Aktuelles

Bundesgerichtshof zur Duldung der Veröffentlichung von persönlichen Daten eines Geschäftsführers im Handelsregister

Der Bundesgerichtshof („BGH“) (Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 7/23) hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle („OLG Celle“) (Beschluss vom 24.2.2023 – 9 W 16/23) bestätigt, wonach ein GmbH-Geschäftsführer die Veröffentlichung seiner persönlichen Daten (Geburtsdatum und Wohnort) im Handelsregister zu dulden hat, selbst wenn er sich in Leib und Leben bedroht sieht. Ein Anspruch auf Löschung dieser persönlichen Daten ergibt sich weder aus der DSGVO noch einem anderen nationalen Gesetz. Hintergrund der Entscheidung In dem … Mehr

Immobilie im Zugewinnausgleich: Scheidung – Erbe – Schenkung

Was regelt der Zugewinnausgleich? Wem gehört das Haus bei einer Scheidung mit Zugewinnausgleich? Wie erfolgt der Zugewinnausgleich bei Immobilien? Gilt der Zugewinnausgleich auch bei geerbten oder geschenkten Häusern? Was passiert mit den Darlehensschulden bei einem Zugewinnausgleich? Verjährung des Zugewinnausgleichs Kann eine Immobilie während der Scheidung verkauft werden? Fazit 1. Was regelt der Zugewinnausgleich? Ohne notariellen Ehevertrag leben die Eheleute automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach gehört den Ehepartnern alles, was sie vor der Ehe … Mehr

CORONA-INFEKTION IST KRANKHEIT – ARBEITGEBER MÜSSEN ENTGELTFORTZAHLUNG FÜR QUARANTÄNEZEITRÄUME LEISTEN

Zugegeben, die Corona-Krise ist schon eine Weile her, und das ist gut so. Aber erinnern Sie sich noch? Das war die Zeit, in der man ständig Selbsttests durchgeführt hat, und wenn der Test anschlug, durfte man für 10 Tage (anfangs sogar 14 Tage) das Haus nicht verlassen. Natürlich konnten Arbeitnehmer in dieser Zeit nicht zur Arbeit gehen und ihre Arbeitsleistung nicht erbringen. Da im Arbeitsrecht der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ gilt und die Folgen … Mehr

Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe – LAG Köln 06.02.2024

LAG Köln, Urteil vom 6.2.2024 – 4 Sa 390/23 Hintergrund: Inzwischen ist es vermehrt Praxis, dass Arbeitnehmer neben ihrer festen Vergütung eine variable Vergütung erhalten. Diese wird anhand einer Zielvereinbarung oder Zielvorgabe bemessen. Diese Zielvorgaben oder Zielvereinbarungen haben eine Anreizfunktion. Sie sollten den Mitarbeiter motivieren, diese Ziele zu erreichen und so eine zusätzliche variable Vergütung zu erhalten. Doch was geschieht, wenn der Arbeitgeber die (in diesem Fall) Zielvorgabe erst im September des laufenden Geschäftsjahres an … Mehr

Nicht so SMART: Die fehlende Zielvorgabe wird zur unmöglichen Zielvorgabe 

I. Einleitung Zielvorgaben und -vereinbarungen spielen bei der variablen Vergütung im Arbeitsrecht schon lange eine wichtige Rolle. Dabei müssen die Ziele „SMART“ sein. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich, dass Ziele präzise formuliert werden (specific), messbar (measurable) und erreichbar (achievable) sowie möglich und realisierbar sein müssen (reasonable) und terminiert (time-bound) werden. Aus rechtlicher Sicht ist ferner […]

Die erstmalige Bildung eines Betriebsrates – Lassen Sie sich nicht überrumpeln!

Ob mittelständisches Familienunternehmen oder Startup, viele Unternehmen haben keinen Betriebsrat und möchten an diesem Zustand auch nichts ändern. Urplötzlich flattert dann ein Schreiben der Gewerkschaft ins Haus, mit der Aufforderung, eine Einladung zur Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes auszuhängen, und zwar mit kurzer Frist. Dieses Schreiben trifft die Geschäftsführung meist völlig unerwartet. Was ist zu tun? Mache ich mich vielleicht sogar strafbar, wenn ich falsch handele? Viele Fragen und Ängste trüben in einer solchen Situation … Mehr

Klimatag beim BGH – der I. Senat verhandelt zwei Wettbewerbsverfahren mit Umweltbezug

Dr. Jeannette Viniol   Am 18. April 2024 hat der I. Zivilsenat am Bundesgerichtshof gleich zwei Verhandlungstermine angesetzt, in denen Fragen umweltbezogener Werbung eine Rolle spielten. Für viel Aufsehen schon im Vorfeld hat der Termin zum Az. I ZR 98/23 gesorgt. Hier ging es um die Zulässigkeit einer Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“. Die Beklagte […] Der Beitrag Klimatag beim BGH – der I. Senat verhandelt zwei Wettbewerbsverfahren mit Umweltbezug erschien zuerst auf JBB Rechtsanwält:innen.

Auskunftspflicht des gesetzlichen Betreuers des Erblassers, welcher sich nach dem Erbfall um den Nachlass gekümmert hat

Das OLG Saarbrücken entschied mit Urteil vom 17.12.2021, dass ein Erbe, welcher gleichzeitig bis zum Tode des Erblassers dessen gesetzlicher Betreuer war und die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, gerade deshalb gegenüber seinen Miterben auskunftspflichtig sein kann. Auskunftsanspruch über Nachlass In dem vom OLG Saarbrücken entschiedenen Fall verlangte der Kläger vom Beklagten Auskunft über den Nachlass der Verstorbenen und die Herausgabe von Nachlassgegenständen zugunsten der Erbengemeinschaft. Denn der Beklagte und der Kläger waren Geschwister und … Mehr

23.04.2024, BAG: Körperreinigung – vergütungspflichte Arbeitszeit

Ein Containermechaniker, welcher infolge Schleifarbeiten während der Arbeitszeit erheblichkörperlich verschmutze machte 55 min. je Arbeitstag als vergütungspflichtige Arbeitszeit für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten geltend, über die Jahre 2017 – April 2022 kumuliert mit einem Zahlungsantrag über 25.254 EUR. Das BAG sieht durch aus eine Vergütungspflicht als denkbar an nach § 611a II BGB. Zwar sei, so die Beklagte, das Duschen weder angewiesen noch aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich. Das BAG knüpft jedoch daran an, in … Mehr

Was tun, wenn die Wohngeldbehörde nicht über den Wohngeldantrag entscheidet?

Leider kommt es zur Zeit sehr oft vor, dass man monatelang warten muss, bis die Wohngeldbehörde über Wohngeldanträge entscheidet. Selbst Wartezeiten von über einem halben Jahr sind derzeit bei der Wohngeldbehörde des Amts für Liegenschaften ALW Freiburg möglich. Was kann man also tun, wenn man alle benötigten Unterlagen bei der Wohngeldbehörde vorgelegt hat und die Wohngeldbehörde trotzdem nicht entscheidet? Eine Möglichkeit ist die sogenannte Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO. Demnach kann eine Klage auf Bewilligung … Mehr