Aktuelles

Shownotes Sprecher: Weitere Informationen Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit wird nach langem Hin und Her nun doch kommen. Das förmliche Annahmeverfahren der Richtlinie steht zwar noch aus. Am 11. März 2024 haben die zuständigen Minister und Ministerinnen für Beschäftigung und Soziales jedoch die vorläufige Einigung vom 8. Februar 2024 final bestätigt, sodass dem Abschluss der lang diskutierten und verhandelten Richtlinie zur Plattformarbeit nichts mehr im Wege steht. Der Verlauf der Verhandlungen Plattformarbeit ist ein neueres Phänomen der Arbeitswelt, das Personen … Mehr

© Foto: BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte Sexuelle Belästigung – Einstellung des Verfahrens gegen geringe Geldauflage Bearbeiter: Benjamin GrunstRechtsgebiet: Sexuelle BelästigungErgebnis: Einstellung nach § 153a StPO gegen GeldauflageWo? Amtsgericht Tiergarten Eine falsche Berührung am Arbeitsplatz kann nicht nur zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, sondern auch ein Strafverfahren zur Folge haben. Einstellung gegen Auflagen kann das Verfahren verkürzen bei sexueller Belästigung Der Mandant musste sich einem Verfahren wegen sexueller Belästigung stellen. Vorwurf war hier eine ungefragte Massage unter … Mehr

Haften Ärzte bei Lebenserhaltung mit Leidensverlängerung? Dazu hat am 02.04.2019 der BGH zu Az. VI ZR 13/18 entschieden. Und zwar haften Ärzte grundsätzlich nicht, wenn sie einen Patienten – zum Beispiel durch künstliche Ernährung – länger als medizinisch sinnvoll am Leben erhalten und damit sein Leiden verlängern, so der BGH. Das menschliche Leben sei ein höchstrangiges Rechtsgut und absolut erhaltungswürdig. Das Urteil über seinen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb verbiete es sich, das Leben … Mehr

Die rechtserhaltende Benutzung einer Marke ist eine Grundvoraussetzung im Markenrecht weltweit. Eine Marke gilt als benutzt, wenn sie markenmäßig, also zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr eingesetzt wird. Die Einführung der Benutzungsschonfrist gewährt Markeninhabern in den meisten Ländern Zeit, ihre Marken ohne den Druck des sofortigen Nachweises der Benutzung zu etablieren. Jedoch wird nach Ablauf dieser Frist der Benutzungsnachweis essenziell, um den Markenschutz zu wahren. Video auf Youtube zu dem Thema Verschiedene … Mehr

Bargeld können Unternehmer mittels einer elektronischen Registrierkasse tracken. Aber wie ist das eigentlich bei unbaren Geschäften?  Dieser Frage widmen sich Andreas und Florian in der heutigen Folge von Enno Beckers Erben. Stolpersteine bleiben auch hier nicht aus: Sei es beim Thema betriebliches Bankkonto, der Anbindung an Zahlungsanbieter wie Paypal oder der Frage, wie das Ganze eigentlich zum Steuerberater kommt. Auch heute wird es also sehr praxisrelevant. Hören Sie selbst! Steuerberater gesucht? Von der Lohn- und … Mehr