Aktuelles

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20. Juni 2023 – 1 AZR 265/22 ) hatte sich jüngst mit einer arbeitsvertraglichen Regelung zu beschäftigen, nach der ein Arbeitnehmer verpflichtet war, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet. Das BAG hielt eine entsprechende Klausel nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für unwirksam. Die Arbeitsvertragsparteien schlossen Ende … Mehr

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 30.03.2023 – 8 AZR 120/22) hatte über die Frage zu entscheiden, ob Geschäftsführer einer GmbH gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haften, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG für Verstöße der GmbH gegen ihre Verpflichtung aus § 20 MiLoG, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns zu zahlen, bußgeldrechtlich verantwortlich sind. Nach … Mehr

Die Didaktik der Rechtswissenschaft ist ein stetig wachsendes Forschungsgebiet im Spannungsfeld von allmählicher wissenschaftlicher Durchdringung und teils hitziger Reformdiskussion. Dafür sind belastbare empirische Erkenntnisse besonders wichtig, um beurteilen zu können, welche didaktischen Innovationen hilfreich sind, wo Verbesserungspotentiale bestehen und wie die juristische Ausbildung wirklich „funktioniert“ im doppelten Wortsinn. Ein R|E Online-Symposium widmet sich diesen Fragen. Auf den Beitragsaufruf der Herausgeber:innen haben zahlreiche Wissenschaftler:innen aller Karrierestufen Themenvorschläge eingereicht, die in den kommenden Monaten sukzessive in Blogbeiträge … Mehr

Ein faktisches Arbeitsverhältnis besteht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen fehlerhaften Arbeitsvertrag geschlossen haben, aufgrund dessen der Arbeitnehmer aber gleichwohl arbeitet, der Arbeitsvertrag also vollzogen wird. Darunter fällt z.B. auch die Beschäftigung von Ausländern ohne die erforderliche behördliche Genehmigung. Das faktische Arbeitsverhältnis wird grundsätzlich wie ein aufgrund wirksamen Arbeitsvertrages zustande gekommenes Arbeitsverhältnis behandelt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Lohn, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub, Fürsorge, Zeugnis. Etwas anderes gilt nur, wenn die erbrachte Arbeitsleistung bereits ihrer Art … Mehr

Gesetzliche Erbfolge: Ist kein Testament vorhanden, greift die gesetzliche Erbfolge. Die Erbmasse wird nach den gesetzlichen Bestimmungen übertragen, d.h. sie wird unter den Verwandten und dem Ehepartner/eingetragenen Lebenspartner verteilt, wobei nicht alle Verwandten in gleicher Weise erbberechtigt sind. I. Rangfolge bei der gesetzlichen Erbfolge Die Verwandten werden in gesetzliche Erben verschiedener Ordnungen eingeteilt, wobei immer die Erben der niedrigsten Ordnung Vorrang vor anderen Erben haben. 1. Ordnung: Kinder, Enkel, Urenkel Die Enkel erben nur, wenn … Mehr

E-Scooter erfreuen sich auch auf deutschen Straßen wachsender Beliebtheit. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit einem explodierenden Exemplar und der Haftung des Halters für die Folgeschäden zu befassen. Der Sachverhalt Der aktuellen Entscheidung der Karlsruher Richter lag ein Unfall in einer Werkstatt zugrunde. Der Beklagte hatte seinen Roller zur Inspektion in diese gebracht. Ein Mitarbeiter baute die Batterie aus und schloss sie an ein Ladegerät an. Das Verfahren Während des Ladevorgangs erhitzte sich die Batterie … Mehr

BUSE HERZ GRUNST RECHTSANWÄLTE Erfolgreiche Verteidigung gegen eine wettbewerbsrechtliche Klage vor dem LG Frankfurt a.M. wegen Werbung mit „in Berlin designt“ Rechtsgebiet: WettbewerbsrechtZuständiger Rechtsanwalt: Marc Faßbender Schnell zum Inhalt: Worum ging es in dem Gerichtsverfahren zum Wettbewerbsrecht? Wie haben wir unsere Mandantin gegen die Klage verteidigt? Fazit Unsere zuständigen Anwälte im Medien- und Wirtschaftsrecht Worum ging es in dem Gerichtsverfahren zum Wettbewerbsrecht? Unsere Mandantin ist ein Familienbetrieb mit Sitz in Berlin seit der Gründung, welches … Mehr

Shownotes Sprecher: Social Media Weitere Websites: Hinweis Rechtsberatung Dieser Podcast (und die dazugehörigen Unterlagen) stellt (stellen) keine Rechtsberatung dar und verfolgt (verfolgen) ausschließlich den Zweck gewisse Fragestellungen/Themen zu besprechen. Es erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit/Vollständigkeit. Sollten Sie Fragen hinsichtlich der Inhalte oder anderer rechtlicher Themen haben, wenden Sie sich gerne an news@noerr.com.

Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben (v.a. Überwachung der Geschäftsleitung und Beschlussfassung bei zustimmungspflichtigen Rechtsgeschäften) ausüben … Mehr