Internal Investigations – Wahrheit oder Pflicht

In der 16. (Geburtstags!-)Folge von StrafArbeit geht es um das Thema Internal Investigations – also Untersuchungen, die immer dann angestellt werden müssen, wenn es zu innerbetrieblichen Vorfällen kommt, die juristisch relevant sind und demnach systematisch aufgearbeitet werden müssen. An einem unseren Stammhörern und -hörerinnen schon bekannten Fallbeispiel eines Tierfutterherstellers erläutern die Autoren, wie Führungskräfte vorgehen sollten, wenn verdächtiges Verhalten zu beobachten ist oder durch entsprechende Whistleblowing-Tools an das Management herangetragen wird. Dabei geht das Podcast-Duo … Mehr

Die aktuelle Prozesssituation bei Impfschäden

DIE AKTUELLE PROZESSSITUATION BEI IMPFSCHÄDEN Rechtliche Perspektiven und Herausforderungen Der schnelle wissenschaftliche Fortschritt bei der Entwicklung und der Anwendung von COVID-19-Impfstoffen hat dazu geführt, dass ein bisher wenig beleuchtetes Gebiet der Rechtswissenschaft in den Vordergrund gerückt ist: die rechtliche Lage bei Impfschäden. Die komplexe Fragestellung und Balance zwischen dem individuellen Recht des Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit und dem gesamtgesellschaftlichen Interesse an einer effektiven Impfstrategie gegen eine globale Pandemie, scheint bis dato nicht geklärt. Das Gegenteil … Mehr

Rechte, Pflichten & Verbote im Sommer

Haben Eltern schulpflichtiger Kinder Vorrang bei der Urlaubsverteilung? Das Bundesurlaubsgesetz ist hierzu etwas schwammig. Hier heißt es lediglich, dass „Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen“ berücksichtigt werden müssen. Man ist sich jedoch recht einig, dass damit in den Ferien insbesondere Eltern mit schulpflichtigen Kindern gemeint sind. Verfällt mein Urlaub, wenn ich krank bin? Nein! Urlaubstage sind laut Gesetzgeber zur Erholung da. Und bei Schnupfen oder einem gebrochenen Bein erholt es sich … Mehr

Sozial, aber egal?

Waren Sie am 31. Mai 2023 auch so gespannt auf das Ergebnis dieser bundesweiten Wahl, zu der etwa 52 Millionen Menschen stimmberechtigt waren? Nein? Dann liegt das vielleicht daran, dass die Sozialwahl nicht nur „frei, geheim und öffentlich“ ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 SGB IV), sondern auch relativ unbekannt und unbeachtet. Zwar gab es in Städten wie Berlin große Werbeplakate mit dem roten Briefwahlumschlag, es gab eine zentrale Webseite („Für eine starke Gemeinschaft. … Mehr

Zu Hause eingeloggt und dann ins Büro – Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug?

Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob bereits der Verdacht einer Manipulation der Arbeitszeiterfassung eine Kündigung rechtfertigt, hat sich kürzlich  das LAG Mecklenburg-Vorpommern befasst (Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22). Worum ging es? Der seit 2005 bei der Beklagten im Jobcenter beschäftigte Kläger arbeitete in Gleitzeit. Seine Arbeitszeit war entweder an einem Terminal am Gebäudeeingang oder online am PC zu erfassen. Für mobiles Arbeiten benötigte er die Zustimmung seiner Führungskraft. Der Teamleiterin des … Mehr

Das „Employer of Record“ – Modell: Einfache Beschäftigung von Arbeitnehmern im Ausland?

Die sich ständig ändernde Arbeitswelt fordert von Unternehmen, immer flexibler und agiler zu sein. Zudem fordern Arbeitnehmer Modelle zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung aus dem Ausland. In den letzten Jahren hat sich eine neue Lösung für die Beschäftigung von Mitarbeitern im Ausland etabliert: das Modell des „Employer of Record“ (EoR). Mit dieser Methode können Unternehmen expandieren und globalisieren, ohne direkt in neuen Ländern präsent sein zu müssen. Doch was genau bedeutet das und welche Risiken sind … Mehr

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse

Veröffentlichung von Tagebucheinträgen in der Presse 24/07/2023 18:33 Kanzlei_Dr_Riegger In dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 16.5.2023 äußert sich der BGH zur Veröffentlichung von Tagebuch-Auszügen in der Presse. Das Tagebuch war in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der „Cum-ex“-Affäre beschlagnahmt und sein Inhalt widerrechtlich an die Presse durchgestochen worden. In den veröffentlichten Auszügen wird u.a. über Treffen des Autors, des Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank, mit Kanzler Scholz berichtet. Das Landgericht Hamburg gab der Klage des … Mehr

Eine Lanze für empirisch fundierte Rechtsdidaktik

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen und lässt im Verlauf mehrerer Monate Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen zu Wort kommen. (Red.) Didaktik ist gut und wichtig. Die Juristenausbildung in der Universität … Mehr

Tagesstationäre Behandlung – schaffen die Vereinbarungen der Selbstverwaltung mehr Klarheit?

Abstract: Mitte Januar ist auf diesem Blog die tagesstationäre Behandlung als neue Form der Krankenhausbehandlung näher beleuchtet worden. Da zwischenzeitlich die notwendigen Vereinbarungen zu Dokumentation und Abrechnung der Leistung durch die Selbstverwaltung getroffen worden sind und bereits eine gesetzliche Änderung erfolgte, ist es an der Zeit für ein Update. Der folgende Beitrag wirft einen Blick auf die Vereinbarungen sowie die sich daraus für die neue Behandlungsform ergebenden rechtlichen Konsequenzen und untersucht, ob die zu Beginn … Mehr