Aktuelles

S02E02: Too much information? EuGH zu Auskunftsansprüchen nach Art. 15 DSGVO

Es geht Schlag auf Schlag bei den DSGVO-Themen: nach den Schadensersatzansprüchen in der letzten Woche, widmen sich Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner diese Woche dem Urteil des EuGH zu Informationsansprüchen aus Art. 15 DSGVO. Ob sich der Episodentitel “too much information” auf die Begründung der Entscheidung des EuGH oder die Pflichten der Unternehmen nach der Entscheidung bezieht, erfahren Sie in der aktuellen Episode von RECHTSANWALTER & LEBENSKÜNSTNER. Bei allen Fragen rund um Compliance-Themen … Mehr

BAG Urteil: Yoga-Ashram muss Mindestlohn zahlen

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Yoga Vidya Gemeinschaft entschieden. Die Klägerin The post BAG Urteil: Yoga-Ashram muss Mindestlohn zahlen appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

Kürzung der Sozialplanabfindung für rentennahe Jahrgänge zulässig – (kein) Grund zur Freude für Arbeitgeber?

Das LAG Nürnberg hat in einer Entscheidung vom 19. Januar 2023 (8 Sa 164/22) die Klage eines Arbeitnehmers abgewiesen, der sich durch eine Sozialplanregelung aufgrund seines Alters diskriminiert sah. Die Entscheidung setzt die bisherige Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 7.  Mai 2019 – 1 ABR 54/17) zur Zulässigkeit der Kürzung von Abfindungen in Sozialplänen für rentennahe […]

Jobticket: Zuschuss des Arbeitgebers?

Bereits in einem unserer letzten Beiträge informierten wir Sie ausführlich über das zum 01. Mai 2023 deutschlandweit eingeführte 49-Euro-Ticket. Aufgrund vielfacher Rückfragen möchten wir heute auf die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Deutschlandtickets zurückkommen, wenn dessen Kosten ganz oder teilweise vom Arbeitgeber übernommen werden. Das Deutschlandticket wird ab dem 01. Mai 2023 bundesweit in allen Fahrzeugen des öffentlichen Nahverkehrs gültig sein und kann bereits zum heutigen Zeitpunkt an Ticketverkaufsstellen der Deutschen Bahn sowie der lokalen … Mehr

Polifuck

In der vierzehnten Episode „Polifuck“ sprechen Dr. Kerstin Pallinger und Dr. Jörg Podehl über Loyalitätspflichten von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern – und illustrieren an einem konkreten Fallbeispiel, wie sich Arbeitgeber gegen die Diffamierung durch Mitarbeitende wehren können bzw. innerhalb welchen Rahmens arbeitsrechtliche Konsequenzen überhaupt möglich sind. Dabei geht es auch um die Frage, wo die Grenzen zwischen beruflichem und privatem Handeln verlaufen, inwiefern Handlungen im Privatumfeld auch den Arbeitgeber tangieren können – und ob der Verweis … Mehr

Schmerzensgeld wegen Datenschutzverstößen? (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2023 – Rs. C-300/21)

Hat der EuGH die Durchsetzung von Ansprüchen wegen immaterieller Schäden erleichtert? Einleitung Knapp 5 Jahre nach dem Inkrafttreten der DS-GVO nimmt die Anzahl der Entscheidungen strittiger Fragestellungen zur Anwendung der DS-GVO an Fahrt auf. Ein wichtiger Tag war der 4. Mai 2023, an dem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gleich mehrere Entscheidungen verkündet hat. Während […]

Folge 10 – Die Mythen im Arbeitsrecht – Schluss mit gefährlichem Halbwissen!

Was viele sagen ist nicht automatisch richtig! Schreiben Sie uns an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Beweiswert von AU-Bescheinigungen Urteil des BAG vom 08.09.2021, Az. 5 AZR 149/21 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/5-azr-149-21/ Urteil des LAG Niedersachsen vom 08.03.2023, Az.: 8 Sa 859/22 https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/14e8d60b-361e-40e4-a2d2-c9f0bbe32212 Voraussetzungen für einen Schadenersatz im Datenschutzrecht Urteil des EuGH vom 04.05.2023, Az. C-300/21 https://curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf?mode=DOC&pageIndex=0&docid=273284&part=1&doclang=DE&text=&dir=&occ=first&cid=3190988 Kann die Krankenkasse eine Erstattung beim Arbeitgeber bei Krankheit nach Ablauf der Kündigungsfrist verlangen? Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom … Mehr

Darf man Finanzbeamte wecken? Ja, man darf – und muss!

Im Dezember 2021 lege ich für meine Mandantinnen – GmbH und Gesellschafter-Geschäftsführerin – Einsprüche gegen eine Reihe von Steuerbescheiden ein und beantrage AdV. Die wird abgelehnt. Wir ziehen vor das Finanzgericht. So weit, so gut (oder schlecht). Das Finazgericht folgt meiner Auffassug, dass für die Jahre 01 bis 05 geänderte Steuerbescheide nicht ergehen dürfen. Die verlängerte Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO greife nicht. Tatsachenfeststellungen, die für eine Steuerhinterziehung bezogen auf diese … Mehr

Erben und Vererben: Rechtzeitig die eigene Familiensituation prüfen

Wenn wir sterben, vererben wir einem oder mehreren Erben (sog. Erbengemeinschaft) unser Hab und Gut. Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser seinen bzw. seine Erben bestimmen. Wird allerdings kein Testament bzw. kein Erbvertrag errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge, d.h. der Nachlass wird unter den Verwandten (vorrangig den Kindern) und dem Ehepartner in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form vererbt. Die gesetzliche Erbfolge ist somit den traditionellen Familienkonstellationen vorbehalten. Wie wird aber der nichteheliche Partner im … Mehr