konstellationen, auf deren Grundlage Interim-Manager in der Praxis in einem fremden Unternehmen tätig werden. Weitgehend ungeklärt sind hingegen die betriebsverfassungsrechtlichen Auswirkungen dieser Form des Personaleinsatzes. Der vorliegende Beitrag soll Arbeitgebern einen aktuellen Überblick über die wesentlichen betriebsverfassungsrechtlichen Fragen sowie Antwort(-versuche) … Mehr

Zahlreiche internationale und mittelständische Unternehmen sind mittlerweile in Matrixorganisationen aufgestellt. Arbeitsrechtlich können Matrixorganisationen zu entgrenzten und gespaltenen Arbeitsverhältnissen führen. Denn Arbeits- und Organisationseinheiten in der Matrix orientieren sich weder an Betriebs- noch an Unternehmensgrenzen. Dies liegt in der DNA von Matrixorganisationen. Eine besondere Herausforderung kann sich beim Umgang mit (vermeintlich) leitenden Angestellten in Matrixorganisationen ergeben. Dies zeigt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. Mai 2014 (4 TaBV 7/13). Warum ist Leiten in der Matrixorganisation … Mehr

Symbolbild Musik (Foto: © DeshaCAM – stock.adobe.com) Urheberrecht: Musikband verbietet Songs für Wahlkampf Verwendung eines Songs im Wahlkampf kann das Urheberpersönlichkeitsrecht verletzen. Sachverhalt: Partei „N.“ benutzt Lieder der Band „H.“ bei Wahlkampfveranstaltung Die verfügungsbeklagte politische Partei „N.“ hatte zwei Lieder der verfügungsklagenden Band „H.“ für Parteiveranstaltungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Landtagswahlkampf abgespielt. Die streitgegenständlichen Lieder wurden nach der Rede des Landesvorsitzenden eingesetzt, als dieser sich zu Gesprächen mit Bürgern begeben hatte. Das Landgericht hat … Mehr

Justitia Statue (Foto: © Alexander Limbach – stock.adobe.com) GmbH-Recht: Abberufung des Geschäftsführers ohne Voreintragung OLG Köln, Beschluss vom 03.06.2015 – I-2 Wx 117/15 Sachverhalt: Registergericht verweigert Eintragung der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers aufgrund fehlender Eintragung seiner Bestellung Nachdem der T durch einen nicht zum Handelsregister angemeldeten Gesellschafterbeschluss als Geschäftsführer der Beteiligten zu 2) bestellt wurde, wurde seine Geschäftsführerstellung nach ca. 4 Monaten ebenfalls durch einen Gesellschafterbeschluss für die Zukunft widerrufen. Dies wurde von der Beteiligten zu … Mehr

Symbolbild Justitia (Foto: © Dietmar Schmidt) Urteil des OLG München I „Hans im Glück“ Innenarchitektin erhält 120.000 € Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung. Sachverhalt: Innenarchitektin verlangt Vergütung für Raumdesignkonzept Die Klägerin hatte als Innenarchitektin für die Fastfood-Kette „Hans im Glück“ ein Raumdesignkonzept erstellt. Dieses umfasste unter anderem raumhohe Birkenstämme ohne Äste mit schwarzen Tisch-Sitz-Ensembles. Für dieses Konzept erhielt die Klägerin 10.000 €. Zusätzlich sollte nach dem Vorbringen der Klägerin diese für jede weitere Filiale eine bestimmte Geldsumme … Mehr

Matrixstrukturen sind in großen Unternehmen und Konzernen weit verbreitet, bieten eine perfekte Grundlage für einen fachgerechten Wissenstransfer und einen ressourcengenauen Einsatz der Mitarbeiter und sind damit auch betriebswirtschaftlich sinnvoll. Im Alltag werfen sie aber auch eine Reihe arbeitsrechtlicher Fragen auf. Die hergebrachten Definitionen des Betriebs und der Weisungsrechte stoßen in der Matrix schnell an ihre Grenzen. Fehlt es an einer frühzeitigen Einbindung der Arbeitsrechtler und Planung der Matrix auch aus arbeitsrechtlicher Sicht, kann dies in … Mehr