Aktuelles

Eine stärkere Flexibilisierung von Entgeltbestandteilen steht oben auf der Agenda der Arbeitgeber in Deutschland. Dabei wird allerdings zu häufig nur der AGB-rechtlichen Gestaltung von Vertragsklauseln Aufmerksamkeit gewidmet und die mitbestimmungsrechtliche Dimension von Veränderungen an Entgeltbestandteilen vernachlässigt. Ein aktuelles Urteil des BAG zeigt, welche Spielregeln für die AGB-Gestaltung gelten und warum Arbeitgeber im Regelfall gut beraten […]

Nach weit verbreiteter Auffassung waren ausufernde Bonuszahlungen im Bankenbereich mitursächlich für die Bank- und Finanzkrise des letzten Jahrzehnts. Teil der aufsichtsrechtlichen Anti-Krisenstrategie ist es, die Banken als Arbeitgeber diesbezüglich durch immer weiter reichende und komplexere Vergütungsregularien mehr und mehr in die Pflicht zu nehmen. In Deutschland sind diese Vergütungsrestriktionen in der Institutsvergütungsverordnung niedergelegt. Wir liefern einen Einblick in die neuerliche, mit Wirkung zum 4. August 2017 in Kraft getretene Reform dieser Verordnung.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 49/15) entschieden, dass eine Verkürzung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nur zulässig ist, sofern für die Verkürzung selbst ein Sachgrund vorliegt. Besteht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein rein zeitbefristeter Arbeitsvertrag, d.h., dass für die Befristung kein gesetzlich vorgesehener Sachgrund wie z.B. ein Vertretungsfall besteht, so kann […]

I. Fragestellung Das am 26. April 2017 veröffentlichte Reflexionspapier der EU – Kommission zur „sozialen Zukunft Europas“ stellt den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der EU heraus. Es betont, die EU dürfe nicht nur als Wirtschaftsraum wahrgenommen werden, sondern müsse und lasse sich auch an ihren sozialpolitischen Errungenschaften messen. Es gibt der Überzeugung Ausdruck, dass die EU den sozialen Schutz erhöhen und die Zugänglichkeit zu sozialen und kulturellen Leistungen heben will und soll. … Mehr

Bei Einführung einer Altersgrenze durch Betriebsvereinbarung muss der Arbeitgeber aus Gründen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Wie diese konkret zu gestalten sind, lässt das Bundesarbeitsgericht in seiner aktuellen Entscheidung aus Februar 2017 jedoch leider weitgehend offen.

In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am Dienstag den 18. Juli 2017 klargestellt, dass wesentliche Teile des deutschen Mitbestimmungsrechts nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Der von manchen Stimmen befürchtete, von anderen herbeigesehnte große Umschwung zu einer Europäisierung der Mitbestimmung bleibt damit bis auf Weiteres aus.