Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Mit unserem Blogbeitrag vom 26.3.2024 haben wir bereits über die – voraussichtlich – kommenden gesetzlichen Änderungen des Nachweisgesetzes berichtet und die Frage aufgeworfen, ob jetzt der digitale Arbeitsvertrag in Deutschland kommt. Nachfolgend nun der Blick über die Grenze und zu den Neuerungen diesbezüglich in Österreich – ein Beitrag von Dr. Anna Mertinz aus Wien: Am […]
In der letzten Folge unserer Staffel rund um Buchhaltung geht es um die spannende Frage: Muss ich eine Bilanz erstellen oder reicht eine EÜR? Was sind die Unterschiede, was die Vor- und Nachteile? Auch dies ist ein Thema, das Unternehmer kennen sollten. Er muss zwar kein eingefleischter Buchhalter werden, aber bestimmte grundsätzliche Themen sollten sitzen. Mehr zu diesen Themen hören Sie in den vergangenen Folgen dieser Staffel. Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und Finanzbuchhaltung, über … Mehr
Die Kanzlei Recht am Ring aus Hamburg-Harburg informiert aus dem Familienrecht: “Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte leiblicher Väter” Am 9. April 2023 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2017/21, dass die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter verfassungswidrig sind. Diese Entscheidung betrifft die Paragraphen § 1600 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 BGB, welche die Bedingungen festlegen, unter denen leibliche Väter die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten können. … Mehr
Das Skript zur Folge:https://www.ra-potratz.de/kuendigung-wegen-aeusserungen-in-einer-chatgruppe.htmlRSS Feed – https://arbeitsrecht-podcast.de/Apple Podcasts – https://shrtnr.link/22u/Spotify – https://shrtnr.link/22t/Audible – https://shrtnr.link/258/ Hier finden Sie zahlreiche Muster-Vorlagen für Stellenanzeigen, Änderung von Arbeitsbedingungen bis zur Kündigung:https://lnkd.in/eWGXd2MZ Ihre Fragen ist noch nicht beantwortet? Schreiben Sie uns eine E-Mail:https://shrtnr.link/24I/
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. August 2023 (5 AZR 349/22) beschäftigt sich mit der Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb ihrer Arbeitszeit. Die Entscheidung des BAG beleuchtet wesentliche Aspekte des Arbeitsrechts in Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Pflichten der Arbeitnehmer. Eine frühere Entscheidung dahin, dass Arbeitnehmer nicht erreichbar sein müssen…WeiterlesenBAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer Quelle
Teil 3 dieser Blogserie: Weitere Pflichten des DiGA-Herstellers als Verantwortlicher Im ersten Teil unserer Blogserie haben wir beleuchtet, was eine DiGA ist und was nicht. Im zweiten Teil haben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Kriterien gegeben, die eine DiGA aus datenschutzrechtlicher Sicht erfüllen muss. Die Datenschutzkriterien des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) (abrufbar unter https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/DiGA-und-DiPA/Datenschutzkriterien/_node.html, nachfolgend auch „BfArM-Datenschutzkriterien“) bilden insbesondere die Datenschutzgrundsätze des Art. 5 DSGVO ab und orientieren sich an den … Mehr
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Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot gilt nur für den Bürger (Private), jedoch nicht für Nicht-Private. Diese sind damit aber nicht etwas schutzlos. Für Nicht-Private gilt das Willkürverbot.
Wenn es darum geht, eine Marke zu registrieren, gibt es viele Faktoren, die die Bearbeitungszeit beeinflussen können. Die Antwort lautet also in schönster Juristen-Manier: „Es kommt darauf an …“. Verzögerungen kann man leicht vermeiden, wenn man die formellen Anforderungen an eine Markenanmeldung einhält, den Prüferinnen und Prüfern beim jeweiligen Markenamt das Leben dadurch möglichst erleichtert und zeitraubende Rückfragen und Klarstellungsanfragen vermeidet. Ein weiterer Faktor ist die Automatisierung der Prüfung der EIntragungsvoraussetzungen durch die Markenämter. Während … Mehr
Das Frankfurter-Zentralorgan für Compliance-Fragen hat gesprochen: laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung leiden alle unter dem Tugendterror der Compliance. Alle, außer den Vertretern der Compliance-Industrie! Das können unsere Compliance-Großindustriellen Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner nicht auf sich sitzen lassen und versuchen sich an einer Versachlichung (sic!) der Diskussion. Ob hinter unseren Mikrofonen immer ein kluger Kopf sitzt, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER., dem Compliance-Podcast von SCHULTE RECHTSANWÄLTE. Bei allen Compliance-Fragen … Mehr
