Aktuelles

Wie sollten EU-Unternehmen auf das EuGH-Urteil zum Privacy Shield reagieren? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA zum Datenschutz vereinbarte Privacy-Shield-Abkommen für ungültig erklärt: EuGH, Urteil vom 16.07.2020, Rechtssache C-311-/18 Facebook Ireland und Schrems, vgl. ab Rn. 150. Das Privacy-Shield stellte bislang das erforderliche Datenschutzniveau für eine Übertragung personenbezogener Daten aus der EU auf Servern in den USA sicher. Es war das Nachfolgeab kommen des früheren Safe-Harbor-Abkommens, welches … Mehr

Freiheitsstrafe für Abrechnungsbetrug in der Pflege? Dazu hat das LG Düsseldorf am 23.04.2021, 10 KLs 5/20, entschieden. Und zwar hat das LG Düsseldorf vier Betreiber eines Pflegedienstes wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt. Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf Die 10. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. April 2021 zu Aktenzeichen 10 KLs 5/20 nach durchgeführter Hauptverhandlung 7 Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt und 1 Angeklagten freigesprochen. Freiheitsstrafe … Mehr

Krisengeschüttelte Unternehmen in der Corona-Pandemie unterstützen Diese Folge wird präsentiert von EY, Deutschlands führender Steuerberatung. Hier findet ihr das ideale Umfeld für euren persönlichen Karriereweg: Teamspirit, neueste Technologien und unterschiedlichste Mandanten. Entdeckt jetzt EY für euch: www.de.ey.com/karriere/tax Nach turbulenten Monaten und milliardenschweren Hilfspaketen durch die Bundesregierung ist am 01. Januar des Jahres das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten. Das Herzstück ist das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – ein echter Hoffnungsschimmer für … Mehr

Gericht entscheidet zugunsten der Arbeitnehmerin Am 22. März 2020 untersagte die Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen The post Wegweisendes Urteil: Lohnfortzahlung trotz coronabedingter Betriebsschließung appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Das Wichtigste zum Thema „Arbeitszeitbetrug“ Brauchen Sie arbeitsrechtliche Hilfe? Unsere Experten beraten Sie kostenlos und The post Arbeitszeitbetrug – Arbeitszeit, Pausenzeit und Zeiterfassung im Arbeitsrecht appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Die Wirtschaft bricht 2020 stark ein, doch die Zahl der Firmeninsolvenzen erreicht laut Studie des The post Mehr Zombie-Unternehmen durch Corona-Staatshilfen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom 06.11.2020 eine für das Genossenschaftsrecht außerordentlich wichtige Frage geklärt. Genossenschaft trennt sich von einem Vorstand In dem Fall, der schließlich vor dem OLG Sachsen-Anhalt landete, hatte eine Genossenschaft einen ihrer zwei Vorstände seines Amtes … Mehr

Das Covid-19-Gesetz dient mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen in erster Linie dazu, die Handlungsfähigkeit von NPOs auch in der Pandemie sicherzustellen. Wie weit die einzelnen Ausnahmen jedoch reichen, ist häufig noch unklar. Nun hat das Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt mit seiner Entscheidung vom 06.11.2020 eine für das Genossenschaftsrecht außerordentlich wichtige Frage geklärt. Genossenschaft trennt sich von einem Vorstand In dem Fall, der schließlich vor dem OLG Sachsen-Anhalt landete, hatte eine Genossenschaft einen ihrer zwei Vorstände seines Amtes … Mehr

Was sind die größten Rechtsirrtümer im Strafrecht? 01. April 2021 In der 16. Episode vom Rechtspodcast „Die Anwaltssprechstunde“ (1. April 2021), gehen der Gastgeber Rechtsanwalt Norman Buse und sein Kanzleipartner Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst den größten Rechtsirrtümern im Strafrecht auf den Grund. Es handelt sich hierbei um hartnäckige Klassiker, die sicher jeder mal gehört hat, egal ob Jurist oder Laie. Es wird geklärt, welche dieser Mythen stimmen und welche nicht – und was es … Mehr

Manipulationssicherheit steht im Vordergrund Diese Folge wird präsentiert vom Veranstaltungs-Forum des Bundesanzeiger Verlages. Mit seinem Seminar- und Webinar-Angebot unterstützt Sie das Veranstaltungs-Forum bei der Erfüllung regulatorischer Anforderungen. http://bit.ly/BA-veranstaltungen Anfang April ist es nun doch soweit. Es gab zwar Bemühungen um einen weiteren Aufschub, gebracht hat es aber nichts, denn die Umrüstung auf Kassensysteme mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung ist beschlossene Sache. Im Klartext bedeutet das, dass jede elektronische Kasse mit einer zTSE (= zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung) … Mehr